Justiz

Verfassungsgerichtshof tagt erstmals in Eingangshalle

Normalerweise ziehen die NRW-Verfassungsrichter in den großen Sitzungssaal des Gerichtsgebäudes in Münster ein und nehmen auf der Richterbank vor einem NRW-Wappen Platz. Das ist nächste Woche anders.

Von dpa

Donnerstag, 11.06.2020, 07:37 Uhr aktualisiert: 11.06.2020, 07:42 Uhr

Eine Hinweistafel des Verfassungsgerichtshofs ist zu sehen. Foto: Guido Kirchner

Münster (dpa/lnw) - Wegen der Corona-Krise verlegt der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen seine nächste mündliche Verhandlung in die Eingangshalle. Die obersten NRW-Verfassungsrichter werden am kommenden Dienstag in ihren roten Roben nicht wie gewohnt im großen Sitzungssaal des Oberverwaltungsgerichts ( OVG ) tagen, sondern in dem Foyer des Gebäudes in Münster, wie eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Verfahrensteilnehmer schauen dabei auf die imposante gläserne Bibliothek des OVG.

Thema ist am Dienstag ein Streit im Untersuchungsausschuss «Hackerangriff» des NRW-Landtags. SPD und Grüne fordern vom Verfassungsgerichtshof eine Klärung der Frage, ob ihre Beweisanträge zur Herausgabe von Handydaten von Justizminister Peter Biesenbach (CDU) abgelehnt werden durften.

Der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Ricarda Brandts, sei es wichtig, dass der wegen der Corona-Pandemie vorgeschriebene Mindestabstand eingehalten werde, die Sitzung aber auch im eigenen Haus stattfinden könne. «Damit wird es erstmals eine Gerichtsverhandlung in der Halle des OVG geben», sagte Sprecherin Gudrun Dahme. Vor der Glaswand der Bibliothek soll eine Richterbank aufgebaut werden. Die Richter werden mit Mindestabstand sitzen und daher keine Plexiglasscheiben zwischen sich haben. Die Bestuhlung für die Öffentlichkeit und die Verfahrensbeteiligten wird ebenfalls auf den Mindestabstand ausgerichtet.

Damit kommt das Verfassungsorgan nach seinem Umzug in das heutige OVG-Gebäude erst zum zweiten Mal außerhalb des gewohnten Raumes zusammen. 1998 tagte der Verfassungsgerichtshof wegen der großen Zahl der Kläger im Festsaal des Rathauses am Prinzipalmarkt in Münster. Rund 200 Gemeinden und Städte hatten gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz der Jahre 1996 und 1997 geklagt. Ein Großteil der Bürgermeister wollte an der mündlichen Verhandlung teilnehmen - das sprengte den Rahmen. Der Verfassungsgerichtshof musste ausweichen.

Zuletzt wurde die OVG-Halle für den Festakt 70 Jahre Verwaltungsgerichte in NRW im September 2019 genutzt.