Verfassungsschutzbericht
Der „kollektive Wahn“ im Netz

Die Zahl der Rechtsextremisten hat in NRW ein neues Niveau erreicht. Sorgen bereitet dem Verfassungsschutz das Internet als Radikalisierungsmaschine, die irrsinnig anmutendem Verschwörungsglauben massive Reichweite beschere.

Dienstag, 09.06.2020, 21:00 Uhr aktualisiert: 09.06.2020, 21:06 Uhr
Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen.
Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen. Foto: Rolf Vennenbernd

Die rechtsextremistische Szene in NRW ist im vergangenen Jahr enorm gewachsen: 2019 hat der Verfassungsschutz 4075 Anhänger rechtsextremistischer Ideologien gezählt, fast 800 mehr als noch ein Jahr zuvor. Etwa 2000 von ihnen gelten als gewaltbereit. Den-noch sei die Zahl der von Rechtsextremisten verübten Straftaten leicht auf 3661 gesunken, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU), als er am Dienstag den Verfassungsschutzbericht 2019 vorstellte. Die antisemitischen Straftaten sanken von 350 auf 315, das sei aber kein Signal der Entwarnung.

Die Zahl der Linksextremisten blieb demgegenüber mit 2525 etwa gleich, 975 gelten als gewaltbereit. Zwar wurden mit 1424 etwas mehr linksextremistische Straftaten registriert, die Zahl der Gewalttaten sank von 447 im Vorjahr auf 200. Unverändert hoch sei die islamistische Bedrohung durch Salafisten. Ihre Zahl stieg nur noch um 100 auf 3200 an, als gewaltbereit sind 780 eingestuft. Dennoch bleibe die abstrakte Anschlagsgefahr weiter hoch.

Eine völlig neue Dimension von Bedrohung ent­wickelt sich nach Ansicht des Innenministers durch sogenannte Verschwörungstheorien im Internet. „Das Netz ist die Radikalisierungsmaschine des 21. Jahrhunderts“, sagte er. „Hier werden Extremisten zu Terroristen.“ Auf den in rechtsextremen Kreisen verbreiteten Mythos, die Bevölkerung solle „ausgetauscht“ werden, hätten sich Attentäter von Christchurch bis Hanau berufen.

„Mit dem Begriff Verschwörungstheorie ist man dem kollektiven Wahn bereits auf den Leim gegangen: Das ist Verschwörungsglaube“, mahnte Reul. Für die Demokratie erwachse eine ernste Gefahr: Wer glaube, dass die Corona-Pandemie zur Einschränkung der Bürgerrechte erfunden sei, den könne man nur noch schwer für Wahlen gewinnen.

Der Leiter des Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, beschrieb drei Gruppen in den Corona-Protesten: Die eine misstraue dem Staat und verunglimpfe ihn. Dazu kämen Rechtsextremisten, die ihre Ideologie ins bürgerliche Lager tragen wollen. Als dritte Kraft versuchten ausländische Akteure, durch Desinformation die Gesellschaft zu destabilisieren. Welche Rolle Nachrichtendienste spielen, sei unklar.

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