Spannung bei den Stichwahlen
Amtsinhaber müssen bangen

Düsseldorf/Münster -

Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen geht in die letzte Runde – und verspricht in einzelnen Städten sogar Historisches: Bei den Oberbürgermeister-Stichwahlen stehen vor allem die Städte Münster, Düsseldorf, Wuppertal und Dortmund im Fokus.

Samstag, 26.09.2020, 15:45 Uhr aktualisiert: 26.09.2020, 15:51 Uhr
In Dortmund könnte die bisher ununterbrochene Ära der SPD im Rathaus enden. Andreas Hollstein hat Chancen, den SPD-Kandidaten Thomas Westphal zu schlagen.
In Dortmund könnte die bisher ununterbrochene Ära der SPD im Rathaus enden. Andreas Hollstein hat Chancen, den SPD-Kandidaten Thomas Westphal zu schlagen. Foto: imago

Diese Sätze, vor drei Jahren nach der verlorenen Landtagswahl im tiefen Frust gesprochen, hallen in der SPD immer noch nach: „Stammland? Herzkammer? Alles Pustekuchen und Selbstbetrug.“ In seiner typischen Stakkato-Sprache schüttelte der damals zum Parteichef gewählte Michael Groschek die geplatzte Illusion von sich ab.

Seitdem stemmen sich die NRW-Genossen gegen die Schwerkraft des Abstiegs. Jetzt müssen sie ausgerechnet in jener Stadt, die Urgestein Herbert Wehner als „Herzkammer der Sozialdemokratie“ bezeichnete, vor dem nächsten jähen Absturz zittern. Davor bangen, dass Groscheks Sätze immer noch gelten: Bei der Stichwahl am Sonntag muss die SPD fürchten, erstmals in der Nachkriegsgeschichte keinen Oberbürgermeister in der einstigen Hochburg zu stellen. Es wäre eine Niederlage mit großer Strahlkraft.

Bangen auch in Düsseldorf

Mit 35,9 Prozent lag SPD-Kandidat Thomas Westphal zwar im ersten Wahlgang vorne. Aber nachdem die Grünen in dieser Woche beschlossen haben, dass sie den CDU-Bewerber Andreas Hollstein unterstützen, wird es eng für die Dortmunder Genossen. Die Grünen plakatieren sogar für den ehemaligen Bürgermeister aus Altena, der als Opfer eines Messerangriffs bundesweite Bekanntheit erlangte. Wer die Unterstützung der Grünen bekommen möchte, muss sich inhaltlich bewegen“, kommentierte deren Landesvorsitzender Felix Banaszak die Entscheidung auf Twitter. Da habe sich die SPD nicht bewegt. Trotzdem sieht Westphal seine Chancen: Die Grünen hätten sich als neue Linke in Dortmund positioniert, viele Wähler könnten den neuen Schwenk nicht nachvollziehen.

Stichwahl: Positionen der OB-Kandidaten in Münster

1/9
  • Markus Lewe (CDU) gegen Peter Todeskino (Grüne). Der Amtsinhaber gegen den Geschäftsführer der Westfälischen Bauindustrie (WBI). Rund 250 000 Münsteraner entscheiden am Sonntag (27. September) und in der Briefwahl vorab darüber, wer fünf Jahre lang Münsters Oberbürgermeister sein soll. ­

    Lewe hatte im ersten Durchgang der OB-Wahl 44,6 Prozent bekommen, aber eben nicht die notwendigen 50 Prozent. Todeskino lag als Zweitplatzierter bei 28,5 Prozent. Unser Redaktionsmitglied Ralf Repöhler hat die beiden Kontrahenten zu Interviewterminen getroffen. Den jeweiligen Ort durften sich die Kandidaten aussuchen – als Symbol für ihre Politik. Lewe stellte sich den Fragen auf dem alten Lindenhof-Areal an der Promenade – dem grünen Fahrradhighway, auf den Münster stolz sei. Der Biergarten dort sei Beispiel für eine unkomplizierte Covid-19-Politik.

    Todeskino antwortete in Albachten. Zum einen seien ihm die Stadtteile wichtig. Zum anderen wählte er den alten Friedhof aus, wo nach langem Streit die Feuerwehrwache neu gebaut werden soll. Todeskino will Konflikte dieser Art zukünftig partizipativ lösen.

