Klima

Stadtwerke: Kohleausstiegspläne sind «juristisch fragwürdig»

Dortmund/Berlin (dpa) - In der Debatte um Entschädigungen für das Abschalten von Steinkohlekraftwerken haben die Stadtwerke Dortmund Forderungen aus der SPD nach Nachbesserungen am Kohleausstiegsgesetz begrüßt. Die Pläne der Bundesregierung zum Kohleausstieg seien juristisch fragwürdig, inhaltlich nicht nachvollziehbar und somit nicht akzeptabel, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Dortmunder Stadtwerke AG, Guntram Pehlke, am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. «Hier wird Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit zerstört». Die Dortmunder Stadtwerke sind größter Anteilseigner des Kraftwerksbetreibers Steag. Er betreibt Steinkohlekraftwerke in Bergkamen, Herne und Walsum sowie an der Saar.

Von dpa

Dienstag, 04.02.2020, 13:40 Uhr aktualisiert: 04.02.2020, 13:52 Uhr

Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post , hatte zuvor erklärt, entschädigungslose Stilllegungen mit hohem Klagerisiko gefährdeten den breiten gesellschaftlichen Konsens der Kohlekommission.

Die Position der nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten beschreibe das hohe Klagerisiko treffend, sagte Pehlke . Betreiber von Steinkohlekraftwerken wie die Steag , aber auch der RWE-Konzern, bei dem DSW21 größter kommunaler Anteilseigner ist, könnten gar nicht anders, als den Klageweg zu beschreiten. «Nur so würde das Management seiner Verantwortung gegenüber den Aktionären gerecht», so Pehlke.

Der Stadtwerke-Chef forderte, dass sich die Bundesregierung bei einer Nachbesserung an den Empfehlungen der Kohlekommission orientiert. Diese würden «durch einen breiten gesellschaftlichen Konsens getragen».