Auftakt zum Ausstieg in NRW
Als Erstes wird ein RWE-Kraftwerk abgeschaltet

Düsseldorf/Berlin -

Den beschlossenen Ausstieg aus der Braunkohle wird anfangs vor allem Nordrhein-Westfalen schultern. Bereits bis Ende 2022 wird der Energiekonzern RWE die ersten sieben Kohlemeiler und eine Brikettfabrik mit zusammen 2,8 Gigawatt abschalten. Das sieht der von Bund, Ländern und Energiekonzernen beschlossene Fahrplan vor.

Donnerstag, 16.01.2020, 20:55 Uhr aktualisiert: 16.01.2020, 20:59 Uhr
16.01.2020, Nordrhein-Westfalen, Dattel: Das Uniper Kohle-Kraftwerk Datten 4 spiegelt sich im Dortmund-Ems-Kanal. Der Bund, die Kohle-Länder und die Kraftwerksbetreiber hatten sich in der Nacht zum 16.01.2020 bei ihren Verhandlungen über den Fahrplan für den Kohleausstieg in Deutschland geeinigt. Dabei wurde festgelegt, dass der Energiekonzern Uniper das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Betrieb nehmen darf. Foto: Bernd Thissen/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
16.01.2020, Nordrhein-Westfalen, Dattel: Das Uniper Kohle-Kraftwerk Datten 4 spiegelt sich im Dortmund-Ems-Kanal. Der Bund, die Kohle-Länder und die Kraftwerksbetreiber hatten sich in der Nacht zum 16.01.2020 bei ihren Verhandlungen über den Fahrplan für den Kohleausstieg in Deutschland geeinigt. Dabei wurde festgelegt, dass der Energiekonzern Uniper das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Betrieb nehmen darf. Foto: Bernd Thissen/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Foto: Bernd Thissen

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sagte am Donnerstag: „Nordrhein-Westfalen wird damit zum Vorreiter des Kohleausstiegs in Deutschland.“ Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verteidigte, dass ungeachtet des Ausstiegs das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln IV noch ans Netz geht.

Was bedeutet der Zeitplan für NRW?

Zuerst werden sieben alte Kraftwerke, die zwischen 1959 und 1976 ans Netz gingen, abgeschaltet. Das erste stellt den Betrieb bereits in diesem Jahr ein. Bis 2030 werden weitere fünf Meiler mit zusammen 2,7 Gigawatt folgen – bis dahin leistet NRW 65 Prozent des Ausstiegs. Die drei modernsten BOA-Blöcke (BOA: Braunkohlekraftwerk mit optimierter Anlagentechnik) in Neurath und Niederaußem mit drei Gigawatt sollen bis 2038 für Versorgungssicherheit sorgen. RWE erhält 2,6 Milliarden Euro Entschädigung. Der Konzern erklärte, die Summe decke nur einen Teil des mit 3,5 Milliarden kalkulierten Schadens.

Ist der Hambacher Wald gerettet?

Ja, der Braunkohlentagebau Hambach wird deutlich reduziert. Sowohl der von Kohlegegnern besetzte Wald als auch dahinter liegende Orte bleiben vom Bagger verschont. Jetzt muss RWE die Abbruchkante so absichern, dass der Wald nicht abrutscht. Wie die Landesregierung mit den Besetzern umgehen will, ist unklar.

Warum werden trotzdem noch Dörfer abgebaggert?

Damit die bis maximal 2038 laufenden Kraftwerke genügend Braunkohle haben, soll der Tagebau Garzweiler II ausgekohlt werden. Aus Gründen der Versorgungssicherheit habe der Bund beschlossen, den mit der 2016 von Rot-Grün getroffenen Leitentscheidung eingegrenzten Tagebau gesetzlich festzuschreiben, erklärte Laschet. „Es ist keine neue Abwägung getroffen worden Dörfer gegen Forst.“ Er nannte es schwierig, im laufenden Umsiedlungsprozess neue Fakten zu schaffen. Grünen-Fraktionschefin Monika Düker warf Laschet vor, er habe diese Festlegung ins Paket hineinverhandelt. „Er hat die Dörfer preisgegeben ohne Not.“

Warum geht Datteln IV noch ans Netz?

In der Klimaschutzbewegung könnte es nach Hambach das neue Protestsymbol werden: Bis zum Enddatum des Kohleausstiegs will Uniper das als weltweit modernstes geltende Steinkohlekraftwerk Datteln IV Strom produzieren lassen. Das Recht dazu hat der Konzern. „Ich gehe davon aus, wenn Datteln IV ans Netz geht, dass mehr COeingespart wird, als wenn es nicht ans Netz geht“, verteidigte Laschet den Schritt. Im Gegenzug sollen nämlich ältere Steinkohlemeiler früher abgeschaltet werden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz nannte dies „ein klimapolitisches Desaster und ein schlimmes Signal gegen die Energiewende“.

Der Kohleausstieg wird konkret – woran entzündet sich trotzdem Kritik?

„Wir wurden bitter enttäuscht“, rügte Grünen-Fraktionschefin Düker den Ausstiegspfad. Die Pariser Klimaziele würden nicht erreicht. Und der Kohlekompromiss werde ausgehöhlt, weil RWE im ersten Zug nur 2,8 statt geplanter drei Gigawatt Kraftwerksleistung abschalte. Mit einem anderen Fahrplan ließen sich zudem weitere Dörfer um Garzweiler II retten. Die Chance, diesen Konflikt zu befrieden, sei vertan, kritisierte Antje Grothus von der Initiative „Buirer für Buir“. Der Konflikt um die Dörfer und Datteln IV werde eskalieren.

Kommentar

Eine Mammutaufgabe

Erst war es eine Utopie, jetzt wird sie konkret. Mit dem bis 2038 festgelegten Zeitplan, wann welches Braunkohlekraftwerk abgeschaltetwird, haben Bund, Länder und Energiekonzerneendlich den Startpunkt für eine wirtschaftliche und gesellschaft­liche Mammutaufgabe gesetzt. Der Kohleausstieg wird greifbar, die Energiewende zwingend: Deutschland – vorweg Nordrhein-Westfalen – ­begibt sich auf einen Weg, den im Ausland viele alsAbenteuer belächeln, andere gespannt beobachten. DieRichtung ist angesichts des globalen Klimawandels alternativlos.

Deshalb ist es nur schwer vermittelbar, dass der Energiekonzern Uniper scheinbar in die entgegengesetzte Richtung läuft und Datteln IV in den längst genehmigten Dauerbetrieb nimmt. Wenn Datteln aber nicht das neue Symbol der Kohlegegner werden soll, muss transparent belegt werden, wo wie viel COeingespart wird.

Hambach gerettet, Ausstieg festgelegt – die Kohle­gegner mögen trotz dieses Erfolgs ungeduldig bleiben. Ihre Argumente werden damit indes dünner. Denn dieser zäh ausgehandelte Ausstiegspfad zeigt, dass Klimaschutz Zeit braucht.

von Hilmar Riemenschneider

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