Regierung
Laschet empfiehlt sich mit Corona-Kurs für neue Aufgaben

Zu Beginn der Sommerferien in NRW bilanziert Ministerpräsident Laschet sein Corona-Krisen-Management, steckt den weiteren Kurs ab, zieht Drei-Jahres-Regierungsbilanz - und erklärt nebenbei, warum seine Erfahrung auch für neue Führungsaufgaben vorteilhaft wäre.

Dienstag, 30.06.2020, 15:02 Uhr aktualisiert: 30.06.2020, 15:12 Uhr
Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.
Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Foto: Rolf Vennenbernd

Düsseldorf (dpa/lnw) - Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebote werden die Menschen in Nordrhein-Westfalen noch länger begleiten. Eine neue Corona-Welle nach dem Sommerurlaub mit Vollbremsung des öffentlichen Lebens und Grenzschließungen will Ministerpräsident Armin Laschet ( CDU ) unter allen Umständen vermeiden. Bei neuen Corona-Hotspots müssten die Länder künftig gezielter und abgestimmter agieren als zu Beginn der Pandemie, «wo wir das ganze Land heruntergefahren haben», betonte er am Dienstag in Düsseldorf.

Zum Start in die politische Sommerpause, die im Corona-Jahr wohl keine echte Auszeit bieten wird, verteidigte Laschet seinen oft als zögerlich kritisierten Corona-Kurs, zog - trotz zuletzt mauer Umfragewerte - eine zufriedene Drei-Jahresbilanz seiner Amtszeit und empfahl sich auch für größere Aufgaben im Bund: An seiner Entscheidung, für den CDU-Bundesvorsitz zu kandidieren, habe sich nichts geändert, bekräftigte der 59-Jährige. Der Posten ist auch aussichtsreiche Position für die Kanzlerkandidatur der Union.

«Es glaube, dass das schon von Vorteil ist, wenn man Regierungserfahrung hat», sagte er, angesprochen auf seinen Konkurrenten Friedrich Merz. Die vorläufige Bilanz seines Corona-Managements im bevölkerungsreichsten Bundesland sei: «Nordrhein-Westfalen ist gut durch diese Krise gekommen - trotz allem.»

Der massive Corona-Ausbruch beim Fleischverarbeiter Tönnis in Ostwestfalen hatte zuletzt einen regionalen Lockdown in den Kreisen Warendorf und Gütersloh mit enormen Einschränkungen für Hunderttausende Menschen nach sich gezogen. Am Dienstag war die wichtige Kennziffer der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche im Kreis Gütersloh erstmals nicht mehr dreistellig. Mit nunmehr 86,0 liegt die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz aber noch deutlich über dem Grenzwert von 50. Im Kreis Warendorf, der den Lockdown jetzt beendet, sank der Wert auf 14,0.

Er halte weiterhin an seiner Linie fest, täglich neu zu überprüfen, ob Grundrechtseinschränkungen wirklich nötig seien, bekräftigte Laschet. «Ich wundere mich, wie viele Andere mit Schnellschüssen agieren.» Unter anderem SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte dem CDU-Politiker vorgeworfen, er habe nach dem Corona-Ausbruch bei Tönnies «viel zu zaghaft und langsam reagiert».

Flächendeckende Corona-Tests nach bayerischem Vorbild wolle er in NRW nicht einführen, sagte Laschet. Wichtiger seien verpflichtende Tests, «da, wo es brennt» - wie jetzt in der Fleischindustrie, wo ab dem 1. Juli Beschäftigte in größeren Betrieben in NRW mindestens zwei Mal pro Woche auf das Coronavirus getestet werden müssen.

Laschet räumte parteiübergreifendes politisches Versagen an diesem Brennpunkt ein. «Natürlich hat man gewusst, dass die Zustände dort katastrophal sind. Aber egal, wer regiert hat in all den letzten Jahren: Es ist nicht geändert worden.» In den Betrieben würden «die Tierschutzkategorien eingehalten, aber die Menschenschutzkategorien nicht». Nun müsse das System der Werkvertragsarbeit in der Fleischindustrie beendet werden.

Mittelfristig sieht Laschet zwei große Corona-Herausforderungen: Im Sommerurlaub müssten die Reisenden weiterhin Vorsicht walten lassen, mahnte er. Es seien alle Register zu ziehen, um Infektionsketten zurückverfolgen zu können. Im Herbst, wenn die allgemeine Erkältungs- und Virenzeit nahe, dürfe nicht überreagiert werden.

Stattdessen müsse im Länderkonsens gezielt gehandelt werden. Dazu könne auch eine «Vortest-Quarantäne» gehören, wie NRW sie nun erstmals bundesweit im Fall Tönnies vorsorglich verhängt habe, obwohl die 10 000 Betroffenen noch gar kein positives Covid-19-Ergebnis gehabt hätten. «Das ist auch verfassungsrechtliches Neuland gewesen.»

Zudem erwarte er von allen Bundesländern, dass bei neuen Corona-Ausbrüchen nicht einfach mit Grenzschließungen reagiert werde. «Trotz allen Drucks haben wir die Grenze zu den Niederlanden zu jeder Sekunde offen gehalten» unterstrich der frühere Europa-Abgeordnete. Im Gegenzug müsse die Bevölkerung «mit Sicherheit damit rechnen», dass Maskenpflicht, Abstandsgebot und Kontaktbeschränkungen auch über den 15. Juli nötig blieben.

Beschränkungen müssen auch der Ministerpräsident und seine Regierungsmannschaft hinnehmen. Das Kabinett werde - mindestens virtuell - auch in der Sommerpause tagen, kündigte Laschet an, der eigentlich Urlaub am Bodensee geplant hat. «Der Virus macht auch keinen Urlaub, und insofern gilt das auch für die Minister.»

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