Subventionen
OLG verhandelt über Holzlieferverträge nach Orkan Kyrill

Hamm (dpa/lnw) - Das Oberlandesgericht in Hamm beschäftigt sich Ende Februar in einer Berufungsverhandlung mit umstrittenen Holzlieferverträgen nach dem Orkan Kyrill im Jahr 2007. Vor dem Landgericht Münster war der Kläger, ein Sägewerk aus Adelebsen in Niedersachsen, mit einer Forderung nach Schadenersatz von 54 Millionen Euro durch das Land Nordrhein-Westfalen gescheitert. Das Landgericht hatte die Klage mit Verweis auf das europäische Beihilferecht abgewiesen. Demnach dürfen keine Verträge geschlossen werden, deren Bedingungen ein privater Investor nicht akzeptieren würde.

Donnerstag, 20.02.2020, 17:40 Uhr aktualisiert: 20.02.2020, 17:52 Uhr
Eine Außenansicht des Oberlandesgericht in Hamm.
Eine Außenansicht des Oberlandesgericht in Hamm. Foto: Guido Kirchner

Hintergrund des Rechtsstreits sind Holzlieferverträge, die die damalige Landesregierung nach dem Orkan Kyrill 2007 geschlossen hatte und die aus dem Staatsforst nicht bedient werden konnten. Mehrere Unternehmen hatten daraufhin Klagen gegen das Land eingereicht.

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