Belastung für Immobilienkäufer
Hohe Grunderwerbssteuer: NRW kassiert bei Häuserkauf ab

Düsseldorf -

Das Klagen über hohe Immobilienpreise ist an der Tagesordnung. In NRW kassiert das Land besonders hohe Steuersätze. Jetzt gibt es einen interessanten Vorschlag, das zu ändern.

Donnerstag, 12.12.2019, 08:00 Uhr
Der Kauf von Immobilien ist in NRW besonders teuer. Grund ist die hohe Grunderwerbssteuer.+
Der Kauf von Immobilien ist in NRW besonders teuer. Grund ist die hohe Grunderwerbssteuer.+ Foto: Ingo Wagner

Der Immobilienboom lässt die Kassen des Finanzministeriums in NRW klingeln. Nach Informationen unserer Zeitung stieg das Aufkommen aus der Grunderwerbssteuer in den vergangenen acht Jahren von 1,26 Milliarden Euro auf 3,021 Milliarden Euro Dabei sind für das laufende Jahr nur die Monate von Januar bis September gerechnet.

Die Grunderwerbssteuer wird bei jedem Kauf einer Immobilie oder eines Grundstücks fällig und kommt allein dem Land zugute. Neben dem Immobilienboom, der vor allem in Ballungszentren wie Münster zu stark steigenden Preisen geführt hat, wirkt sich für die Landeskasse auch die von der SPD-Grünen-Vorgängerregierung im Jahr 2014 durchgesetzte Erhöhung der Steuer von ehemals 5 auf 6,5 Prozent aus. Diese Erhöhung hat die seit 2017 regierende CDU-FDP-Landesregierung nicht wieder zurückgenommen. Kauft ein Interessent zum Beispiel eine Immobilie im Wert von 500 000 Euro, führt dieser Sprung von 5 auf 6,5 Prozent zu einer finanziellen Mehrbelastung von 7500 Euro. Dazu kommen noch weitere Gebühren oder Maklerkosten. Neben NRW kassieren nur das Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen 6,5 Prozent Grunderwerbssteuer – Bayern und Sachsen begnügen sich mit 3,5 Prozent. Obwohl CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag eine Entlastung zum Beispiel durch Freibeträge vereinbart haben, ist bisher nichts geschehen.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert eine spürbare Entlastung bei der Grunderwerbsteuer. Der BdSt schlägt einen Stufentarif vor, der indirekt einen Freibetrag beinhaltet: Für Erwerbsvorgänge bis 250 000 Euro soll der Steuersatz null Prozent gelten, für einen Betrag bis 500 000 Euro 3,5 Prozent. Bei einem Kaufpreis von 250 000 Euro führt dies zu einer Entlastung von 16 250 Euro. „Dieses Geld können die Käufer zum Beispiel nutzen, um bei einer Bestandsimmobilie sinnvoll in die energetische Gebäudesanierung zu investieren und damit einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten“, sagte eine Sprecherin des Steuerzahlerbundes. Eine Grunderwerbsteuersenkung könnte zudem zu einer Beruhigung des Mietniveaus beitragen.

Kommentar: Vorhaben umsetzen

Die hohen Steuersätze in NRW für den Erwerb eines Grundstücks oder einer Immobilie müssen sinken. Koalitionsverträge sind politische Beschlüsse, an deren Umsetzung die Bürger die Gewählten messen sollen und können. Dies erfahren die beteiligten Parteien der GroKo in Berlin – wobei hier objektive Leistungen und Vermittlung dieser Inhalte nicht immer deckungsgleich sind.

Auch die CDU-FDP-Koalition in Düsseldorf hat einen Koalitionsvertrag geschlossen. Enthalten war klar der politische Wille, die von SPD und Grünen in ihrer Regierungszeit durchgesetzte Erhöhung der Grunderwerbssteuer wieder zu senken. Passiert ist seit 2017 in dieser Sache nichts. Finanzminister Lutz Lienenkämper freut sich allein in diesem Jahr über eine Mehreinnahme von 200 Millionen Euro im Vergleich zu seinem Amtsantritt.

In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen sollte dieser Koalition aber nicht der politische Durchsetzungswille fehlen, auf Bundesebene endlich für eine einheitliche und niedrigere Grunderwerbssteuer zu sorgen. Dies gilt umso mehr in Zeiten von explodierenden Immobilienpreisen, die die Bürger ohnehin finanziell an ihre Grenzen bringen. Der Verweis auf böse Spekulanten oder Miethaie ist wohlfeil zu haben – beschreibt aber auch nur einen Teil der Wahrheit. Frank Polke

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