Wirtschaftspolitik
Pinkwart kritisiert Soforthilfe-Programm des Bundes

Düsseldorf (dpa/lnw) - NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hat den Beschluss des Bundes kritisiert, dass Solo-Selbstständige die Corona-Soforthilfen auch weiterhin nicht für ihren Lebensunterhalt nutzen sollen. «Die Bundesländer haben sich beim Bund nachdrücklich dafür eingesetzt, dass die von der Krise hart getroffenen zwei Millionen Solo-Selbstständigen Teile der Soforthilfe auch zur Sicherung ihres Lebensunterhalts einsetzen können», sagte Pinkwart am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Bei einer Konferenz der Wirtschaftsminister habe die Bundesregierung am Dienstag klargemacht, dieser Forderung nicht nachzukommen. Für den Lebensunterhalt solle im Bedarfsfall stattdessen Grundsicherung beantragt werden.

Mittwoch, 06.05.2020, 16:18 Uhr aktualisiert: 06.05.2020, 16:32 Uhr
Andreas Pinkwart (FDP), Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, mit einem Mund-Nasen-Schutz.
Andreas Pinkwart (FDP), Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, mit einem Mund-Nasen-Schutz. Foto: Rolf Vennenbernd

Gemeinsam mit der Bremer Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt und anderen Amtskollegen hatte sich der FDP-Politiker zuvor für eine Öffnung der Soforthilfen stark gemacht. «Jetzt müssen die Länder nach Wegen suchen, damit den Solo-Selbstständigen, die im Vertrauen auf eine Lösung zur Deckung des Lebensunterhalts Soforthilfe beantragt und auf Grundsicherung verzichtet haben, daraus kein Nachteil entsteht», so Pinkwart . Wie diese Lösung konkret aussehen soll, blieb zunächst offen.

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