Abfall
Verbot der Fusion von Remondis und Grünem Punkt bestätigt

Es sollte die Riesenfusion des Müllmarktes werden: Der Konzern Remondis wollte den Grünen Punkt schlucken und damit noch mächtiger werden. Das Kartellamt hielt das für keine gute Idee - und steht damit nicht allein da.

Mittwoch, 22.04.2020, 16:53 Uhr aktualisiert: 22.04.2020, 17:02 Uhr
Ein Aufkleber mit dem Logo «Der Grüne Punkt» klebt auf einem Mülleimer.
Ein Aufkleber mit dem Logo «Der Grüne Punkt» klebt auf einem Mülleimer. Foto: Marcus Brandt

Düsseldorf (dpa) - Die Fusion des Müllriesen Remondis mit dem Grünen Punkt bleibt verboten. Das hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht entschieden. «Der Senat hat die Entscheidung des Bundeskartellamts bestätigt», sagte ein Sprecher des Gerichts nach der Verkündung der Entscheidung am Mittwoch. Die Beschwerde von Remondis habe keinen Erfolg gehabt.

Das Kartellamt hatte im vergangenen Jahr dem Lüner Müllkonzern Remondis verboten, das Kölner Unternehmen DSD - das Firmenkürzel steht für Duales System Deutschland - zu übernehmen, das die Markenrechte am Grünen Punkt hält. Grund war die Befürchtung, diese könnten damit eine zu marktbeherrschende Stellung einnehmen. Beide Unternehmen sind in ihren Bereichen die Marktführer. Das Bundeskartellamt hatte befürchtet, dass Remondis seine durch den Zukauf entstandene Marktmacht ausgenutzt hätte.

Dass dies im Bereich des Möglichen wäre, liegt an der Konstruktion des Marktes: Duale Systeme sind enorm wichtig für die Entsorgungsbranche in Deutschland. Sie bekommen von der Industrie und vom Handel Geld für das Verpackungsrecycling. Sie organisieren die Abholung, Sortierung und Verwertung von Abfällen. Dafür vergeben sie unter anderem Aufträge an Müllabfuhren.

Von den acht dualen Systemen in Deutschland, von denen DSD eines ist, macht nur jeweils eines in einem Gebiet die Ausschreibung für die Müllabfuhren, Sortieranlagen und Verwerter. Bekommt eine Müllabfuhr den Zuschlag, schließt sie aber mit allen acht Systemen Verträge ab. Dadurch hätte Remondis im Fall einer Fusion mit dem Grünen Punkt seine ohnehin schon große Marktmacht noch stark ausbauen können.

Der Lüner Müllkonzern hatte beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen die Entscheidung des Kartellamts eingelegt. Wegen der Corona-Krise lief das Verfahren ohne mündliche Verhandlung ab. Das Gericht gab mit seiner Entscheidung nun der Ansicht der Kartellbehörde Recht. Obwohl der weitere Weg durch die Instanzen vom Gericht nicht zugelassen wurde, ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig: Remondis könnte gegen diese Nichtzulassung vorgehen - und darüber hätte dann der Bundesgerichtshof zu entscheiden.

Remondis hält den Beschluss des Gerichts für nicht nachvollziehbar. Es sei nicht berücksichtigt worden, dass der Marktanteil von DSD mittlerweile gesunken sei. Eine abschließende Bewertung behalte man sich aber noch vor, hieß es von Remondis. Der Grüne Punkt wollte sich nicht zu dem Beschluss äußern.

Für die kommunalen Wettbewerber ist die Entscheidung eine Erleichterung. Der Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen, Patrick Hasenkamp, begrüßte die Entscheidung des Gerichts und sagte: «Hätten die beiden Marktriesen Remondis und DSD fusioniert, wäre eine neue Schwelle der Marktmacht überschritten gewesen. Mutter- und Tochterunternehmen hätten sich gegenseitig maßgeschneiderte Angebote zuspielen und dadurch Mitbewerber praktisch ausschalten können.»

Auch das Bundeskartellamt freute sich über die Bestätigung aus Düsseldorf: «Mit der Übernahme von DSD hätte Remondis seine ohnehin bereits auf vielen Märkten der Entsorgungswirtschaft starke Marktstellung auf die Bereiche des Dualen Systems und der Altglasvermarktung ausdehnen können. Dies wurde durch unser Eingreifen, das nun auch gerichtlich bestätigt wurde, verhindert», sagte Kartellamts-Präsident Andreas Mundt der Deutschen Presse-Agentur.

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