Energie
Aktivisten kämpfen gegen «Lex Garzweiler» und für Dörfer

Fünf Dörfer am Tagebau Garzweiler sollen den Braunkohle-Baggern weichen. Obwohl die Würfel gefallen sind, versucht ein harter Kern, die Heimat zu erhalten und Ministerpräsident Laschet zu erweichen - direkt vor seiner Staatskanzlei.

Donnerstag, 06.08.2020, 13:53 Uhr aktualisiert: 06.08.2020, 14:02 Uhr

Düsseldorf (dpa/lnw) - Umweltverbände und Bewohner des Rheinischen Braunkohlereviers haben Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eine «Lex Garzweiler» zu Gunsten des Energiekonzerns RWE vorgeworfen. Laschet sei bislang nicht bereit gewesen, sich vor Ort mit den Sorgen der vom Abriss ihrer Dörfer Betroffenen auseinanderzusetzen, kritisierte Dirk Jansen vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Vor der Düsseldorfer Staatskanzlei demonstrierten am Donnerstag rund zwei Dutzend Aktivisten symbolisch unter Einhaltung der Corona-Schutzvorschriften für ein Ende des Braunkohleabbaus weit vor 2038 und für den Erhalt von fünf Dörfern am Braunkohletagebau Garzweiler. Hinter ihnen stehen nach Angaben des BUND 28 Verbände, Organisationen und Initiativen.

Vor der neuen Leitentscheidung der Landesregierung zum Braunkohleabbau im Rheinischen Revier müsse es ein unabhängiges Gutachten geben, forderte Jansen. Das Protestbündnis zweifelt die energiewirtschaftliche Notwendigkeit an, noch Kohle unter den fünf Dörfern abbaggern zu müssen. Statt über 900 Millionen Tonnen Braunkohle bis 2038 abzubaggern, wären allenfalls 300 Millionen Tonnen mit den Klimazielen noch verträglich, sagte Jasmin Ziemacki für die Klima-Allianz Deutschland.

Das Protest-Bündnis forderte die schwarz-gelbe Landesregierung auf, vor ihrer Leitentscheidung einen Beirat zu bilden, in dem auch Klimaschützer und Anlieger vertreten seien. Außerdem müsse der Landtag mitentscheiden, nicht allein die Regierung.

«Bislang hat sich jede Landesregierung in Nordrhein-Westfalen als Erfüllungsgehilfin von RWE gesehen», kritisierte Jansen. Dies gelte auch für die rot-grünen Regierungen. Am dringlichsten sei nun ein Moratorium, damit nicht mit der Zerstörung von Häusern, Kirchen, Denkmälern und Grundwasservorräten «unwiederbringliche Tatsachen geschaffen» würden. Die Verantwortung dafür trage Laschet.

«Ich bin 29 Jahre alt und lebe schon mein ganzes Leben mit der Horrorvorstellung, das mein Zuhause weggerissen wird», erzählte David Dresen von der Initiative «Alle Dörfer bleiben». Seine Heimat Kuckum im Kreis Heinsberg werde laut Plan 2027 zerstört sein.

2018 sei Laschet zuletzt dort gewesen, berichtete Dresen. «Er hat meinen Großeltern versprochen, dass er sich kümmert. Er hat sich nicht gekümmert und er war auch nie wieder dort.» Laschet brauche auch «nicht zu kommen, bloß um zu sagen, dass er macht, was er will», stellte Dresen klar. «Es kann nicht sein, dass es im 21. Jahrhundert zu Zwangsumsiedlungen und Enteignungen kommt, damit ein Konzern klimaschädliche Kohle abbaggern kann.»

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