Landtag
Polizei soll bei Abschiebungen entlastet werden
Wiesbaden (dpa/sa) - Hessen, Sachsen-Anhalt und andere Bundesländer wollen Polizeibeamte bei Abschiebungen entlasten. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) warb am Mittwoch im Wiesbadener Landtag für einen geplanten Staatsvertrag mit Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Diese Länder wollen vereinbaren, dass künftig speziell ausgebildete Vollzugsbedienstete für bundesweite Abschiebetransporte eingesetzt werden. Deren Befugnisse sind bislang - anders als bei der Polizei - über Ländergrenzen hinaus nicht geregelt.
Mittwoch, 06.05.2020, 17:37 Uhr
aktualisiert: 06.05.2020, 17:53 Uhr
