Infektionsschutz in NRW
Laschet kündigt Corona-Check in allen Schulen an

Geld für Schulen, grünes Licht für Martinsumzüge, Gerechtigkeit für die Bundesliga und den Amateursport - Ministerpräsident Laschet hat für seine letzte große Pressekonferenz vor der Kommunalwahl in NRW gute Nachrichten im Gepäck.

Freitag, 04.09.2020, 16:10 Uhr aktualisiert: 04.09.2020, 16:38 Uhr
Infektionsschutz in NRW: Laschet kündigt Corona-Check in allen Schulen an
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Foto: dpa

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Lüftungssysteme in allen rund 5500 Schulen Nordrhein-Westfalens sollen einem Corona-Check unterzogen werden. Das kündigte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet ( CDU ) am Freitag in Düsseldorf an. „Die Schulministerin und die Bauministerin sind mit großem Engagement dabei, zu identifizieren: Wo ist das Problem der Lüftungen in den Schulen?“.

Bei seiner voraussichtlich letzten großen Pressekonferenz vor den Kommunalwahlen am 13. September griff Laschet damit ein besonders heftig diskutiertes Ärgernis auf. Früher war es bloß unangenehm, Klassenzimmer nicht richtig durchlüften zu können, wenn die Köpfe der Schüler rauchten. In Corona-Zeiten hängt nun auch die Gefahr durch Aerosole, die das Virus übertragen können, buchstäblich im Raum. Zahlreiche Lehrergewerkschaften und auch Oppositionsparteien haben die Regierung seit Wochen aufgefordert, zu handeln.

Laschet verspricht „passgenaue Fördermöglichkeiten“

Jetzt verspricht der Ministerpräsident „passgenaue Fördermöglichkeiten“ und technische Lösungen - etwa für Schulen, wo aus Sicherheitsgründen bislang die Fenster nicht zu öffnen seien. Nächste Woche seien erste Ergebnisse der Analyse zu erwarten.

Nach den bisher vorliegenden Daten sei davon auszugehen, dass etwa ein Prozent aller Schulen bauliche Mängel hätten, sagte Laschet. Wenn das zutreffe, könnten neue Programme aufgelegt oder eventuell nicht ausgeschöpfte genutzt werden, um die Mängel schnell zu beheben. Dazu gehöre auch die Prüfung, ob Luftfilter die Probleme lösen könnten.

„Das Land wird die Schulträger beraten, wie man möglichst schnell das Geld bekommt.“ Angesichts der seit etwa zwei Wochen stetig sinkenden Zahl der Neuinfektionen in NRW gebe es aber keinen Grund, eine neue Maskenpflicht im Unterricht zu erwägen.

75 Covid-19-Patienten in NRW auf Intensivstationen

„Das Virus ist noch da, aber es ist kein Anlass zur Panik“, beschrieb er die Lage. Bei 18 Millionen Einwohnern gebe es aktuell nur rund 200 Covid-19-Patienten in NRW. Nach Zahlen der Landesregierung vom Freitagmittag waren darunter 75 auf Intensivstationen. Damit habe NRW auch die Reiserückkehrerwelle inzwischen gut überstanden.

Klar sei: „Wenn wir jemals wieder etwas schließen müssen, weil Infektionszahlen dramatisch steigen, dürfen wir nie wieder bei Schulen und Kitas beginnen.“ Hier gehe es nicht nur um das Recht auf Bildung, sondern ganz wesentlich auch um Gerechtigkeit - gerade für Kinder, deren Eltern nicht helfen könnten.

