Verfassung
Datenschützer: Gericht soll NRW-Polizeigesetz kippen

Bielefeld/Düsseldorf (dpa/lnw) - Das Ende 2018 novellierte Polizeigesetz Nordrhein-Westfalens soll jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht beklagt werden. Das kündigte der in Bielefeld ansässige Verein Digitalcourage am Donnerstag an. Digitalcourage sei «überzeugt, dass mehrere Grundrechte durch die Verschärfungen des Polizeigesetzes unverhältnismäßig eingeschränkt werden», teilte der Verein mit, der sich nach eigenen Angaben seit 1987 für Grundrechte und Datenschutz einsetzt.

Donnerstag, 17.10.2019, 14:03 Uhr aktualisiert: 17.10.2019, 14:12 Uhr

Der Düsseldorfer Landtag hatte die umstrittene Polizei-Novelle im vergangenen Dezember sowohl mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP als auch der SPD-Opposition verabschiedet. Im Kampf gegen Terror und Alltagskriminalität brauche die Polizei schärfere Befugnisse, hatte Innenminister Herbert Reul (CDU) die Reform verteidigt. Vorausgegangen waren monatelange Debatten und mehrfache Änderungen, nachdem Verfassungsrechtler massive Bedenken gegen das ursprüngliche Sicherheitspaket geäußert hatten.

«Staatstrojaner, Kontaktverbote, elektronische Fußfessel und wochenlange Präventivhaft drohen auf Basis von Vermutungen der Polizei und einer fragwürdigen Definition von Terrorismus», kritisierte Digitalcourage. Mit dem neuen Gesetz könne die Polizei selbst Gefahrenorte definieren und dort Personen und Fahrzeuge kontrollieren.

Mit der Verfassungsklage möchte der Verein die Verschärfungen kippen. Die Klage soll am 30. Oktober in Karlsruhe eingereicht werden. Verfahrensbevollmächtigter ist demnach der Berliner Rechtsprofessor Jan Dirk Roggenkamp.

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