Corona-Krise
Aachener klagt am OVG gegen Kontaktsperre in NRW

Münster -

Ein Mann aus Aachen klagt gegen das von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen wegen der Corona-Krise erlassene Kontaktverbot. 

Donnerstag, 26.03.2020, 11:09 Uhr aktualisiert: 26.03.2020, 15:26 Uhr
An der Aussenfassade am OVG Münster hängt eine Hinweistafel mit dem Landeswappen von NRW.
An der Aussenfassade am OVG Münster hängt eine Hinweistafel mit dem Landeswappen von NRW. Foto: Guido Kirchner

Der Kläger wolle sich auch weiterhin mit seinen Freunden in der Öffentlichkeit treffen, sagte Gerichtssprecherin Gudrun Dahme am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster müsse jetzt prüfen, ob die Rechtsverordnung der Landesregierung verhältnismäßig ist und ob es eine Rechtsgrundlage gibt.

Der Kläger greift die Vorgabe an, dass Menschen sich in Gruppen mit mehr als zwei Personen nicht in der Öffentlichkeit treffen dürfen. Das OVG will in der nächsten Woche entscheiden.

 

Das droht bei Verstößen gegen die Corona-Verordnungen

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  • Bei Zusammenkünften von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit, die nicht direkt verwandt sind, werden 200 Euro von jedem Beteiligten fällig.

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  • Der Verzehr von Außer-Haus-Speisen näher als 50 Meter am Restaurant oder Imbiss kostet 200 Euro.

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  • Verstöße gegen das Besuchsverbot in Krankenhäusern und Altenheimen kosten 200 Euro.

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  • Wer die Hygiene-Vorkehrungen bei einer Beerdigung nicht einhält oder den Mindestabstand von 1,5 Meter bricht, zahlt 200 Euro.

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  • Verbotenes Picknicken oder Grillen kostet 250 Euro pro Teilnehmer.

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  • Wer trotz Verbots Sportveranstaltungen organisiert, zahlt 1000 Euro.

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  • Wer ein Restaurant weiterhin betreibt, muss 4000 Euro zahlen.

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  • Für das Betreiben einer Bar, Diskothek oder eines Fitnessstudios werden 5000 Euro fällig.

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  • Öffentliche Ansammlungen von mehr als zehn Menschen werden als Straftat angesehen und mit Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren geahndet.

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  • Für die Teilnahme an einer nicht gestatteten Veranstaltung werden 400 Euro verhängt.

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