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Bochumer Parteichef: Mehr SPD-Politik oder Rückzug aus GroKo

Raus aus der GroKo oder lieber nicht? Die SPD steht vor einer heiklen Entscheidung. Im tiefsten Westen der Republik gibt es eine kleine SPD-Zelle, die klare Kante fordert: SPD-Politik nach dem stolzen Erbe Willy Brandts oder Schluss mit faulen Kompromissen.

Donnerstag, 05.12.2019, 06:55 Uhr aktualisiert: 05.12.2019, 07:02 Uhr
Klaus Amoneit vom Ortsverein Bochum-Hamme ist zu sehen.
Klaus Amoneit vom Ortsverein Bochum-Hamme ist zu sehen. Foto: Bernd Thissen

Bochum (dpa/lnw) - Als eine Art revolutionäre Zelle für «Rot Pur» hat der SPD-Ortsverein Bochum-Hamme Spitzenfunktionären in den vergangenen Jahren oft Dampf gemacht. Jetzt fordert Ortsvereinschef Klaus Amoneit von der designierten Parteispitze, in der Großen Koalition mehr sozialdemokratische Positionen durchzusetzen oder die Bundesregierung zu verlassen.

«Ich weiß nicht, warum wir so zaghaft im Hintergrund bleiben», kritisierte Amoneit, der vor über zehn Jahren bereits ein Parteiausschlussverfahren gegen seinen damaligen Bochumer Genossen und Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement mitinitiiert hatte. «Die Bundestags- und die Landtagsfraktionen marschieren nicht konsequent nach vorn. Die befinden sich im tiefen Winterschlaf.»

In den vergangenen Jahren sei die Entwicklung der Bundesrepublik als sozialer und demokratischer Bundesstaat - wie in Artikel 20 des Grundgesetzes gefordert - mit zu vielen faulen Kompromissen «in der Gro-Ko-Sackgasse» zurückgeblieben, bemängelte der 74-jährige ehemalige Verbandschef der rheinischen Jugendämter. «Mit Grünen und Linken hätten wir ganz andere Möglichkeiten.»

Es sei aber «aus taktischen Gründen» klug, wenn die designierte Bundesparteispitze, Ex-NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag aufnähmen, sagte das SPD-Urgestein. Dazu gehörten mehr Investitionen in Bildung, Pflege, Gesundheit und die Verkehrsinfrastruktur. «Wenn wir diese Positionen scharfkantig formulieren, dann wüssten die Menschen auch wieder, was die Sozialdemokratie will.»

Das sei in den GroKo-Jahren nicht laut und deutlich herausgestellt worden. «Wir sind doch keine Untergrund-Organisation», spottete Amoneit. Sie SPD müsse wieder «mit breiter Brust» ihre Positionen vertreten. «Das hat uns Willy Brandt doch aufgetragen.»

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