Soziale Netzwerke
Twitter-Verbot für die Polizei?

Düsseldorf -

Soziale Netzwerke sind ein Graus für alle Datenschützer. Die Haftungsregeln könnten nun dazu führen, dass sich die Polizei in NRW komplett von Twitter, Facebook und Co. verabschiedet.

Dienstag, 14.01.2020, 19:02 Uhr aktualisiert: 14.01.2020, 19:22 Uhr
Soziale Netzwerke: Twitter-Verbot für die Polizei?
Die Polizei informiert die Bevölkerung seit einigen Jahren auch über Facebook und Twitter. Foto: dpa (Symbolbild)

Die ersten Warnungen kamen per Kurznachrichtendienst Twitter . Als am frühen Abend des 22. Juli 2016 im Münchener Olympia-Einkaufszentrum ein Schütze das Feuer eröffnete und zehn Menschen tötete, warnte die Polizei die Bevölkerung über das soziale Netzwerk und aktualisiert den Lagebericht laufend. Ein Vorbild an Kommunikation, die zudem Panik vermieden habe, hieß es später.

Dem Vorbild folgte die Polizei in Münster nach der Amokfahrt am 7. April 2018 , als ein Mann mit seinem Campingbus in einen Biergarten im Kiepenkerlviertel raste und vier Menschen tötete. Die schnelle und besonnene Kommunikation der Polizei via Twitter vermied auch hier, dass Panik ausbrach und sorgte dafür, dass Falschmeldungen schnell eingefangen wurden.

Abschied aus der digitalen Welt?

Beides sind Beispiele, in denen soziale Netzwerke wesentlich für die Polizeiarbeit waren. Und doch stehen solche Aktivitäten auf rechtlich dünnem Eis, meint die Landesdatenschutzbeauftragte Helga Block . Sie rät den NRW-Behörden, sich aus den sozialen Netzwerken zu verabschieden. „Wir sehen die Präsenz bei Twitter oder Facebook ebenso wie bei anderen sozialen Netzwerken grundsätzlich kritisch“, erklärte ein Sprecher.

Die Begründung: Indem die Polizei Twitter oder etwa Facebook nutze, ermögliche sie den Firmen, die Daten der Nutzer für ihr Geschäftsmodell zu nutzen. Zugleich könne sie aber weder nachvollziehen noch beeinflussen, was mit diesen Daten geschieht. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus 2018 tragen allerdings die Betreiber so genannter Fan-Seiten bei Facebook zusammen mit dem Unternehmen die datenschutzrechtliche Verantwortung.

Trotz der öffentlichen Erwartung an die Behörden „raten wir generell von der Nutzung sozialer Medien ab“, wenn die Verwendung der personenbezogenen Daten der Nutzer nicht transparent sei, während die Behörden vom Gesetz zur Auskunft darüber verpflichtet werden, schreibt Block in einer Stellungnahme. Das gelte für Twitter ebenso. Ihre Behörde meidet die Netzwerke deshalb.

Eine moderne Polizei muss im 21. Jahrhundert auch die sozialen Medien nutzen.

Michael Mertens, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei

Abschied aus der digitalen Welt? Michael Mertens, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, hält das für lebensfremd: „Eine moderne Polizei muss im 21. Jahrhundert auch die sozialen Medien nutzen, um nach außen zu kommunizieren und um erreichbar zu sein“, sagt er. „Wenn das datenschutzrechtlich nicht kompatibel ist, hat der Gesetzgeber dafür zu sorgen, dass das Datenschutzrecht und die sozialen Netzwerke in Einklang gebracht werden.“ Datenschutz dürfe nicht verhindern, dass sich die Polizei modern aufstelle.

Die Plattformanbieter zu transparenten Regeln zu verpflichten, ist indes ein zähes Geschäft. „Am Ende wird man diese Frage wohl nur auf europäischer Ebene lösen können“, reagiert ein Sprecher des Innenministeriums. Das hat den Polizeibehörden erst jüngst ein einheitliches Auftreten auf Twitter verordnet. „Wir nehmen diese Datenschutzbedenken ernst“, meint der Sprecher, verweist zugleich auf die in Deutschland weiterhin unklare Rechtsprechung. Die Polizei nutze immer mehrere Kanäle. Wer Bedenken hege, könne sich auf den Webseiten der Polizeibehörden informieren.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7193824?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F22265%2F
Nachrichten-Ticker