Klima
Räumung von Klimacamp? Stadt entscheidet Freitagfrüh

Aufregung am späten Abend um ein Klimacamp von Fridays for Future in Aachen. Wird die Anti-Braunkohle-Aktion wegen mutmaßlicher Verstößen gegen Corona-Auflagen aufgelöst? Die Stadt vertagt die Frage auf Freitagmorgen.

Donnerstag, 24.09.2020, 22:31 Uhr aktualisiert: 24.09.2020, 22:42 Uhr
Einsatzhundertschaften der Polizei an der Hollandwiese in Aachen, wo sich das Camp befindet.
Einsatzhundertschaften der Polizei an der Hollandwiese in Aachen, wo sich das Camp befindet. Foto: Ralf Roeger

Aachen (dpa/lnw) - Teilnehmern des Klimacamps Aachen hat die Stadt trotz mutmaßlicher Verstöße gegen Corona-Auflagen eigenen Angaben zufolge einen Aufschub eingeräumt. Am Freitagmorgen um 7.30 Uhr werde das Ordnungsamt erneut kontrollieren, ob Auflagen eingehalten werden, sagte ein Stadtsprecher der Deutschen Presse-Agentur am späten Donnerstagabend. Sollten nicht von allen rund 150 bis 200 Teilnehmern die vollständigen Namen, Adressen und Telefonnummern vorliegen, werde die von Fridays for Future angemeldete Veranstaltung mit rund 150 bis 200 Teilnehmern vorzeitig beendet.

Das Protestcamp gegen Braunkohle hatte am Dienstag begonnen und sollte bis Sonntag dauern. Das Oberverwaltungsgericht für NRW hatte entschieden, dass sich alle Teilnehmer wegen der Pandemie in Adresslisten eintragen müssen. Am Donnerstagabend stand zeitweise auf der Kippe, ob das Zeltlager geräumt werden sollte.

Es seien am Nachmittag «diverse Mängel» festgestellt worden, der Anmelder sei dringend ermahnt worden, nachzubessern, schilderte der Stadtsprecher. Eine zweite Kontrolle am späten Abend habe gezeigt, dass die Teilnehmer den Forderungen nicht nachgekommen seien. Abstände würden mitunter nicht eingehalten, es seien nicht alle in festen Gruppen unterwegs - wie angeordnet worden war - und auch der Mundschutz habe teilweise gefehlt.

Vor allem halte sich der Veranstalter nicht an die Auflage, die Namen und Kontaktdaten der der Teilnehmer anzugeben. Stattdessen seien unter anderem anonymisierte Corona-ID vergeben worden. Auch auf falsche Angaben wie Vincent van Gogh sei man gestoßen. Die Listen würden nur aus Schutzgründen für den Infektionsfall benötigt.

Der Veranstalter hatte sich erfolglos gegen eine entsprechende Anordnung der Stadt Aachen gewandt. Laut OVG beschränkt die Sicherstellung der Rückverfolgung im Fall von Corona-Infektionen die Versammlungsfreiheit der Antragsteller aber nicht unverhältnismäßig.

Ein Sprecher der Aachener Polizei sagte der dpa, für die Auflagen und die Kontrolle deren Einhaltung sei die Stadt zuständig. Die Polizei wolle eine Räumung oder Auflösung des Camps vermeiden. Beschließe die Stadt einen solchen Schritt, sei die Polizei aber im Rahmen der Vollzugshilfe im Boot. Fridays for Future habe bisher friedlich protestiert. «Wir wollen, dass friedlicher Protest möglich ist.»

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