Bundesrat
NRW steigt aus der Kohle aus - Laschet: Guter Tag für NRW

Der Beschluss wird das Land Nordrhein-Westfalen verändern: Das Aus für die klimaschädliche Kohleverstromung bis spätestens 2038 ist besiegelt. Milliarden stehen für den Wandel bereit.

Freitag, 03.07.2020, 17:07 Uhr aktualisiert: 03.07.2020, 17:12 Uhr
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) spricht bei einer Pressekonferenz.
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: John Macdougall

Berlin/Düsseldorf (dpa/lnw) - Es ist der Beginn einer neuen Ära im Braun- und Steinkohleland Nordrhein-Westfalen: Bundestag und Bundesrat haben am Freitag den schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 beschlossen. Verabschiedet wurde auch ein Gesetz, das Hilfen von 40 Milliarden Euro für die Kohleländer vorsieht. Davon sollen rund 14,8 Milliarden Euro nach NRW fließen.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sprach von einem guten Tag und betonte den Beitrag des Landes zum Klimaschutz. Tagebau-Anwohner sehen sie Verletzung ihrer Grundrechte und wollen zum Bundesverfassungsgericht ziehen. Die Grünen im Düsseldorfer Landtag und Umweltverbände hatten den Ausstieg als viel zu langsam kritisiert.

Laschet stellte fest: «Nordrhein-Westfalen geht voran beim Kohleausstieg: Wir bereiten Zukunftstechnologien den Weg und machen beim Klimaschutz Tempo.» Bis 2030 leiste NRW den bei weitem größten Beitrag zur CO2-Einsparung. Das Land übernehme 70 Prozent der zu reduzierenden Braunkohle-Kapazitäten bis 2029. Mit dem Erhalt des Hambacher Forsts blieben rund 1,1 Milliarden Tonnen Braunkohle im Boden - das bedeute eine Verminderung der Treibhausgas-Emissionen um mehr als eine Milliarde Tonnen CO2 auf lange Sicht.

Beschäftigte und Unternehmen bekämen Planungssicherheit für Jahre und Jahrzehnte. Vor allem aber erhalte die Region eine Perspektive für die Zeit nach der Braunkohle. «Das ist ein guter Tag für ganz Nordrhein-Westfalen», stellte Laschet laut einer Mitteilung fest. Die Steinkohleförderung war bereits Ende 2018 eingestellt worden, es laufen aber noch zahlreiche Steinkohlekraftwerke in NRW.

Betroffene in fünf vom Abriss bedrohten Dörfern am Tagebau Garzweiler kündigten Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz an. «Die Bundesregierung ignoriert mit diesem Gesetz die Grundrechte der im Tagebaugebiet lebenden Menschen», stellte ihr Rechtsanwalt Dirk Teßmer fest. Die Grundrechtsverstöße seien so eklatant, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben könne.

Die Strukturhilfen sollen in den Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg beim Umbau der Wirtschaft sowie beim Ausbau der Infrastruktur helfen. Die Region will sich als Energieregion der Zukunft profilieren und so den Verlust Tausender Arbeitsplätze kompensieren. Die ersten 100 Projekte sind bereits in der Pipeline.

Zusätzlich sollen die fünf besonders betroffenen NRW-Steinkohle-Standorte Duisburg, Gelsenkirchen, Hamm, Herne und der Kreis Unna 662 Millionen Euro bekommen. Das Programm werde wesentliche Beiträge für die nachhaltige Entwicklung von Wirtschaftsflächen, den Ausbau der Innovationskraft von Unternehmen und Arbeitsplätzen und die Schaffung eines modernen und klimaschonenden Energiesystems leisten, sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP).

Der mehreren Ruhrgebietskommunen gehörende Steinkohleverstromer Steag kritisierte eine «fundamentale Ungleichbehandlung von Braun- und Steinkohlekraftwerken». Für die Braunkohle gebe es verbindliche Zeitpläne und feste Entschädigungssummen, für Steinkohlekraftwerke seien dagegen nur schwer kalkulierbare Stilllegungsauktionen mit ungewissem Ausgang vorgesehen, sagte Steag Chef Joachim Rumstadt. Steag behalte sich eine juristische Prüfung vor.

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds NRW, Anja Weber sagte: «Der heutige Schritt ist historisch, auch wenn er sehr lange gedauert hat. Endlich ist der Weg frei, den Strukturwandel in NRW voranzutreiben.» Die Landesregierung müsse die Milliardenbeträge mit konkreten Zielen unterlegen und den Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen konsequent an guter Arbeit ausrichten.

Vor anderthalb Jahren hatte eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission einen Kohleausstieg bis spätestens 2038 vorgeschlagen. Kohlekraftwerke werden zwar ohnehin nach und nach vom Netz genommen, aber Klimaziele machen einen schnelleren Ausstieg notwendig. Eigentlich wäre erst in den späten 40er Jahren Schluss gewesen für die Kohleverstromung.

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