Bundestag
Ex-Informant aus dem Salafistenmilieu soll aussagen

Berlin (dpa) - Ein wichtiger Ex-Informant der Polizei aus dem Salafistenmilieu soll demnächst im Bundestag vernommen werden. Das entschied der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am Donnerstag nach Angaben aus dem Ausschuss. Der frühere V-Mann hatte ab November 2015 auf die Gefährlichkeit des Tunesiers Anis Amri hingewiesen.

Donnerstag, 07.05.2020, 12:24 Uhr aktualisiert: 07.05.2020, 12:32 Uhr

Der abgelehnte Asylbewerber hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagen gekapert, mit dem er über den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz raste. Er tötete zwölf Menschen. Amri hatte enge Kontakte ins Salafistenmilieu und war Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Der V-Mann hat auch wertvolle Informationen für das Verfahren gegen die Gruppe um den Prediger Abu Walaa geliefert, die nach Erkenntnissen der Behörden Kämpfer für den IS rekrutiert haben. Er arbeitete fast 20 Jahre lang als V-Mann für die Polizei in Nordrhein-Westfalen - nicht nur im Salafistenmilieu. Im vergangenen März sagte er dem «Spiegel», er habe damals auch einen Vorschlag gemacht, wie man Amri hätte dingfest machen können. Dies sei jedoch von der Polizei abgelehnt worden.

Es stehe der Verdacht im Raum, dass die Sicherheitsbehörden die Warnungen des V-Mannes «ignoriert» haben, sagte der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Benjamin Strasser. Ende 2019 war der Vorwurf laut geworden, die Leitungsebene des Bundeskriminalamtes und des Bundesinnenministeriums hätten Anfang 2016 versucht, den vom Landeskriminalamt NRW geführten «Murat» mundtot zu machen.

Ein Ermittler aus NRW hatte als Zeuge im Amri-Ausschuss ausgesagt, ein BKA-Beamter habe ihm bei einer Besprechung im Februar 2019 gesagt, der V-Mann «mache zu viel Arbeit». Diese Einschätzung komme von «ganz oben». Das Ministerium wies dies zurück. Kurz vor der überraschenden Aussage des Ermittlers hatte seine Behörde von dem Kontakt des V-Mannes zum «Spiegel» erfahren.

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