Aufbau von Sendemasten
Antennen am Kirchturm? Anschub für lahmenden Mobilfunkausbau

Düsseldorf -

Der Ausbau des Mobilfunknetzes gestaltet sich mitunter zäh. In Nordrhein-Westfalen wird deshalb jetzt geprüft, wie der Aufbau von Sendemasten beschleunigt werden kann. Auch über Straßenlaternen oder Kirchtürme als Standort für Antennen wird nachgedacht.

Mittwoch, 11.03.2020, 07:20 Uhr aktualisiert: 11.03.2020, 09:23 Uhr
Aufbau von Sendemasten: Antennen am Kirchturm? Anschub für lahmenden Mobilfunkausbau
Bis Mitte 2021 sollen in NRW noch über 700 LTE-Basisstationen neu errichtet werden. Foto: dpa

Betont optimistisch klang die Bilanz von Digitalminister Andreas Pinkwart : Zu Halbzeit des Mobilfunkpakts hätten die Deutsche Telekom , Telefonica und Vodafone bereits 573 von 1350 geplanten neuen Sendemasten errichtet. Der Rest soll bis Mitte 2021 stehen, doch scheint die Um­setzung schwieriger als erwartet.

Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP beklagen eine langwierige Standortsuche und zähe Genehmigungsverfahren. Bundesweit steckten rund 1200 neue Mobilfunkanlagen in diesem Stau fest – angesichts der ehrgeizigen Pläne für den Ausbau des neuen 5G-Standards keine gute Ausgangslage.

Mobilfunkpakt

In dem 2018 abgeschlossenen «Mobilfunkpakt» hatten sich die Netzbetreiber gemeinsam mit dem Land zu einem Ausbau der Netzabdeckung und der Netzkapazität bereiterklärt. In unrentabel zu erschließenden Gebieten kann das Land den Ausbau durch Finanzhilfen fördern.

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Beschleunigte Verfahren vorgeschlagen

Die Fraktionen geben dem Minister und den Mobilfunkkonzernen deshalb mit weitreichenden Änderungsvorschlägen Schützenhilfe: Sie wollen die Genehmigungsverfahren beschleunigen, zum Beispiel wenn an einem bestehenden Mast weitere Sendeanlagen installiert werden. Die Landesregierung soll zudem für eine einheit­liche Genehmigungspraxis einen Leitfaden vorlegen und prüfen, ob Kirchtürme, Ampeln, Straßenlaternen, Verkehrsschilder oder Windräder als Standort in Betracht kommen. Für 5G-Anlagen soll geklärt werden, wo diese genehmigungsfrei errichtet werden können, die dafür erlaubte Anlagenhöhe soll steigen. Auch dürfte keine Abstandsregel gelten.

Was jetzt erst geprüft werden soll, hat die Landesregierung den Mobilfunkunternehmen bereits vor zwei Jahren zugesagt.

Matthi Bolte-Richter, Grüne

Der Grünen-Digitalpolitiker Matthi Bolte-Richter ordnet den Vorstoß als reine PR ein: „Was jetzt erst geprüft werden soll, hat die Landesregierung den Mobilfunkunternehmen bereits vor zwei Jahren zugesagt.“ Tatsächlich bestätige sich die Erfahrung, dass der Ausbau am Ende zäh wird.

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