Polizei

NRW-Polizei schiebt 5,6 Millionen Überstunden vor sich her

Düsseldorf (dpa/lnw) - Fußballspiele, Unfälle, Ermittlungen: Es gibt zahlreiche Gründe für Mehrarbeit bei Polizisten und Polizistinnen. In NRW haben die rund 40 000 Polizeibeamten zum Jahreswechsel rund 5,6 Millionen Überstunden vor sich hergeschoben - weit mehr als noch vor zwei Jahren. Das ergibt sich aus einem Bericht des Innenministeriums an den Düsseldorfer Landtag.

Demnach hatten die Polizeibeamten Ende 2019 allein 2,16 Millionen Stunden angeordneter Mehrarbeit auf ihren Konten angehäuft. Dazu kamen rund 3,42 Millionen «sonstige Stundenguthaben», die sich etwa aus ungeplanter Mehrarbeit ergaben.

Während die angeordnete Mehrarbeit laut Innenministerium sank, stieg die Zahl der sonstigen Überstunden im Vergleich zu 2017 um fast 900 000 Stunden. Im Schnitt schob in NRW jeder Polizeibeamte 54 angeordnete und 86 sonstige Überstunden vor sich her.

Dass die Gesamtzahl der Überstunden gestiegen ist, überrascht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht. Der NRW-Vizevorsitzende Michael Maatz sagte der dpa am Mittwoch: «Wir haben ein hohes Einsatzaufkommen, etliche Vorgänge in den Ermittlungsstellen und zahlreiche Sondereinsätze.» Der Personalzuwachs, auf den sich das Innenministerium immer wieder berufe, werde erst 2025 zum Tragen kommen: «Dann haben wir wirklich mehr Kolleginnen und Kollegen in den Dienststellen.» Maatz forderte neue Langzeitkonten für Überstunden. Bislang verfallen sie teilweise nach gewisser Zeit.

Der Fall einer hochrangigen Ermittlerin aus Gelsenkirchen, der mit ihrer Pension 1200 Überstunden verfallen sind, hatte im Februar für Aufsehen gesorgt. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hatte Innenminister Herbert Reul (CDU) scharf kritisiert, da er keine Ausnahme für die Polizeibeamtin machen wollte. In seinem Überstunden-Bericht an den Landtag geht Reul jetzt noch einmal detailliert auf die Vorwürfe ein. Demnach konnte die Beamtin genau «1210 Stunden und 28 Minuten» nicht mehr abbauen oder sich auszahlen lassen. Knapp 730 echte Überstunden, sowie gut 480 Stunden aus flexibler Arbeitszeit.

Reuls Fazit laut Bericht: Die Frau wäre selbst für den Abbau ihrer Überstunden verantwortlich gewesen - und habe zu spät damit angefangen. Nachträglich sei rechtlich nichts mehr zu machen gewesen. Diese Ausführungen riefen am Mittwoch Kritik der Opposition hervor: «Herrn Reuls Hinweis, der rechtzeitige Abbau von Stunden obliege den Beamten und nicht dem Dienstherrn, teilen wir nicht», sagte SPD-Fraktionsvize Sven Wolf: «Wenn der oberste Dienstherr seinen Beamten Überstunden abverlangt, muss das Land dafür auch bezahlen.»

• Bericht an Innenausschuss