Regierung
NRW-Haushalt ohne Neuschulden: Hohe Rettungsschirm-Kredite

Auf den ersten Blick stimmt der Etatentwurf 2021 der Landesregierung hoffnungsvoll: Keine neuen Schulden will Finanzminister Lienenkämper. Wenn da nicht der 25-Milliarden-Corona-Rettungsschirm wäre. Für den müssen sehr wohl immense Kredite aufgenommen werden.

Dienstag, 22.09.2020, 19:01 Uhr aktualisiert: 22.09.2020, 19:12 Uhr
Lutz Lienenkämper (CDU), Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, spricht während einer Pressekonferenz.
Lutz Lienenkämper (CDU), Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Federico Gambarini

Düsseldorf (dpa/lnw) - Keine neuen Schulden im «Normalhaushalt», aber eine Milliarden-Kreditlast durch den Corona-Rettungsschirm: Trotz coronabedingter milliardenhoher Steuermindereinnahmen will die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung 2021 einen allgemeinen Haushalt ohne neue Schuldenaufnahme schaffen. Das Kabinett beschloss am Dienstag den Etatentwurf für 2021. Der Haushalt bleibe mit einem Volumen von fast 82 Milliarden Euro im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung, teilte Finanzminister Lutz Lienenkämper ( CDU ) mit.

Allerdings ist der immense Corona-Rettungsschirm der Landesregierung in Höhe von 25 Milliarden Euro nicht Bestandteil des Haushaltsentwurfs. Das Sondervermögen werde vom allgemeinen Haushalt abgegrenzt, sagte Lienenkämper. Die Kreditaufnahme für denn Rettungsschirm erfolgt in Tranchen abhängig von den benötigten Ausgaben. Mit rund fünf Milliarden Euro aus dem Hilfspaket werden außerdem die Defizite im Haushalt ausgeglichen, die sich durch die Steuerausfälle ergeben.

NRW muss in Folge der Corona-Pandemie bis einschließlich 2023 mit insgesamt rund 20,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als erwartet. Das hatte eine außerplanmäßige Steuerschätzung ergeben. Demnach muss NRW allein für 2020 Mindereinnahmen von mehr als 6,1 Milliarden Euro verkraften. Für 2021 ist ein Minus in Höhe von fast 5,5 Milliarden Euro berechnet.

Seit diesem Jahr gilt die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse. Sie verpflichtet Bund und Länder, grundsätzlich ohne Neuverschuldung auszukommen. Im März hatte der Landtag einstimmig das 25-Milliarden-Hilfspaket zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise beschlossen. Um die dafür notwendigen Kredite trotz der gesetzlichen Vorgabe eines ausgeglichenen Haushalts aufnehmen zu können, nutzte das Land eine Sonderregelung in der Landeshaushaltsordnung für den Fall von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen. Die Regierung geht nach früheren Angaben von einem Tilgungszeitraum von maximal 50 Jahren aus.

Die Landesregierung schlägt mit dem Haushaltsentwurf dem Landtag zugleich vor, den Rettungsschirm auch 2021 und 2022 fortzuführen, um weiterhin flexibel und zeitnah auf die Corona-Herausforderungen reagieren zu können.

Schwarz-Gelb will die Steuermindereinnahmen 2021 und 2022 durch Entnahmen aus den Rücklagen, aus dem NRW-Rettungsschirm kompensieren. Im Jahr 2021 sollen rund 526 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage entnommen werden, im Jahr 2022 dann 200 Millionen Euro. Der verbleibende Rücklagenbestand von 682 Millionen Euro soll laut Lienenkämper 2023 aufgelöst werden. 2023 wolle das Land beim Haushaltsentwurf ohne Entnahmen aus dem Rettungsschirm auskommen. 2024 plant das Land mit einem Haushaltsüberschuss von 200 Millionen Euro, der zur Tilgung der Rettungsschirmkredite verwendet werden soll.

Einzelheiten zum Etat:

FAMILIE: Für die bessere Kinderbetreuung und zur Finanzierung der Betreuungsplätze werden zusätzlich rund 437 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Mindestens 115 Millionen Euro jährlich stehen zur Schaffung neuer Kita-Plätze bereit.

INNERE SICHERHEIT: Für den Kampf gegen Kindesmissbrauch und Cyberkriminalität werden 105 Spezialisten eingestellt. Zur Entlastung des operativen Dienstes werden 500 zusätzliche Stellen für Tarifbeschäftigte im polizeilichen Verwaltungsdienst geschaffen. Für den Kampf gegen Terror und Extremismus erhält der Staatsschutz 80 neue Stellen. Außerdem werden 2760 Kommissaranwärter eingestellt.

SCHULE: 2021 richtet die Landesregierung rund 2750 Stellen für Lehrkräfte ein, im Bereich der schulischen Inklusion werden rund 750 neue Stellen geschaffen. Der Offenen Ganztag im Primarbereich wird um 25 000 Plätze ausgebaut.

WISSENSCHAFT: Zusätzlich rund 94 Millionen Euro werden für die Universitätskliniken bereitgestellt. Davon entfallen rund 22 Millionen Euro auf den Aufbau der Hochschulmedizin in Ostwestfalen-Lippe. Daneben unterstützt die Landesregierung die Bewerbung des Forschungszentrums Jülich als Standort für einen geplanten EU-Höchstleistungsrechner.

VERKEHR: Für Projekte des Rad- und Fußverkehrs sind gut 54 Millionen Euro vorgesehen - das sind 15 Millionen Euro mehr als im Haushalt 2020.

RHEINISCHES REVIER: Für die Kofinanzierung zusätzlicher Bundesmittel für das Rheinische Braunkohlerevier stellt das Land 2021 zunächst 30 Millionen Euro zur Verfügung, 2022 werden es 160 Millionen Euro sein.

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