Razzia gegen Leiharbeitsfirmen
Windige Vermittler im Visier

Düsseldorf -

Missstände in der Fleischindustrie stehen spätestens seit der Corona-Pandemie im Fokus der Öffentlichkeit. Jetzt sind die Ermittler zu einer Razzia ausgerückt, weil Beschäftigte mit gefälschten Papieren nach Deutschland gekommen sein sollen. 

Mittwoch, 23.09.2020, 17:40 Uhr aktualisiert: 23.09.2020, 21:27 Uhr
Kartonweise Unterlagen stellten Bundespolizisten in Garbsen und anderen Städten, darunter auch in Bonn, sicher.
Kartonweise Unterlagen stellten Bundespolizisten in Garbsen und anderen Städten, darunter auch in Bonn, sicher. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Die eilige Entwarnung kam postwendend: Bei den am frühen Mittwochmorgen gestarteten Durchsuchungen in fünf Bundesländern gegen illegale Leiharbeit in der Fleischindustrie sei kein Schlachthof der Tönnies-Gruppe betroffen. Die schnelle Reaktion zeigte, wie empfindlich man im Stammsitz Rheda-Wiedenbrück nach dem Corona-Ausbruch im Juni mit anschließendem Lockdown für die Kreise Gütersloh und Warendorf geworden ist. Die vielen Infektionen in Schlachthöfen haben die prekären Bedingungen der dort tätigen Werkvertragsarbeitnehmer ins Blickfeld gerückt.

Die mit rund 800 Beamten der Bundespolizei durchgeführte Razzia galt einem Ring von Zeitarbeitsfirmen, die illegal mindestens 82 Menschen als Leiharbeiter nach Deutschland geschleust und als Arbeiter an Schlachthöfe verliehen haben sollen. Zehn Verdächtigen wird banden- und gewerbsmäßige Einschleusung und Urkundenfälschung vorgeworfen. Etwa 1,5 Millionen Euro sollen sie über zwei Firmen erschlichen haben. Das Geld wurde gestern zusammen mit Datenträgern und Dokumenten sichergestellt.

Neben Geschäftsräumen und Privatwohnungen wurden auch 52 Arbeitsunterkünfte gründlich durchsucht. Dabei nahmen die Beamten 20 Personen fest, die sich möglicherweise illegal in Deutschland aufhalten.

Dass die Anwerbepraxis für Leiharbeiter oft über informelle Kanäle, auch windige Vermittler und irreführende Versprechen läuft, berichtete auch die Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit und Leben des Deutschen Gewerkschaftsbundes aus Beratungsgesprächen mit rumänischen Leiharbeitnehmern. Diese schilderten dann menschenunwürdige Bedingungen. Die zu kurze Einarbeitung führe häufig zu Arbeitsunfällen, die aber oft nicht dokumentiert würden, beschrieb die Arbeitsgemeinschaft die Lage in einer Stellungnahme für den Landtag. Der Arbeitsausschuss hörte auf Antrag von SPD und Grünen Experten über die Situation in den Schlachthöfen an.

Das neue Gesetz

Die Branche kommt nicht zur Ruhe: Bundesweit wurden ­gestern Zerlegebetriebe von der Polizei und dem Zoll untersucht – im Visier stehen einmal mehr Zeitarbeitsfirmen, die über ein schier undurchsichtiges Geflecht von Werkverträgen offenbar Mitarbeiter mit gefälschten Papieren und Identitäten einsetzten.
Wieder die Fleischindustrie, die nicht zuletzt nach den Corona-Ausbrüchen bei Tönnies und Westfleisch bundesweit in den Schlagzeilen war. Die politisch Verantwortlichen haben darauf reagiert und ein Gesetz beschlossen, das die Einschaltung von dubiosen Vermittlungs­firmen und die Staffelung von Werkverträgen verbieten soll. Eine sinnvolle Initiative, deren Um­setzung durch Corona ausgelöst wurde, aber schon längst vor der Pandemie auf den Weg gebracht hätte werden müssen. Jetzt kommt es darauf an, zielgenau die im Gesetz angelegten Strafen durchzusetzen und dafür zu sorgen, dass sowohl arbeitsrechtlich und sozialpolitisch den schwarzen Schafen in dieser Branche das Handwerk gelegt wird.

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Nicht nur die Gewerkschaften freute, dass Werkverträge in der Fleischindustrie untersagt werden. Auch der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband begrüßte die Neuordnung und „das Ende einer unüberschaubaren Gestaltung von Werkverträgen“. Als Lehre aus den Corona-Fällen legt der Bauernverband großen Wert darauf, dass nicht noch einmal ein kompletter Schlachthof geschlossen wird. Für die Schweinemäster sei das sogar existenzbedrohend, bekräftigte die Interessengemeinschaft der Schweinehalter: Dies müsse mit einer Kaskade von Reaktionen vermieden werden.

Das Verbot von Werkverträgen in der Fleischindus­trie stehe juristisch auf dünnem Eis, weil es gegen Grundgesetz und EU-Recht verstoße, mahnte Unternehmer NRW: „Jeder Unternehmer hat das Recht, selbst zu entscheiden, ob er mit eigenen Arbeitskräften oder mit Fremdpersonal am Markt tätig wird.“ Nur bei Missbrauch von Werkverträgen müsse der Staat „hart durchgreifen“. Aus Sicht der Gewerkschaft NGG ist das eher ein frommer Wunsch: „Es ist kein Geheimnis, dass die Behörden personell schlecht ausgestattet und langsam sind. Deshalb ist die Angst, erwischt zu werden, nicht besonders groß.“ Das müsse sich dringend ändern.

Tönnies war nicht zur Anhörung eingeladen, wehrte sich aber schriftlich gegen die Rolle als Buhmann: Der Vorfall im Juni sei „kein ungeheuerlicher Skandal, sondern vielmehr eine bedauerliche Infektion einer großen Anzahl Mitarbeiter mit Covid-19“, auf den Tönnies nun vorbildlich reagiere.

Das Handwerk legen

Die Branche kommt nicht zur Ruhe: Bundesweit wurden ­gestern Zerlegebetriebe von der Polizei und dem Zoll untersucht – im Visier stehen einmal mehr Zeitarbeitsfirmen, die über ein schier undurchsichtiges Geflecht von Werkverträgen offenbar Mitarbeiter mit gefälschten Papieren und Identitäten einsetzten.
Wieder die Fleischindustrie, die nicht zuletzt nach den Corona-Ausbrüchen bei Tönnies und Westfleisch bundesweit in den Schlagzeilen war. Die politisch Verantwortlichen haben darauf reagiert und ein Gesetz beschlossen, das die Einschaltung von dubiosen Vermittlungs­firmen und die Staffelung von Werkverträgen verbieten soll. Eine sinnvolle Initiative, deren Um­setzung durch Corona ausgelöst wurde, aber schon längst vor der Pandemie auf den Weg gebracht hätte werden müssen. Jetzt kommt es darauf an, zielgenau die im Gesetz angelegten Strafen durchzusetzen und dafür zu sorgen, dass sowohl arbeitsrechtlich und sozialpolitisch den schwarzen Schafen in dieser Branche das Handwerk gelegt wird. Frank Polke

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