Betrüger stoppen Hilfen für Kleinunternehmer in NRW
„Wir wollten schnell sein“

Düsseldorf -

Für Tausende Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige war es eine jähe Enttäuschung, als die Landesregierung am Gründonnerstag plötzlich die Auszahlung aller Soforthilfen stoppte.

Dienstag, 14.04.2020, 16:07 Uhr aktualisiert: 14.04.2020, 21:07 Uhr
Andreas Pinkwart, Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, spricht auf einer Pressekonferenz.
Andreas Pinkwart, Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, spricht auf einer Pressekonferenz. Foto: Federico Gambarini

Über inzwischen sieben bekannte Fake-Seiten, die die Online-Angebote des Landes teils täuschend echt kopiert hatten, haben Betrüger offenbar die dringend benötigten Mittel des Landes für einzelne Antragsteller auf ihre Konten umgeleitet. Nach der harten Vollbremsung sollen die Zahlungen diese Woche fließen, kündigte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart nun an.

Wie groß ist der an­gerichtete Schaden?
Momentan hat die Landesregierung noch keinen Überblick über die tatsächliche Zahl und die Summe der illegal abgefischten Hilfszahlungen. 372 Anzeigen liegen der Polizei bislang vor, wie Innenminister Herbert Reul erklärte. Eine vorsichtige Hoffnung sei, dass die schnelle Bearbeitung der Anträge dazu führe, dass der Schaden überschaubar sei. Einen genaueren Überblick erwartet die Landesregierung, wenn sie alle noch offenen Fälle und Zahlungen bearbeitet hat.

Wie gehen die Bezirks­regierungen mit den offenen Fällen um?
Für alle offenen Verfahren wird nun über die Steuernummer auch die Iban-Nummer – also die Bank­verbindung – der Antrag­steller abgeglichen. Das Verfahren läuft automatisiert. Wenn beides übereinstimmt, könnten die Zahlungen schnell fließen, sagte Pinkwart zu. Wo es Abweichungen gibt, würden die betroffenen Personen um Angabe der dem Finanzamt bekannten Kontonummer gebeten. Aller künftigen Antragsteller werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie dieses Kriterium erfüllen müssen.

Was wird aus den rund 20.000 Zweifelsfällen?
Etwa sechs Prozent der rund 370.000 gestellten Anträge sind in der Bearbeitung aufgefallen, weil etwa mehrere Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) einen Antrag gestellt haben oder es Dubletten von Anträgen gab. Auch hier solle der Abgleich mit dem Finanzamt schnell Ergebnisse bringen und die korrekten Zahlungen ermöglichen.

Wann können kleine Unternehmen wieder Soforthilfen beantragen?
Im Laufe des Freitags wird die Webseite des NRW-Wirtschaftsministeriums wieder online gehen. Pinkwart betonte, nur dort sei das originale Formular zu finden. Dorthin müssten auch alle Beratungsangebote verlinken. Mit der jetzt möglichen Sicherheitsabfrage werde auch künftig eine schnelle Bearbeitung möglich sein.

Warum hat es vorher keine Plausibilitätsprüfung gegeben?
Der Abgleich mit Daten der Finanzämter sei erst mit Aufdecken der Betrugsfälle rechtlich möglich geworden, sagte Pinkwart. Künftig müsse geprüft werden, ob die Hürden für solche Prüfungen gesenkt werden könnten. Denn für eine unkomplizierte Digitalisierung der Verwaltung müssten Sicherheitsabfragen möglich sein.

Gab es im Vorfeld keine Sicherheitschecks für das Verfahren?
„Wir wollten schnell sein“, sagte Pinkwart. Aber trotzdem sei in das Verfahren sehr viel Erfahrung aus bisherigen Projekten – etwa bei der Elektromobilität – eingeflossen.

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