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Urteil: NPD-Plakate «Migration tötet» sind Volksverhetzung

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Entfernung von Wahlplakaten der rechtsextremen NPD vor der Europawahl in Mönchengladbach war laut Gerichtsurteil rechtmäßig. Die Aufschrift «Stoppt die Invasion: Migration tötet!» sei volksverhetzend, teilte das Düsseldorfer Verwaltungsgericht am Donnerstag mit (Az.: 20 K 3926/19) und wies eine Klage der NPD ab. Diese war zuvor bereits mit einem Eilantrag gescheitert.

Donnerstag, 30.04.2020, 12:02 Uhr aktualisiert: 30.04.2020, 12:12 Uhr
Eine Statue der Justitia mit einer Waage in ihrer Hand.
Eine Statue der Justitia mit einer Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener

Die aus dem Ausland nach Deutschland eingereisten Migranten würden böswillig verächtlich gemacht. Dies greife ihre Menschenwürde an und sei geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, befand das Gericht. Migranten würden pauschal als gefährlich gebrandmarkt und mit Tötungsdelikten verknüpft.

Zudem werde der Eindruck erweckt, sie seien in Deutschland für eine unüberschaubare Zahl von Todesfällen verantwortlich. So würden Ängste gegen Migranten geschürt, indem sie als Schwerststraftäter dargestellt würden. Gegen das Urteil ist noch Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht NRW in Münster möglich.

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