Oberverwaltungsgericht
Verwaltungsgerichte bauen Asylverfahren nur langsam ab

Münster -

Bei den Verwaltungsgerichten in NRW sind im vergangenen Jahr deutlich weniger neue Klagen wegen abgelehnter Asylbescheide eingegangen. Mit 22.670 neuen Verfahren lag die Zahl nahezu auf dem Niveau von 2015. Entschieden wurden mehr als 33.300 Klagen, fast jede vierte ging zugunsten der Kläger aus, wie die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts (OVG), Ricarda Brandts, am Dienstag in Münster berichtete. 

Dienstag, 18.02.2020, 20:06 Uhr aktualisiert: 18.02.2020, 21:29 Uhr
Oberverwaltungsgericht: Verwaltungsgerichte bauen Asylverfahren nur langsam ab
Foto: Wilfried Gerharz

Auch die Gesamtzahl von gut 52.900 neu bei den Verwaltungsgerichten eingegangenen Verfahren bewege sich auf dem Stand von vor vier Jahren. Zugleich sei es gelungen, die Zahl der noch offenen Klagen auf landesweit rund 60 000 zu drücken. Das seien immerhin noch doppelt so viele wie 2015, was vor allem an 33.640 noch nicht erledigten Asylklagen liegt. „Das ist kein Signal der Entspannung“, sagte Brandts .

Beim Oberverwaltungsgericht ist die Zahl der neuen Verfahren hingegen nur leicht mehr als 8300 zurückgegangen, darunter sind 3375 Asylklagen. Zugleich wuchs auch der Stapel noch nicht entschiedener Fälle auf etwa 2100. „Jetzt kommen die Asylsituationen auf den Richtertisch, die komplexer sind“, begründete Brandts die oft längere Verfahrensdauer.

In Asylverfahren sei die beim OVG von zuletzt 3,8 auf 5,8 Monate gestiegen. Die Rechtsstreitigkeiten zu anderen Themen dauern weiter gut ein Jahr. So lange dauern diese Prozesse auch in der ersten Instanz, die für Asylverfahren hingegen fast eineinhalb Jahre benötigt. Zusätzliche Richterstellen seien aber weitgehend besetzt, betonte Brandts.

Ärger über Straßenausbaugebühren, Widerstand gegen Bauvorhaben oder Anfechtung von Behördenentscheiden – solche Klagen gehören gewissermaßen zum Schwarzbrot der Verwaltungsgerichte. Eher selten enden Verfahren in einem einvernehmlichen Vergleich, meinte Brandts. Dass dies bei drei Klagen zur Luftreinhaltung gelungen sei und Dieselfahrverbote in Bonn, Dortmund und Essen vermieden habe, hob sie besonders hervor. „Dieser Rechtsfrieden ist ein besonderer.“ Sie hoffe, dass der Weg auch in den ausstehenden acht Verfahren möglich sei.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7271707?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F22265%2F
Nachrichten-Ticker