Innenminister erklärt Strategie
Wie Reul dem Rechtsextremismus das Wasser abgraben will

Düsseldorf -

Der erstarkende Rechtsextremismus erfordert von Polizei und Verfassungsschutz nach Worten von Herbert Reul (CDU) einen Strategiewechsel. Im Redaktionsgespräch erzählt der NRW-Innen­minister wie sein Kurs gegen Kriminelle aussehen soll.

Donnerstag, 06.02.2020, 09:26 Uhr aktualisiert: 06.02.2020, 11:06 Uhr
NRW-Innenminister Herbert Reul im Gespräch mit Chefredakteur Norbert Tiemann (links) und NRW-Korrespondent Hilmar Riemenschneider (re.).
NRW-Innenminister Herbert Reul im Gespräch mit Chefredakteur Norbert Tiemann (links) und NRW-Korrespondent Hilmar Riemenschneider (re.). Foto: Gunnar A. Pier

Ausgerechnet Innenminister. Seine politische Laufbahn hätte für den einstigen Studienrat, Landtagsabgeordneten, CDU-Generalsekretär und Europaparlamentarier Herbert Reul sicher viele Optionen eröffnet. Nur Innenpolitik war ursprünglich nicht sein Metier. Trotzdem scheint der mit vielen Wassern gewaschene Rheinländer für den wohl schwierigsten Job im Landeskabinett eine ideale Wahl zu sein. Die Skepsis im Polizeiapparat ist schnell verflogen, weil Reul mit mehr Personal und besserer Ausrüstung auf Probleme reagierte. Aber auch weil er kategorisch denkt. „Null Toleranz“ heißt das Schlagwort für seinen Kurs, mit dem er Kriminellen, Terroristen und Extremisten, aber genauso jedem Verkehrssünder begegnet.

Reuls „Mission“

„Es ist eine Situation in der Gesellschaft, die ich auch nicht begreife, dass wir in einem Rechtsstaat leben, aber jeder für sich meint, er könne entscheiden, wann der Rechtsstaat für ihn gilt. Das fängt beim Falschparker an, die Clans meinen auch, sie könnten entscheiden, was Recht ist“, sagt Reul beim Redaktionsgespräch. Es werde Zeit, das Recht wieder offensiv zu verteidigen.

Ich möchte ein bisschen helfen, dass die Leute das Vertrauen in den Staat zurückgewinnen.

NRW-Innenminister Herbert Reul

„Ich möchte ein bisschen helfen, dass die Leute das Vertrauen in den Staat zurückgewinnen“, beschreibt der 67-Jährige sein Selbstverständnis. „Wenn das gelingt, könnte man auch der AfD das Wasser abgraben.“ Politisch gesehen sei das seine „Mission“.

Kampf gegen Familienclans

Wie ernst er seinen „Null Toleranz“-Imperativ meint, erfahren seit mehr als einem Jahr jene libanesischen Familienclans im Ruhrgebiet, deren kriminelle Geschäfte die Polizei mit Zoll, Gesundheitsämtern und anderen Behörden regelmäßig mit Razzien in Shisha-Bars, Clubs und anderen Geschäften stört. Die Strategie löse das Problem nicht allein, sagt Reul, aber sie wirke. „Erstens: Die werden unruhig, die benehmen sich anders. Zweitens: Die fangen an, sich behutsamer zu bewegen. Drittens: Die können ihre Geschäfte nicht mehr in Ruhe machen. Viertens: Es kommt eine ganze Menge nebenbei raus. Wir lernen Leute kennen, erkennen Verbindungen.“ Die Bürgern nähmen durchaus wahr, dass der Staat das Problem angehe.

Massenphänomen Hasskommentare

Dennoch beobachtet der Christdemokrat besorgt die Explosion von Hasskommentaren im Netz zu einem Massenphänomen. Die Fälle der Bürgermeister in Kamp Lintfort und Kerpen, die persönliche Bedrohungen öffentlich gemacht haben, müsse man sehr ernst nehmen. Nach Reuls Überblick sind aber nicht so viele Kommunalpolitiker so konkret betroffen, „wie wir jetzt nach den sehr bedauerlichen Einzelereignissen glauben“.

Bedrohung von AfD-Abgeordneten: „Das geht auch nicht“

Null Toleranz gilt für den Minister auch hier, er fordert eine gemeinsame klare Haltung aller Parteien. Die ende für ihn nicht an Lagergrenzen, betont Reul: „Dazu gehört übrigens auch, dass die demokratischen Parteien auch den Mut zum Einschreiten haben, wenn eine Abgeordnete der AfD solchen Hass erlebt.“ Damit bezieht er sich auf Schilderungen der Landtagsabgeordneten Gabriele Walger-Demolsky, die von zerstochenen Autoreifen, toten Vögeln vor der Tür und einer beschmierter Hauswand berichtete.

„Da müssten wir dann ehrlich sauber bündeln und sagen: Das geht auch nicht“, sagt Reul, der sich sonst bei jeder Gelegenheit von der AfD abgrenzt. „Das hat nichts mit Parteien zu tun, sondern es geht prinzipiell nicht.“ Eine klare Haltung gerade gegen Hasskommentare von Rechts sei aber Aufgabe für alle Bürger: „Es braucht eine klare gesellschaftliche Abgrenzung, was geht und was nicht geht. Nein zu sagen, ist wichtig.“

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