Corona-Krise in NRW
Neustart für Soforthilfe-Programm - und auch für Notbetreuung?

Etliche Kleinunternehmer warten dringend auf die Soforthilfen von Land und Bund in der Corona-Krise. Doch Betrüger hatten das System zeitweise zum Stillstand gebracht. Gut eine Woche nach dem vorläufigen Stopp soll es nun weitergehen.

Freitag, 17.04.2020, 06:52 Uhr aktualisiert: 17.04.2020, 07:53 Uhr
Euro-Münzen sind übereinander gestapelt.
In NRW sind offenbar in etlichen Fällen Soforthilfen an Betrüger ausgezahlt worden. Foto: Oliver Berg (dpa)

Düsseldorf (dpa/lnw) - Am Freitag sollen nach der Aussetzung des Hilfsprogramms wegen Betrugsfällen Selbstständige und Unternehmer die Corona-Soforthilfen des Landes NRW wieder beantragen können. Das Antragsformular solle im Laufe des Tages wieder auf der offiziellen Seite des Ministeriums online verfügbar sein, kündigte das Wirtschaftsministerium an. Zudem geht es am Freitag darum, wie die Kinder-Notbetreuung künftig geregelt werden soll. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ( SPD ) hat dazu die Länder-Ressortchefs zu einer Telefonkonferenz eingeladen.

Das NRW-Wirtschaftsministerium hatte das Soforthilfe-Programm für Selbstständige und kleine Unternehmen am Gründonnerstag zunächst gestoppt, nachdem eine Betrugsmasche aufgeflogen war, bei der über «Fake-Websites» Daten abgegriffen und mit falschen Kontoverbindungen an das Ministerium weitergeleitet worden sein sollen.

Stand Dienstag waren wegen des Cyberbetrugs bereits 372 Strafanzeigen bei der NRW-Polizei eingegangen. Entsprechende Server mit Fake-Seiten seien in der Slowakei und in den USA ermittelt worden, hatte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) gesagt.

Sowohl das Land als auch der Bund hatten direkte Zuschüsse für Unternehmen beschlossen, deren Geschäft angesichts der Corona-Pandemie leidet oder ganz ausfällt. Betriebe mit bis zu fünf Angestellten können 9000 Euro beantragen, Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten 15 000 Euro. Mittelgroße Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern können 25 000 Euro bekommen. Vor dem Stopp wegen des Betrugs waren bereits Hunderttausende Anträge bewilligt worden.

Auszahlungen sollen nun in der kommenden Woche fortgesetzt werden. Um weiterem Betrug vorzubeugen, sollen die Bezirksregierungen die angegebenen Kontoverbindungen mit jenen abgleichen, die bei den Finanzämtern hinterlegt sind.

Familienminister dringt auf Schritte zur Öffnung der Kitas

Nordrhein-Westfalens Familienminister Joachim Stamp (FDP) dringt indes auf weitere Schritte zur Öffnung der Kitas für mehr Kinder. Er sei froh, dass Bund und Länder mit der geplanten Ausweitung der Notbetreuung auf weitere Bedarfsgruppen einen ersten Schritt gemacht hätten, sagte Stamp am Donnerstag in Düsseldorf. Für ihn wäre es aber «unerträglich», wenn die Rückkehr von unter Fünfjährigen in die Kitas generell bis zum Ende des Sommers ausgeschlossen werde.

Stamp hatte vor dem Bund-Länder-Gespräch am Mittwoch vorgeschlagen, die Kitas bereits in der übernächsten Woche wieder für den letzten Jahrgang vor der Einschulung zu öffnen. Der Vorschlag fand keine Zustimmung. Wie es mit den Kitas weitergeht, ist offen.

Stamp will die Notbetreuung in den Kindergärten auf zehn Prozent der Kinder ausweiten. Im vergangenen Monat hatte das Familienministerium gemeldet, dass in NRW nur zwischen 2,4 und 4,7 Prozent aller Kinder in den Kitas und der Kindertagespflege in der Notfallbetreuung sind.

Die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin hatten sich am Mittwoch darauf geeinigt, die Gruppe, die das in Anspruch nehmen darf, auszuweiten. Dazu wollen Bund und Länder am Freitag in der Telefonkonferenz eine gemeinsame Linie finden. Gültig werde die neue Regelung voraussichtlich am Donnerstag kommender Woche, sagte Stamp.

Bundesfamilienministerin Giffey sagte vor dem Gespräch am Freitag: «Ich sehe die Bedürfnisse von Kindern in ihrer frühkindlichen Entwicklung und Sprachbildung, aber auch die Bedürfnisse von erwerbstätigen Eltern, um Beruf und Familie miteinander vereinbaren zu können.» Sie bräuchten Entlastungen und eine klare Perspektive, so die SPD-Politikerin.

Der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, griff indes die Landesregierung an. «Die Schulministerin und der Familienminister haben den Eindruck erweckt, als würden die Schulen und Kitas nun ab sofort öffnen. Das war ein absoluter Irrlauf der Landesregierung», sagte Kutschaty der «Rheinischen Post» (Freitag). «Auch bei der Soforthilfe für die Wirtschaft hat die Landesregierung grobe Fehler gemacht.»

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