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Westspiel: SPD hat Fragen zu Kurzarbeit

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die geplante Kurzarbeit bei der landeseigenen Casino-Gruppe Westspiel soll kommende Woche Thema im Finanzausschuss des Landtags werden. Die SPD-Fraktion hat einen schriftlichen Bericht angefordert, in dem der aktuelle Stand geschildert werden soll. Westspiel und das Finanzministerium hatten zuletzt auf Unternehmensinterna verwiesen und keine öffentliche Auskunft gegeben.

Westspiel hatte das Personal informiert, dass man rückwirkend zum 1. April Kurzarbeit einführen wolle. Laut SPD steht eine Entscheidung des Aufsichtsrats aus: «Hauptgrund ist wohl der Streit darum, ob bestehende Rücklagen für eine Aufstockung genutzt werden», heißt es im Antrag des Abgeordneten Stefan Zimkeit an den Finanzausschuss.

Die SPD möchte demnach auch den Jahresabschluss 2019 vorgelegt bekommen. Bisher lagen die Zahlen nicht vor. In einem Schreiben an die Belegschaft hieß es Anfang April, dass man die vergangenen zwei Jahre erstmals wieder Zuwächse unter anderem bei den Gästezahlen gehabt habe: «Auch das Jahr 2020 ist in den ersten 10 Wochen sehr gut angelaufen.» Wenngleich man auch dadurch zum Teil «umfangreiche liquide Mittel habe», müsse man wegen der Corona-Krise Kurzarbeit anmelden, so die Geschäftsführung in dem damaligen Schreiben.

Bereits am Donnerstag (7. Mai) beschäftigt sich der Ausschuss mit der geplanten Privatisierung der Westspiel-Gruppe. Mehrere Sachverständige sind geladen, die sich vorher schriftlich in Teilen kritisch geäußert haben. So lehnt die Gewerkschaft NGG Privatisierung «kategorisch ab». Auch die Gewerkschaft Verdi spricht sich gegen das geplante Gesetz zum Verkauf aus, da der Entwurf «weder eine Standortgarantie noch eine Beschäftigungsgarantie» beinhalte. Dies kritisiert auch die Stadt Aachen, wo eins der Casinos sitzt.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter verweist auf «aus Sicht der Kriminalpolizei gravierende Mängel» im Gesetzentwurf: «Er verfehlt seine eigenen Ziele, indem er insbesondere bezogen auf Folge- und Begleitkriminalität sowie die Geldwäscheprävention unzureichende Vorkehrungen trifft.» Die Landeskoordinierungsstelle Glücksspielsucht sprach von einem «Experiment», dass man zunächst auf höchstens zehn Jahre beschränken solle.

Der Düsseldorfer Wirtschaftswissenschaftler Justus Haucap betonte, dass der Staat durch eine Privatisierung unter anderem das unternehmerische Risiko lieber einem privaten Betreiber überlassen sollte. Laut dem Bund der Steuerzahler würde der Erlös aus dem Verkauf «dem NRW-Haushalt gut tun und die Entschuldung voranbringen».

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