Sozial- und Rentenbetrug
Betreuerin muss fast fünf Jahre in Haft

Münster -

Neue Verurteilung bei Betrugsfällen mit Renten- und Sozialleistungen. Das Landgericht in Dortmund hat eine Betreuerin zu fast fünf Jahren Haft verurteilt. Der Schaden allein im Bereich der Pflegeleistungen liegt in sechsstelliger Höhe.

Freitag, 25.10.2019, 20:50 Uhr aktualisiert: 25.10.2019, 21:23 Uhr
Sozial- und Rentenbetrug: Betreuerin muss fast fünf Jahre in Haft
Das Landgericht Dortmund verhängte eine Haftstraße von vier Jahren und neun Monaten gegen eine 51-jährige Frau aus Unna wegen Sozialbetrugs. Foto: colourbox.com

Die von der Deutschen Rentenversicherung ( DRV ) Westfalen aufgedeckten systematischen Betrügereien mit Renten- und Sozialleistungen – wir berichteten mehrfach [WN+] – haben zu einer weiteren Verurteilung geführt. Das Landgericht Dortmund verhängte am Freitag eine Haftstraße von vier Jahren und neun Monaten gegen eine 51-jährige Frau aus Unna.

Der bis zu einem Unfall selbstständigen Berufsbetreuerin konnte nachgewiesen werden, dass sie zwischen 2012 und 2018 in 53 Fällen (darunter vier Versuche) Sozialbetrug begangen hat.

Sie coachte Personen, um ungerechtfertigt Leistungen aus der Pflegekasse zu beziehen, inszenierte die kostspielige Verhinderungspflege und verhalf zu Erwerbsminderungsrenten. Auch ihre private Berufsunfähigkeitsversicherung nutzte sie, um Geldleistungen zu erschleichen. Der Schaden liegt nach Auskunft eines Gerichtssprechers allein im Bereich der Pflegeleistungen bei 400.000 Euro.

Zehnköpfiges Expertenteam

Die DRV Westfalen, die die Ermittlungen der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Bielefeld in Gang gebracht hatte, bewertete am Freitag das Urteil als klares Signal gegen Sozialbetrug. „Das Urteil bestätigt uns in unserem Anliegen, Sozialleistungsbetrug aufzudecken und Schaden zu Lasten der Solidargemeinschaft zu verhindern“, erklärt Direktorin Angelika Wegener: „Unsere veränderte Prüfpraxis zeigt damit weitere Erfolge.“

Inzwischen befasst sich in Münster ein zehnköpfiges Expertenteam mit den vielen Verdachtsfällen allein im Bereich der Erwerbsminderungsrente. In 2000 Fällen wurde die Rente bereits aufgehoben. Gegen Ärzte, Vermittler und Helfershelfer wurden bereits zum Teil mehrjährige Haftstrafen verhängt.

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