    Foto: Oliver Werner
  • Thema Mobilität

    Markus Lewe: „Wir müssen durch gut vernetzte Systeme alternative Angebote zum Auto schaffen. Ich habe das Thema Münsterland S-Bahn aufs Gleis gebracht. Metrobusse gehören dazu, eine signifikante Verbesserung der Fahrradinfrastruktur. Die Velorouten sind ganz wichtige Bausteine.“

    Foto: Matthias Ahlke
  • Thema Mobilität

    Peter Todeskino: „Wir brauchen Mobilitätsstationen am Rande der Stadt, wo der Umstieg auf Fahrzeuge , auf die anderen Mobilitätsträger, möglich ist. Wir brauchen die S-Bahn Münsterland, die endlich aufgegleist werden muss. [...] Und wir brauchen neue Busformen; wir müssen Vorrangspuren haben für Busse, damit wir schnell die Bürger in die Stadt hineinfahren.“

    Foto: Matthias Ahlke
  • Thema Wohnen

    Markus Lewe: „Junge Familien möchten auch gerne ein kleines Einfamilienhaus haben. Das zu verbieten, wie es der Mitbewerber tut halte ich nicht für schlau. Wir brauchen einen guten Angebotsmix.“

    Foto: Matthias Ahlke
  • Thema Wohnen

    Peter Todeskino: „Unsere Stadt hat nicht so viele Bauflächen, dass wir uns diese klassischen Einfamilienhausgebiete leisten können. Wir brauchen die Flächen, um auch verdichtet zu bauen.“

    Foto: Matthias Ahlke
  • Thema Großprojekte

    Markus Lewe: „Es wäre gut, in Gievenbeck ein solches [Freizeit]Bad zu errichten. Deswegen ist es bewusst in den Raumplanungen dort vorgesehen.“

    Foto: Matthias Ahlke
  • Thema Großprojekte

    Peter Todeskino: „Die Luftverkehrsprogramme des Bundes und des Landes müssen überdacht werden, ob diese Regionalflughäfen überhaupt noch Bestand haben können.“

    Foto: Matthias Ahlke
  • Thema Wahlkampf

    Markus Lewe: „Weil ich für Maß und Mitte stehe, weil ich davon überzeugt bin, dass mit mir Münster in guten Händen ist, weil ich einen Zukunftsprozess angestoßen habe, der nicht nur die Perspektiven einer Wahlperiode aufweist, sondern sich auch mit der Zukunft der Stadt in 2030 und 2040 befasst.“

    Foto: Matthias Ahlke
  • Thema Wahlkampf

    Peter Todeskino: „Wir sind sachorientiert an die Dinge herangegangen, das haben andere nicht getan und wir haben eine Kompetenz gezeigt Probleme zu lösen. Wir haben Antworten zur Verkehrswende, Energiewende, Digitalisierung.“

    Foto: Matthias Ahlke

Bangen müssen die Genossen aber auch in der Landeshauptstadt Düsseldorf: Amtsinhaber Thomas Geisel (SPD) musste sich mit 26,3 Prozent seinem CDU-Herausforderer Stephan Keller (32,4) geschlagen geben. In die Stichwahl geht er als Zweiter und ohne Rückenwind der Grünen. Die haben keine Empfehlung ausgesprochen. Für die CDU wäre ein Sieg die entscheidende Trophäe, um die stichelnde Frage loszuwerden, ob sie überhaupt „Großstadt kann“.

Spannung auch in Hamm

Dabei ist der Chefsessel in Düsseldorf lange von CDU-Politikern besetzt gewesen. Wechselnde politische Richtungen prägten auch das Wuppertaler Rathaus, jetzt könnte ein neuer Wechsel bevorstehen: Den grünen Vordenker Professor Uwe Schneidewind hat auch die CDU als ihren Kandidaten erkoren. Er lag mit 41 Prozent vor SPD-Amtsinhaber Andreas Mucke (37), aber unter dem Ratsergebnis von CDU und Grünen.

