NRW-Regierung fordert härtere Strafen
Klare Kante gegen Missbrauch

Düsseldorf -

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will schärfere Strafen für den Missbrauch von Kindern durchsetzen. Bewährungsstrafen sollen bei Kindesmissbrauch abgeschafft und die Mindeststrafe von zwei auf drei Jahre erhöht werden.

Dienstag, 04.02.2020, 12:14 Uhr aktualisiert: 04.02.2020, 19:41 Uhr
NRW-Regierung fordert härtere Strafen: Klare Kante gegen Missbrauch
Eine Präsentation zum Thema Prävention von sexuellem Missbrauch Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Als Reaktion auf den massenhaften sexu­ellen Missbrauch von Kindern auf einem Campingplatz in Lügde hat die nordrhein-westfälische Landes­regierung einen Gesetzentwurf für deutlich schärfere Strafen ausgearbeitet.

„Ein Kernpunkt ist die Einordnung von sexuellem Missbrauch als Verbrechen und nicht mehr als Ver­gehen“, kündigte NRW-Familienminister Joachim Stamp am Dienstag in Düsseldorf an. „Schon die bloße Ver­abredung zum Missbrauch soll unter Strafe gestellt werden“, kündigte der FDP-Minister an. Die Mindeststrafe für schweren sexuellen Missbrauch mit Vergewaltigung solle von zwei auf drei Jahre Haft angehoben werden. Eine Bewährungsstrafe solle im Kontext von Kindesmissbrauch nicht mehr möglich sein.

Den in seinem Haus aus­gearbeiteten Entwurf habe er jetzt an den nordrhein-westfälischen Justizminister Peter Biesenbach ( CDU ) übergeben, sagte Stamp. Nach der Verabschiedung im NRW-Kabinett soll er in den Bundesrat eingebracht werden. Dort werde bereits eine in mit Baden-Württemberg gestartete Initiative beraten, wonach Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern nicht mehr im Bundeszentral­register gelöscht werden dürfen. Solche Einträge sollten im erweiterten polizeilichen Führungszeugnis, das man bei beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeiten im Umgang mit Kindern vor­legen müsse, stets aufgeführt werden. „Damit wollen wir verhindern, dass einschlägig Verurteilte mit Kindern arbeiten“, sagte der Minister.

Bei einer gemeinsamen Jahresauftakt-Pressekonferenz mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) warnte Stamp zugleich, eine starke Flüchtlingsbewegung wie 2015 könne erneut entstehen, wenn die EU nicht zu einer gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik finde. Das müsse ein Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein. Die Situation in den Flüchtlingslagern auf der griechischen Insel Lesbos seien „schwierig bis katastrophal“, betonte Stamp, der auch Minister für Flüchtlinge und Integration ist. „Deshalb muss dringend etwas passieren.“

Kommentar

Zeichen der Ächtung

Nicht immer ist der Ruf nach schärferen Strafen nur ein schlichter politischer Reflex. Der Vorstoß von Familienminister Joachim Stamp folgt vielmehr dem Gedanken, dass das Strafmaß Ausdruck der gesellschaftlichen Ächtung sein muss. Die Ermittlungen und der Prozess zum massenhaften sexuellen Missbrauch von Kindern auf einem Campingplatz in Lügde haben eine tiefgreifende und notwendige Diskussion über den Schutz vor Übergriffen in Gang gesetzt.

Dass dieser Schutz Lücken hat, ist schmerzlich offenbar geworden. Das gilt für den Umgang mit Alarmsignalen oder Hinweisen. Es zeigte sich auch im ersten Urteil im Fall Lügde: Dass ein Mittäter, der Missbrauchstaten „bestellt“ und via Internet zugesehen hat, mit einer Bewährungsstrafe davonkam, ist schwer einzusehen.

Mit ihrer Bundesratsinitiative zieht die Landesregierung eine wichtige Grenze im Strafrecht ein: Bei sexueller Gewalt gegen Kinder darf es im Strafrahmen keine Luft nach unten geben. Das muss eine von vielen noch notwendigen Konsequenzen sein, die die in Lügde und Bergisch Gladbach aufgedeckten Missbrauchsserien regelrecht erzwingen.

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