Martinsumzüge ja - Karnevalsumzüge nein

Mit seinem Corona-Krisenmanagement mit neuerdings verschärften Sanktionen für Maskenverweigerer und Quarantänebrecher sowie regionalen Steuerungsinstrumenten sei NRW gut aufgestellt für die Herbst- und Wintersaison, wenn wieder steigende Infektionszahlen zu erwarten seien, sagte Laschet. Deshalb hält er auch Martinsumzüge in diesem Jahr trotz der Pandemie für möglich, wenn Schutzmaßnahmen eingehalten werden. „Wenn Kinder morgens in den Kitas eng zusammen sind, dann können sie auch mit Abständen an der frischen Luft einen Martinsumzug machen.“ Manche planten in diesem Jahr mit anderen Veranstaltungsformen. Es werde aber keine landesgesetzlichen Verbote zu Martinsumzügen geben.

Überblick über die aktuellen Corona-Verordnungen in NRW

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  • Die Landesregierung hat die Coronaverordnungen für Nordrhein-Westfalen erneuert. Sowohl mit Lockerungen als auch Verschärfungen soll die Corona-Pandemie weiterhin im Griff behalten werden. Bis vorerst zum 15. September gelten folgende Regeln:

    Foto: dpa
  • Bußgeld für Maskenverweigerer

    Das Bußgeld für Menschen, die in öffentlichen Bussen und Bahnen den Mund-Nasen-Schutz nicht tragen bleibt in NRW bei 150 Euro. Und damit über den bundesweiten Mindestsätzen. 

    Foto: dpa
  • Maskenpflicht im Unterricht wird ausgesetzt

    Lockerungen gibt es in den Schulen: Während die Maskenpflicht auf dem Schulgelände und außerhalb der Klassen bestehen bleibt, können Schüler den Mund-Nasen-Schutz im Unterricht absetzen. Diese Neuregelung gilt ab dem 1. September. Außerdem können Beschäftigte in Schulen und Kitas weiterhin kostenlose Tests machen. 

    Foto: dpa
  • Entscheidungen über Weihnachtsmärkte 

    Eine allgemeine Entscheidung über Weihnachts- und Wochenmärkte ist in NRW noch nicht gefallen. Während der Weihnachtsmarkt am Kölner Dom bereits abgesagt wurde, haben die Verantwortlichen in Münster und Dortmund noch keine Entscheidung getroffen. 

    Foto: Oliver Werner
  • Test-Pflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten

    Einreisende aus Risikogebieten müssen sich grundsätzlich 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben. Sie entfällt frühestens ab dem fünften Tag, falls dem Gesundheitsamt ein negatives Corona-Testergebnis vorgelegt werden kann, das nicht älter als 48 Stunden ist. Die Tests sind für Rückkehrer aus Ländern, die das Robert Koch-Institut als Corona-Risikogebiet einstuft, in jedem Fall Pflicht.

    Foto: Wilfried Gerharz
  • 50 Euro Bußgeld bei Maskenverstößen

    Die drei Grundregeln Abstand halten, Mund-Nasenschutz tragen und Nachverfolgbarkeit der Infektionsketten sicherstellen gelten unverändert weiter. Neu ist, dass bei Verstößen gegen die Maskenpflicht etwa in Supermärkten ein Bußgeld von 50 Euro fällig wird.

    Foto: dpa
  • Private Feiern

    Es bleibt dabei: Zu privaten Festen aus einem besonderen Anlass wie zum Beispiel Geburtstage, Taufen, Hochzeiten und Abschlussfeiern sind 150 Gäste erlaubt. Diese Regelung gilt seit dem 15. Juli. Bei privaten Feiern in den eigenen vier Wänden verzichtet die Landesregierung auf Begrenzungen, appelliert aber an die Verantwortung der Menschen. 

    Foto: dpa
  • Großveranstaltungen bleiben verboten

    Großveranstaltungen bleiben bis zum 31. Dezember 2020 generell untersagt. Der Begriff „Großveranstaltung“ bezieht sich dabei nicht auf die Personenzahl, sondern „auf die Infektionsrelevanz der Veranstaltung“, wie es die Landesregierung formuliert. gemeint sind etwa Schützenfeste, Straßenfeste und Musikfestivals.

