Kriminalität
«Gefährliche Orte» in NRW: Regierung nennt Hunderte Straßen

Gefährliche Orte, die nicht unbedingt gefährlich sind: Die Landesregierung hat nun die Auskünfte erteilt, zu denen sie der Verfassungsgerichtshof auf Betreiben der AfD verpflichtet hatte.

Mittwoch, 27.05.2020, 14:55 Uhr aktualisiert: 27.05.2020, 15:02 Uhr
Ein Passant geht im Maghreb-Viertel in Düsseldorf eine Straße entlang.
Ein Passant geht im Maghreb-Viertel in Düsseldorf eine Straße entlang. Foto: Monika Skolimowska

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Landesregierung hat Hunderte Straßen und Plätze in Nordrhein-Westfalen genannt, die «gefährlich und verrufen» im Sinne des Polizeigesetzes sein sollen. Sie beantwortet damit eine Anfrage von AfD-Abgeordneten aus dem Jahr 2017. Weil das Innenministerium diese Anfrage zunächst nicht vollständig beantworten wollte, hatte es jahrelangen Streit gegeben.

Die Landesregierung hatte in einer ersten Antwort vor zwei Jahren 44 Orte im Land nach dieser Definition benannt und Städten zugeordnet, konkrete Angaben dazu aber verweigert. Das sei unzulässig, hatte der Verfassungsgerichtshof moniert und die Landesregierung im Januar gezwungen, die Anfrage zu beantworten. Die Abgeordneten hätten einen Informationsanspruch.

Nun werden in einer seitenlangen Tabelle Straßen und Plätze genannt, die diese 44 Gebiete definieren. Besonders viele Ortsangaben werden für Köln, Dortmund und Essen genannt. Für Aachen sind 35 Ortsangaben aufgeführt, für Düsseldorf 14. So ist in der Landeshauptstadt damit das Bahnhofsviertel markiert, nicht aber die Altstadt.

Die Angaben beziehen sich auf den Zeitraum von Dezember 2010 bis Dezember 2017. Das NRW-Innenministerium hatte darauf hingewiesen, dass es sich bei den Begriffen «gefährliche und verrufene Orte» um polizeifachliche Bezeichnungen handelt, die irreführend seien.

Die AfD hatte argumentiert, die Bürger hätten ein Recht zu wissen, wo genau es gefährlich sei und was die Polizei vor Ort dagegen unternehme. Allerdings hatte sie ihre Anfrage auf einen Passus in Paragraf 12 des NRW-Polizeigesetzes bezogen, in dem es um Identitätsfeststellungen geht.

Das Innenministerium hatte entgegnet, die dort genannten Orte definierten eben nicht unbedingt Orte, an denen Bürger einer erhöhten Gefahr ausgesetzt sind, Opfer von Straftaten zu werden. Es könne sich auch um Orte handeln, an denen Straftaten lediglich verabredet und vorbereitet werden.

An solchen Orten ermöglicht das Gesetz Polizisten ohne weiteren Anlass Identitätsfeststellungen - etwa in einschlägigen Straßen der Bahnhofsviertel.

Die Regierung hatte argumentiert, die Polizeiarbeit werde erschwert, wenn potenzielle Straftäter präzise Informationen über solche Orte erlangten. Anwohnern von öffentlich als «gefährlich» bezeichneten Wohngegenden drohe eine Stigmatisierung. Das Sicherheitsgefühl der Bürger könne zudem beeinträchtigt werden. Die Verfassungsrichter ließen das nicht gelten. Die Regierung sei grundsätzlich verpflichtet, Fragen von Abgeordneten zu beantworten.

Die AfD interpretierte die Auskünfte am Mittwoch auf ihre Weise: Die Landesregierung habe nicht zugeben wollen, «dass sie in vielen Bereichen die Lage nicht mehr im Griff hat. Wir wissen jetzt, wo genau die Kriminalitäts-Hotpots und No-Go-Areas in NRW sind und werden das sorgfältig analysieren.»

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