Weniger dicke Luft in NRW-Städten
OVG Münster gibt Freitag das Ergebnis der Schlichtungsgespräche bekannt

Münster -

Umweltspuren, Tempo-30-Zonen, höhere Parkgebühren oder der Kauf von E-Bussen – mit aller Macht wollen viele NRW-Städte die Luft verbessern. Denn um kaum ein Thema hat es in vergangener Zeit in den Rathäusern so viel dicke Luft gegeben wie um die überhöhten Stickstoffdioxid-Werte. Vielen Politikern dienen Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge auf bestimmten Strecken in Stuttgart, Hamburg und Darmstadt als abschreckende Beispiele – gerade im Hinblick auf die Kommunalwahlen im Herbst.

Donnerstag, 27.02.2020, 09:00 Uhr aktualisiert: 27.02.2020, 09:29 Uhr
Weniger dicke Luft in NRW-Städten: OVG Münster gibt Freitag das Ergebnis der Schlichtungsgespräche bekannt
Die vom Umweltbundesamt veröffentlichten Ergebnisse belegen: Die Luft war 2019 besser als im Vorjahr. Foto: dpa/Grafik: Jürgen Christ

Die Deutsche Umwelt­hilfe (DUH) sitzt insgesamt 14 NRW-Kommunen im ­Nacken, in denen Werte überdem EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel lagen oder noch liegen. Sie klagte gegen die zuständigen Bezirksregierungen, die für die Aufstellung der Luftreinhaltepläne zuständig sind.

An diesem Freitag wird es spannend: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster gibt dann bekannt, wie die Schlichtungsgespräche zu drohenden Dieselfahrverboten für gleich sieben Städte verlaufen sind – Bielefeld, ­Paderborn, Hagen, Bochum, Düren, Oberhausen und Gelsenkirchen. Die Kommunen haben schon vor dem Erörterungstermin gegengesteuert. So will Bielefeld unter anderem mit einer Umgestaltung des zentralen Jahnplatzes und mit einem Umleitungskonzept den Autoverkehr zurückdrängen. Eine Umweltspur für Busse gibt es bereits testweise.

Werte haben sich gebessert

Die Aussichten, Fahrverbote abwenden zu können, stehen für die sieben Städte offenbar gut. Denn zuletzt schlossen Essen, Bonn und Dortmund am OVG Münster Vergleiche mit der DUH. Und die Luft ist insgesamt besser geworden, wie das Umweltbundesamt kürzlich bescheinigte. Auch das Landesumweltministerium verweist darauf, dass sich an 55 von 59 Messstationen die Werte gebessert haben. Der maximal gemessene Jahresmittelwert lag 2018 bei 59 Mi­krogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft, ein Jahr später nur noch bei 45.

Der Grenzwert wird aber immer noch gerissen – im Jahr 2019 an mindestens sieben Messstationen in NRW. „Auch wenn die Bilanz noch nicht abschließend ist: Die Messwerte zeigen, dass wir auf einem guten Weg sind und verkehrslenkende Maßnahmen zu deutlichen Rückgängen führen“, meint NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU).

Luftreinhaltepläne 

Neue „verkehrslenkende Maßnahmen“ gibt es auch in Essen. Hier soll es eine Umweltspur in der Innenstadt und ampelgesteuerte Zufahrtsregelungen für bestimmte Straßen geben. Außerdem soll sich das Land im kommenden Jahr beim Bund für ein Überbauen der Autobahn 40 im Stadtgebiet einsetzen. Ein kleiner Teil der Autobahn verläuft bereits durch einen Tunnel unter der Innenstadt. Während für Düsseldorf ein Erörterungstermin vor dem OVG noch aussteht, wurde der Erörterungstermin in Wuppertal auf den 10. März vertagt.

Für die Städte Aachen und Köln dagegen entschied das OVG im Jahr 2019, dass die Luftreinhaltepläne rechtswidrig – und damit Fahrverbote möglich sind. Allerdings hat das Land NRW vor dem Bundesverwaltungsgericht Revision eingelegt. Aachen habe unterdessen alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Luft in der Innenstadt zu verbessern, betont Stadtsprecher Harald Beckers. Er berichtet von neuen Fahrradstraßen, Tempo 30 auf dem viel befahrenen Alleenring und Erhöhung der Parkgebühren –, „um Autofahrer direkter in die Parkhäuser umzuleiten“.

Aachen zeigt sich optimistisch

Zudem sollen in der Stadt mehr E-Bikes verliehen werden. „Günstig ist auch, dass die Busunternehmen aktiv daran mitwirken, die Luft sauberer zu machen“, sagt Beckers. So wurden weitere E-Busse gekauft und ältere Busse mit Stickoxid-Filtern nachgerüstet. Aachen sei optimistisch, drohende Fahrverbote doch noch abzu­wenden, betont Beckers.

Die Belastung der Luft in deutschen Städten mit Schad­stoffen ist nach wie vor deutlich zu hoch.

Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH)

Aufgrund der verbesserten Werte und geschlossener Vergleiche gibt es in einigen Rathäusern mittlerweile etwas weniger dicke Luft um das Thema Stickoxide. Aber die Luft ist bei dem Thema noch lange nicht raus. Denn die Deutsche Umwelthilfe will die Städte weiter unter Druck setzen. Zwar freue man sich über die „teilweise gesunkenen“ Werte, teilt DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch mit. Aber er kritisiert, dass die Messwerte aus besonders stark belasteten engeren Straßenschluchten, die per Passivsammler ermittelt werden, nicht veröffentlicht worden seien. Resch stellt fest: „Die Belastung der Luft in deutschen Städten mit Schad­stoffen ist nach wie vor deutlich zu hoch.“

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