    Foto: dpa
  • Regeln für Veranstaltungen

    Das Genehmigungsverfahren für Veranstaltungen wird neu geregelt. Ab einer Teilnehmerzahl von 1000 Menschen sind die jeweiligen Kommunen zur individuellen Absprache mit dem Land verpflichtet.

    Neu ist zudem eine Regelung für Veranstaltungen mit mehr als 500 teilnehmenden Personen. Dort muss sichergestellt werden, dass auch An- und Abreise unter Einhaltung der Belange des Infektionsschutzes erfolgen können. Diese Regelungen gelten für alle Veranstaltungen, die ab dem 12. September 2020 stattfinden.

    Grundsätzlich gilt, dass es für Veranstaltungen ein Hygiene- und Infektionsschutzkonzept geben muss.

    Foto: dpa
  • Sport

    Beim Kontaktsport im Freien und in der Halle sind (seit dem 15. Juli) unverändert 30 Teilnehmer erlaubt. Bei Wettbewerben sind weiterhin 300 Zuschauer gestattet, bei sicher gestellter einfacher Rückverfolgung der Personendaten. Sportfeste und ähnliche Sportveranstaltungen sind bis mindestens zum 31. Oktober 2020 untersagt.

    Foto: Sven Thiele
  • Frühwarn-Ampel

    Um einen zweiten Lockdown zu verhindern gilt jetzt eine zweistufige „Corona-Bremse“.

    Stufe Gelb: Bei einer Überschreitung von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen müssen lokal Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Diese müssen mit dem Landeszentrum Gesundheit und der Bezirksregierung abgestimmt werden. 

    Stufe Rot: Überschreitet diese 7-Tage-Inzidenz den Wert von 50, kommen weitere - mit dem Landesgesundheitsministerium abzustimmende - Maßnahmen hinzu.

    Foto: dpa

Anders sei das beim Karneval. „Es wird am Ende auch Verbote geben müssen, die die kleinen Vereine gerade erwarten.“ Beim Gesamtkonzept sei Vieles zu bewerten: etwa kleine Karnevalsveranstaltungen, Umzüge, Fernsehsitzungen und Feiern in Kneipen. Darüber sei die Landesregierung derzeit mit den Vereinen im Gespräch. „Noch in diesem Monat werden wir sicher zu Ergebnissen kommen.“ Angestrebt sei ein Konsens mit Rheinland-Pfalz: „Die Situation in Mainz ist vergleichbar mit der in Köln.“ Noch keine Gespräche gebe es derzeit über Weihnachtsgottesdienste - „wird es aber geben“.

Laschet fordert „vergleichbare Regeln“ für Fußball-Bundesliga

Auf die schwelende Frage, wann die Fußball-Bundesliga wieder vor Zuschauern spielen dürfe, könne es nur eine gesamtdeutsche Antwort geben, unterstrich Laschet. „Man braucht in Deutschland vergleichbare Regeln.“

Die Landesregierung sei aber auch im Gespräch mit anderen großen Sportverbänden. „Mir liegt vor allem der Amateursport am Herzen“, sagte Laschet. „Viele Regionalligavereine bekommen keine Fernsehgelder“, stellte er fest. Die Frage, wie Zuschauereinhamen für ihren Sport zu sichern seien, sei ebenso wichtig wie die Frage, ob die Bundesliga wieder vor Zuschauern spielen könne.

Der Ministerpräsident appellierte an die Bürger, sich an der Kommunalwahl zu beteiligen und für demokratische Parteien zu stimmen: „Gerade wo Populisten in diesen Zeiten Angst verbreiten, und wo von rechts versucht wird, die Demokratie zu schwächen, muss alles getan werden, dass Populisten und Radikale nicht am Ende durch eine Zufallsmehrheit Mehrheiten oder Blockademehrheiten in Stadträten erreichen“. Wer in Zeiten der Pandemie nicht ins Wahllokal gehen wolle, solle an der Briefwahl teilnehmen.

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