Landtag
"Hacker-Affäre" wird zum Fall Biesenbach

Münster/ Düsseldorf -

Zur "Hacker-Affäre" um Ex-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) ist nun eine Klage vor dem münsterischen Verfassungsgericht anhängig. Damit wehrten sich die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen gegen die Verletzung ihrer Untersuchungsrechte, erklärte ihre Prozessbevollmächtigter Dieter Wiefelspütz am Montag in Düsseldorf. 

Montag, 27.01.2020, 13:06 Uhr aktualisiert: 27.01.2020, 20:21 Uhr
Landtag: "Hacker-Affäre" wird zum Fall Biesenbach
Die Affäre um den schnell als Bedienfehler entlarvten angeblichen Hacker-Angriff auf Christina Schulze Föcking wird immer mehr zur Causa Biesenbach, weil die Opposition den Justizminister verdächtigt, in die Sache eingegriffen zu haben. Foto: dpa

Der höchste politische Preis ist gezahlt. Ihr Amt als Umwelt- und Agrarministerin hat Christina Schulze Föcking schon vor mehr als eineinhalb Jahren im Zuge der Hacker-Affäre abgegeben. Trotzdem schlägt der Fall im Untersuchungsausschuss des Landtags immer neue Wogen.

Dabei geht es inzwischen schon nicht mehr um den vermeintlichen Hacker-Angriff auf das private Smart-TV der damaligen Ministerin. Die Aufgabe des Ausschusses dreht sich um eine mögliche Einmischung der Regierung in den früh als Bedienfehler auf einem Tablet-PC eingestuften Fall. Dies hat mit widersprüchlichen Aussagen von CDU-Justizminister Peter Biesenbach über seine Telefonate mit dem leitenden Oberstaatsanwalt und der damaligen Kabinettskollegin eine neue Brisanz bekommen. „Mittlerweile ist es so, dass sich das Ganze von einer Causa Schulze Föcking entwickelt zu einer Causa Biesenbach“, sagte der Grünen-Obmann Norwich Rüße am Montag in Düsseldorf. Sein SPD-Kollege Andreas Bialas ergänzte: „Der Verdacht erhärtet sich immer mehr, hier wurde von der Landesregierung eingegriffen.“

Bedienfehler auf dem Tablet

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben nun Verfassungsklage eingereicht, weil CDU und FDP es per Mehrheitsbeschluss abgelehnt haben, dass der Ausschuss die Verbindungsdaten der dienstlichen und privaten Telefone von Schulze Föcking, Biesenbach sowie des Chefs der Kölner Cyber-Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Markus Hartmann anfordert. Diesen Beweisantrag einfach abzulehnen, verstoße eindeutig gegen das verfassungsmäßig verbriefte Untersuchungsrecht des Parlaments, begründete der Verfassungsrechtler und frühere SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz die Klage.

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Christina Schulze Föcking (CDU). Foto: dpa

Dass auch die privaten Telefondaten abgefragt werden, geht auf eine Aussage Biesenbachs im Landtag zurück, er rufe immer mit dem Telefon an, das er gerade zur Hand habe. Nach seinen Angaben gibt es noch eine Sicherungskopie der Daten.

Was aber sollen die Verbindungsnachweise aufklären? Der Beweisaufnahme im Ausschuss zufolge war für die Ermittler schon zwei Wochen nach dem Vorfall vom 16. März 2018, als unvermittelt das Video einer Fragestunde mit der Ministerin im Landtag auf dem heimischen Fernseher abgespielt wurde, die von der Staatskanzlei vorschnell verbreitete These eines Hacker-Angriffs entkräftet: Experten von Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft identifizierten einen Bedienfehler auf dem Tablet der Mutter der Ministerin als Auslöser.

Zweites Telefonat mit Hartmann

Dass es fatal war, den Landtag und die Öffentlichkeit dennoch wochenlang im Unklaren zu lassen, ist unstrittig. Als Grund für diese Verzögerung hegen SPD und Grüne nun den Verdacht, Biesenbach habe die unter massivem Druck stehende Ministerkollegin entlasten wollen und deshalb in die Ermittlungen eingegriffen. Denn ausgerechnet während Oberstaatsanwalt Hartmann der überraschten Familie am 29. März 2018 auf dem Hof in Steinfurt eröffnete, dass es ein Bedienfehler gewesen sei und die Ermittlungen eingestellt werden sollten, rief ihn der Justizminister an. Später packten die Ermittler alle Geräte der Familie für weitere Ermittlungen ein. Beide haben ein Gespräch am Nachmittag bestätigt.

Pikant wird der Fall durch einen erst im November 2019 übergebenen Verbindungsnachweis, wonach Biesenbach abends ein zweites Telefonat mit Hartmann geführt hätte. Er rief zudem auch Schulze Föcking an, obwohl beide ein Telefonat in ihren Zeugenaussagen ausgeschlossen haben. Vermutlich kam die Verbindung nicht zustande. Dafür aber viele weitere, wie SPD-Obmann Bialas berichtete: „An diesem Tag hat er managementmäßig eingegriffen.“

Dass die Regierungsfraktionen trotz des Verdachts die Beweisanträge ablehnten, deutete SPD-Fraktionsvize Christian Dahm als Strategie: „Immer, wenn es eng wird für den Justizminister, bauen CDU und FDP einen Schutzwall auf.“ An Schulze Föcking selbst hat die Opposition kein Interesse mehr.

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