Kommunen
NRW-Grüne: Land muss bei Schulden-Städten Initiative zeigen

Essen (dpa/lnw) - Die Chefin der NRW-Grünen, Mona Neubaur, hat das Land aufgefordert, Initiative für verschuldete Kommunen zu ergreifen. «Bei der Entlastung überschuldeter Städte, muss das Land NRW jetzt handeln und das Schwarze-Peter-Spiel mit dem Bund beenden», sagte die Politikerin am Sonntag in Essen. Die Grünen in NRW wollen das Land und den Bund zur Kasse bitten, um verschuldete Städte von ihren Lasten zu befreien. Auf ihrem kleinen Parteitag beschlossen die Delegierten am Sonntag einstimmig einen Leitantrag, mit dem sie einen «Neustartfonds» für überschuldete Kommunen fordern. Dieser Fonds solle idealerweise anteilig von Bund, Land und Kommunen finanziert werden und stellvertretend für die Städte deren Schuldenlast bis zur vollständigen Tilgung übernehmen. Durch stabilere Zinskonditionen soll er Städten ermöglichen, langfristig schuldenfrei zu werden.

Sonntag, 27.10.2019, 17:31 Uhr aktualisiert: 27.10.2019, 17:42 Uhr
Mona Neubaur.
Mona Neubaur. Foto: Roland Weihrauch

Im Sommer hatten sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer ( CSU ) als auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz ( SPD ) bereits beteuert, den überschuldeten Kommunen unter die Arme greifen zu wollen. «Gegen die erdrückenden Altschulden vieler Kommunen müssen wir gemeinsam etwas tun», sagte Scholz im Juli.

Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts waren die NRW-Kommunen Ende 2017 mit einer Pro-Kopf-Belastung von 4555 Euro immer noch überdurchschnittlich verschuldet - nur das Saarland (6844 Euro) und Hessen (5189 Euro) standen noch schlechter da.

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