Dichtheitsprüfung
CDU und FDP schaffen verpflichtenden Kanal-Tüv weitgehend ab

Düsseldorf -

Es war ein großer Aufreger: Die Prüfung für alte Kanäle in NRW. Jetzt soll die kostenintensive Auflage gelockert werden.

Mittwoch, 11.12.2019, 18:24 Uhr aktualisiert: 11.12.2019, 19:59 Uhr
Eine bewegliche Kamera fährt bei einem Rohrreinigungsbetrieb in Wetter an der Ruhr (Ennepe-Ruhr-Kreis) durch ein Abwasserrohr.
Eine bewegliche Kamera fährt bei einem Rohrreinigungsbetrieb in Wetter an der Ruhr (Ennepe-Ruhr-Kreis) durch ein Abwasserrohr. Foto: dpa

Nur wenige Vorhaben von Rot-Grün waren so scharf und heftig umstritten: Zweieinhalb Jahre nach Regierungsübernahme räumen CDU und FDP nun die Dichtheitsprüfung für private Abwasserrohre ab, zu der Hausbesitzer in Wasserschutzgebieten seit 2013 verpflichtet sind. An die Stelle der generellen Prüfpflicht soll ein stark ausgedünnter Kanal-Tüv treten: Die Abwasserleitungen sollen nur noch bei Neubauten oder größeren Umbauten sowie bei begründetem Verdacht überprüft werden. Schon in der kommenden Woche wollen die beiden Fraktionen diesen Rahmen für die 2017 im Koalitionsvertrag versprochene Neuregelung im Landtag beschließen.

Ein begründeter Verdachtliegt nach dieser Vorgabe nurdann vor, wenn eine Kommune in ihrem Kanalnetz Sand, Erde, Scherben oder Ausspülungen feststellt – oder wenn auf einem Grundstück der Boden absackt. Damit würden viele Eigentümer von nach 1965 errichteten Häusern in Wasserschutzgebieten davon befreit, bis Ende 2020 eine Dichtheitsprüfung durchzuführen. Für ältere Gebäude endete die Frist bereits 2015.

"Keine verdachtsunabhängige Prüfung"

Der jetzt beschlossenen Änderung gingen monatelange zähe Verhandlungen zwischen den Fraktionen und Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) voraus, auch weil es nicht leicht war, eine gerichtsfeste Lösung zu finden. Jetzt schaffen die Fraktionen offenbar Fakten. Anfang 2020 solle dazu eine praktikable Regelung als Verordnung vorliegen, kündigte das Ministerium an.

„Es wir künftig keine verdachtsunabhängige Prüfung an privaten Kanälen mehr geben“, versprach der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Markus Diekhoff. Der Schutz des Grundwassers bleibe gesichert: „Ein kaputter Kanal muss dann auch repariert werden.“ Die 300 Euro teuren Untersuchungen würden nicht mehr „durch einen Generalverdacht angeordnet“, ergänzte der CDU-Abgeordnete Christian Untrieser.

Grünen-Umweltexperte Norwich Rüße hielt dem die zehn Tage alte Antwort des Umweltministeriums auf eine Große Anfrage seiner Fraktion zum Wasser entgegen, wonach geschätzt 50 bis 70 Prozent der privaten Kanalanschlüsse beschädigt seien. Rüße nannte den Kanal-Tüv unverzichtbar, weil über undichte Rohre auch Medikamentenrückstände ins Erdreich gespült würden. „Immerhin geht es hier um den Schutz unseres Lebensmittels Nummer eins.“ Gerade in Wasserschutzgebieten komme es auf sauberes Trinkwasser an, betonte sein SPD-Kollege André Stinka, der zur scharfen Attacke überging: „Mit ihrem Antrag offenbaren CDU und FDP, welchen Stellenwert der Umweltschutz für sie hat: nämlich gar keinen.“

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7126410?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F22265%2F
Hospizbewegung beklagt unerlaubte Logo-Nutzung durch Deutsche Glasfaser
Glasfaserkabel in Leerrohren. Das Bündelungsverfahren der Deutschen Glasfaser in Nottuln ist mit einer Panne gestartet. Die Hospizbewegung beklagt die unerlaubte Nutzung ihres Logos für die Bündelungskampagne.
Nachrichten-Ticker