Auch die CDU muss am Sonntag in mehreren Städten zittern: In Aachen kann die Grünen-Kandidatin Sibylle Keupen auf einen Wahlsieg hoffen, in Bonn will die grüne Bundestagsabgeordnete Katja Dörner den CDU-OB Ashok Sridharan nach nur einer Amtsperiode ablösen. Sie träumte am Tag nach dem ersten Wahlgang von einer rheinischen „Achse der Frauen“ über Köln bis nach Aachen. In Köln kann die Oberbürgermeisterin von CDU und Grünen auf Wiederwahl hoffen. Mit Münster könnte sogar eine traditionelle CDU-Hochburg wackeln: Oberbürgermeister Markus Lewe muss das eigene Lager mobilisieren, weil Grünen-Kandidat Peter Todeskino die SPD auf seiner Seite hat, die 50 Kilometer nördlich von Dortmund selbst für einen Wechsel wirbt.

Zwischen beiden Städten kämpft der Hammer Oberbürgermeister Thomas Hunstegger-Petermann, der 21 Jahre lang CDU-Aushängeschild in der Arbeiterstadt war, um sein politisches Überleben. Im ersten Wahlgang hat ihn SPD-Herausforderer Marc Herter mit 40,7 zu 37,4 Prozent knapp geschlagen. Spannend wird jetzt, ob die Wähler sein aktuelles Corona-Krisenmanagement in der Stadt belohnen oder ihn für die steigenden Infektionen mitverantwortlich machen und abstrafen.

Streitfall Stichwahl

Ginge es nach CDU und FDP, würde an diesem Sonntag in Nordrhein-Westfalen nicht gewählt: Sie hatten im Landtag per Gesetzesänderung die Stichwahl abgeschafft, weil die Wahlbeteiligung in dieser zweiten Runde oft nachlasse. Sie wurden aber nach einer Klage von SPD und Grünen vom Verfassungsgerichtshof gestoppt. Die Stichwahl wird überall dort notwendig, wo Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte nicht im ersten Wahlgang am 13.9. mit einer absoluten Mehrheit über 50 Prozent bestimmt worden sind. Zur Wahl stehen dann die beiden bestplatzierten Kandidaten aus dem ersten Wahlgang. Über sie sollen die Wählerinnen und Wähler ab 16 Jahre an diesem Sonntag deshalb in 15 Großstädten, 102 kreisangehörigen Städten und elf Kreisen abstimmen.

...

In den Städten Oberhausen und Mönchengladbach will die SPD die Rathäuser zurückerobern, die sie bei der letzten Wahl an die CDU abgeben musste. Auch in neun der elf Kreise, in denen die Landräte in der Stichwahl entschieden werden, treten CDU und SPD gegeneinander an. Nur in den Kreisen Steinfurt und Kleve treten CDU-Politiker gegen Einzelbewerber an. Pikanterie im Kreis Steinfurt: Einzelkandidat Martin Sommer gehörte bis zum Wahlkampf der CDU an.

Kommentar

Nerven wie Drahtseile

Da ist noch einmal Hochspannung garantiert: Nachdem die kommunalen „Parlamente“ politisch neu besetzt sind, wartet morgen mit den Stichwahlen das Finale auf die Nordrhein-Westfalen. Amtsinhaber kämpfen für die Verteidigung ihrer Bastion, Herausforderer wollen deren Hochburg kippen. Allesamt Duelle mit Nervenkitzel pur. Zur Sache geht es unter anderem in den Dom-Städten Münster, Aachen und Köln, in der Landeshauptstadt Düsseldorf liegt ein Wechsel in der Luft. Ob das Corona-Krisenmanagement im Plötzlich-Hotspot Hamm dem CDU-Amtsinhaber eine weitere Amtszeit beschert? Wer weiß. Kaffeesatzleserei gestaltet sich bei Stichwahlen stets schwierig, weil hinter dem Mobilisierungsgrad der Amtsinhaber-Anhängerschaft ebenso ein großes Fragezeichen steht wie hinter dem Wahlverhalten derer, die sich nach dem Erst-Wahlgang im Verlierer-Lager wähnten und sich nun für andere Köpfe entscheiden müssen. Sensationen dürften in der Luft liegen. Setzen die Grünen ihren Höhenflug fort? Gibt es für die SPD weitere Nackenschläge, ausgerechnet in ihrer Hochburg Dortmund? Der Wahlabend wird spannend; die Kontrahenten brauchen jetzt Nerven wie Drahtseile. (Norbert Tiemann)

...
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7602781?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F22265%2F
Nachrichten-Ticker