Finanzen
Milliardenschwere Entlastung für NRW-Kommunen

Berlin/Düsseldorf (dpa) - Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen werden angesichts der coronabedingten Einbrüche bei der Gewerbesteuer mit 2,72 Milliarden Euro entlastet. Das teilte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Freitag mit. Zuvor hatten Bundestag und Bundesrat ein milliardenschweres Hilfspaket für Städte und Gemeinden beschlossen. Vorbehaltlich der Entscheidung des Landtags wolle die CDU/FDP-Landesregierung das Geld an die Kommunen noch in diesem Jahr auszahlen, sagte Laschet.

Freitag, 18.09.2020, 12:19 Uhr aktualisiert: 18.09.2020, 12:32 Uhr
Armin Laschet (CDU), NRW-Ministerpräsident.
Armin Laschet (CDU), NRW-Ministerpräsident. Foto: Jörg Carstensen

Insgesamt kompensieren Bund und Länder in diesem Jahr Ausfälle bei der Gewerbesteuer im Umfang von rund 11 Milliarden Euro. Diese ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Der Bund übernimmt rund 6,1 Milliarden Euro, die Länder rund 4,8 Milliarden Euro.

Zudem greift der Bund den Kommunen in NRW dauerhaft mit rund einer Milliarde Euro pro Jahr bei den Kosten für die Unterkunft bei Grundsicherung für Arbeitssuchende unter die Arme. Bisher konnte sich der Bund höchstens mit 49 Prozent an bundesweiten Ausgaben für Unterkunft und Heizung beteiligen. Möglich ist dies nun bis zu einer Grenze von 75 Prozent.

«Die Entscheidung des Bundesrates ist der Abschluss eines historischen Investitionspakets zugunsten der Kommunen», sagte Laschet . «Wir verschaffen den Kommunen durch diese Entlastungen neue Handlungsspielräume.»

Mit dem Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle und weiteren Entlastungen erhalten die Städte und Gemeinden in NRW nach Angaben von Kommunalministerin Ina Scharrenbach ( CDU ) in diesem Jahr insgesamt mehr als vier Milliarden Euro zusätzlich.

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