Landtag

Polizei soll bei Abschiebungen entlastet werden

Wiesbaden (dpa/sa) - Hessen, Sachsen-Anhalt und andere Bundesländer wollen Polizeibeamte bei Abschiebungen entlasten. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) warb am Mittwoch im Wiesbadener Landtag für einen geplanten Staatsvertrag mit Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Diese Länder wollen vereinbaren, dass künftig speziell ausgebildete Vollzugsbedienstete für bundesweite Abschiebetransporte eingesetzt werden. Deren Befugnisse sind bislang - anders als bei der Polizei - über Ländergrenzen hinaus nicht geregelt.

Von dpa

Mittwoch, 06.05.2020, 17:37 Uhr aktualisiert: 06.05.2020, 17:53 Uhr

Peter Beuth, der Innenminister von Hessen. Foto: Boris Roessler

Der neue Staatsvertrag solle dazu beitragen, eine bundesweit einheitliche Regelung für Abschiebungen von Ausreisepflichtigen zu ermöglichen, erläuterte der ausländerpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im hessischen Landtag, Thomas Hering. «Der Vertrag soll es ermöglichen, dass künftig auch Verwaltungsbeamte ausreisepflichtige Ausländer zu Flughäfen außerhalb der eigenen Ländergrenzen begleiten dürfen.» Bislang seien dazu nur die jeweiligen Landespolizisten befugt.

«Die Neuregelung wird helfen, Polizeibeamte von diesen für sie eigentlich fachfremden Aufgaben abzuziehen», erklärte Hering. Ziel sei es, Polizisten nur noch dann bei Abschiebungen einzusetzen, wenn das aus Sicherheitsgründen unbedingt erforderlich ist.

Gesetzentwurf