Regierung
Kutschaty kritisiert Laschets Umgang mit der FDP

Düsseldorf (dpa) - Der Chef der SPD-Landtagsfraktion Thomas Kutschaty hat den Umgang von Regierungschef Armin Laschet (CDU) mit dessen Koalitionspartner FDP kritisiert. «Armin Laschet behandelt die FDP gerade wirklich schlecht. Er redet nicht mehr mit ihr, er redet nur noch über sie», sagte Kutschaty der «Rheinischen Post» (Dienstag).

Dienstag, 05.05.2020, 06:32 Uhr aktualisiert: 05.05.2020, 06:42 Uhr
Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionsvorsitzender, sitzt im Landtag.
Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionsvorsitzender, sitzt im Landtag. Foto: Federico Gambarini

Die wichtigste Aufgabe der Landesregierung sei es jetzt, als Team zu funktionieren. Doch stattdessen sehe sich der stellvertretende Ministerpräsident und NRW-Familienminister Joachim Stamp ( FDP ) genötigt, «mit unabgestimmten Positionen an die Öffentlichkeit zu gehen, nur um die FDP profilieren zu müssen. Wie soll da eine vertrauensvolle Zusammenarbeit noch möglich sein?», sagte Kutschaty .

Stamp hatte am Montag mit einem Alleingang bei der Kita-Öffnung gedroht, sollte es am Mittwoch bei der Schalte der Ministerpräsidenten mit Angela Merkel ( CDU ) zu keinem Konsens kommen. «Ich möchte jetzt gerne unseren Weg gehen. Wir lassen uns nicht noch eine Woche vertrösten», sagte er im «Morning Briefing»-Podcast von Gabor Steingart. «Die Länder brauchen ihre Freiheit, die Pandemie verläuft in den Ländern unterschiedlich.» Sowohl die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) als auch die SPD-Opposition warnten daraufhin vor Schnellschüssen.

Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten wollen am Mittwoch über weitere Lockerungen in der Corona-Krise beraten. NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) versicherte am Montag in der ARD: «Für mich ist klar: Entschieden wird am Mittwoch.» Es sei aber richtig, vorab zu diskutieren. «Auch die Öffentlichkeit soll ja wissen, was steht da zur Entscheidung an.»

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