Kommunen

Laschet trifft Vertreter der Kommunen: Schulen sind Thema

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nach zuletzt reichlich Ärger um die Schulöffnungen in der Corona-Krise trifft sich Ministerpräsident Armin Laschet ( CDU ) heute mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände. Im Mittelpunkt der Videoschalte sollen die Konzepte der Kultusministerkonferenz für die Schulen sowie der Familienministerkonferenz für die Kinderbetreuung stehen.

Anfang der Woche hatte Laschets Kritik an der Krisenbewältigung der Kommunen für viel Unmut gesorgt. Schuldzuweisungen, die Kommunen hätte sich auf eine erste Öffnung der Schulen nicht rechtzeitig vorbereitet, belasteten das Vertrauensverhältnis der Kommunen zur Landesregierung. Das hatten Städtetag NRW, Städte- und Gemeindebund (StGB) und Landkreistag NRW in einer gemeinsamen Erklärung betont.

Laschet hatte in der TV-Talkshow «Anne Will» am Sonntagabend angedeutet, die Kommunen in Nordrhein-Westfalen seien auf die Schulöffnung nicht ausreichend vorbereitet gewesen und hätten etwa nicht rechtzeitig Desinfektionsmittel beschafft. Derartige Kritik entbehre «jeglicher sachlicher Grundlage», meinten die Verbände.

An den Gesprächen am Freitag nehmen auch Familienminister Joachim Stamp und Schulministerin Yvonne Gebauer (beide FDP ) sowie Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) teil. Die Kommunen sind mit Städte- und Gemeindebund und dem Städtetag NRW vertreten.

Laschet hatte am Donnerstag weitere Lockerungen für das bevölkerungsreichste Bundesland angekündigt. So sollen etwa Spielplätze wieder öffnen. Allerdings sei noch nicht klar, wann das sein werde, sagte Laschet. Unklarheit gibt es auch noch, wie es mit den schrittweisen Öffnungen der Schulen und Kitas weitergeht. Dies werde erst bei den nächsten Bund-Länder-Beratungen am 6. Mai entschieden, sagte Laschet nach einer Schaltkonferenz der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Mit einem Machtwort relativierte Laschet am Donnerstag die Pläne des FDP-geführten Schulministeriums, am 11. Mai die Grundschulen in NRW für alle Schüler in einem rollierenden System wieder zu öffnen. Eine entsprechende Mail an die Schulen werde «korrigiert», betonte er.

Der Staatssekretär im Schulministerium, Mathias Richter (FDP), hatte in der Mail geschrieben, dass zunächst die Viertklässler schon am 7. Mai in die Schulen zurückkehren sollten. Neu war, dass ab dem 11. Mai demnach an jedem Werktag ein anderer Jahrgang in die Schule gehen könne - nach wochenlanger coronabedingter Zwangspause.

Das Gezerre unter den Koalitionspartnern CDU und FDP dürfte für weitere Unruhe bei Schulen, Schulträgern, Lehrern, Eltern und Schülern sorgen. Auf die Journalisten-Frage, was denn nun die Schulen denken sollten, sagte Laschet: «Die Schulen können das denken, was der Ministerpräsident ihnen jetzt sagt: Nämlich dass am 6. Mai der nächste Beschluss fällt. Und diese Schulmail wird auch korrigiert.» Er fügte aber hinzu: «Gedanklich ist es einem Schulministerium ja auch nicht zu verübeln, schonmal über den nächsten Schritt zumindest Vorbereitungen zu treffen und nachzudenken.» Verbindlich und bundesweiter Konsens sei aber, dass ab der kommenden Woche (4. Mai) vorerst die Viertklässler in die Schulen kommen sollten.