Landtag
Milliarden für Bildung und Gesundheit in NRW

Mit 130 Milliarden Euro will der Bund die Corona-Rezession abfedern. Das gilt als größtes Konjunkturpaket der Bundesgeschichte. Das Land NRW will eigene Schwerpunkte setzen - und greift dafür ebenfalls tief in die Tasche.

Mittwoch, 24.06.2020, 16:59 Uhr aktualisiert: 24.06.2020, 17:13 Uhr
Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.
Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Foto: Federico Gambarini

Düsseldorf (dpa) - Bildung, Gesundheit, Kultur und die Stärkung der Kommunen: In diese Bereiche will das Land Nordrhein-Westfalen zusätzliche Milliarden fließen lassen, um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Man wolle 3,6 Milliarden Euro in die Hand nehmen und das Konjunkturprogramm des Bundes um weitere 1,7 Milliarden Euro aus Landesmitteln aufstocken, kündigte Ministerpräsident Armin Laschet ( CDU ) am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag an. Dabei will das Land folgende Bereiche besonders stärken:

GESUNDHEIT: Krankenhäuser und Universitätskliniken sollen jeweils eine Milliarde Euro erhalten, mit denen Investitionen getätigt werden und so auch die Auftragslage im lokalen Baugewerbe und Handwerk angekurbelt werden kann. «Zudem stellen wir so sicher, dass die Patientinnen und Patienten auch künftig eine bestmögliche Versorgung erfahren», erklärte Laschet.

BILDUNG: Trotz angepeilter Rückkehr zum Normalbetrieb in den Schulen will das Land Schüler und auch Lehrer flächendeckender mit digitalen Endgeräten ausstatten. «Es wird keine Situation mehr geben, dass ein Kind zuhause, weil die Eltern keinen Computer haben, nicht mitlernen kann», versprach der Landeschef. So will man 380 Millionen Euro - davon 260 aus dem Landeshaushalt - investieren, um sowohl Schüler als auch Lehrer mit digitalen Geräten auszustatten. Außerdem soll mehr Geld in die Anbindung von Schulen an schnelle Glasfasernetze fließen. Zwar soll nach den Sommerferien an den Schulen des Landes so weit wie möglich wieder normaler Präsenzunterricht stattfinden. Trotzdem will sich NRW für den Fall rüsten, dass die Corona-Pandemie erneut Unterricht auf Distanz notwendig macht - wie aktuell etwa im Kreis Gütersloh.

KULTUR: Kunst und Kultur würden mit 185 Millionen Euro gestärkt, kündigte der Ministerpräsident an. Noch vor der Sommerpause werde es einen Kulturgipfel geben, da insbesondere viele Solo-Selbstständige noch immer unter den Ausfällen durch die Krise zu leiden hätten. «Für den Reichtum unseres Landes sind Kunst und Kultur von großer Bedeutung», so Laschet.

KOMMUNEN: In Richtung verschuldeter Städte und Gemeinden, die im Zuge der Corona-Konjunkturprogramme auf eine vollständige Tilgung ihrer Schuldenberge gehofft hatten, kündigte Laschet an, zumindest die Ausfälle von Gewerbesteuern teilweise zu kompensieren. 1,4 Milliarden Euro Landesgelder sollten in diese Maßnahme fließen. Außerdem sollten Kommunen bei anstehenden Investitionen entlastet werden - etwa im Straßenbau oder bei Klimaschutzmaßnahmen. Der Landkreistag begrüßte diese Entscheidung.

Aus der Opposition kam Gegenwind: So vermisste SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty ein Gesamtkonzept und bedauerte, dass etwa kein zusätzliches Geld für Menschen in systemrelevanten Berufen eingesetzt werde. Zudem kritisierte Kutschaty, dass der Familienbonus des Bundes wohl nicht durch Landesmittel aufgestockt werden soll. Während die Bundesregierung Familien pro Kind 300 Euro zahlen will, hatten Laschet und sein Kabinettskollege Andreas Pinkwart (FDP) zunächst eine Aufstockung des Bonus auf 600 Euro in NRW in Aussicht gestellt.

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