Finanzen
Rechnungshof rügt Ausgabefreude der Landesregierung

Schon vor der Corona-Pandemie hat die Landesregierung echten Sparwillen vermissen lassen, rügt der Landesrechnungshof. Die Pandemie könne nun die Landesschulden auf enorme 169 Milliarden Euro emporschnellen lassen.

Montag, 28.09.2020, 17:25 Uhr aktualisiert: 28.09.2020, 17:32 Uhr
Brigitte Mandt, Präsidentin des Landesrechnungshofs, stellt den Jahresbericht 2020 des Landesrechnungshofes vor.
Brigitte Mandt, Präsidentin des Landesrechnungshofs, stellt den Jahresbericht 2020 des Landesrechnungshofes vor. Foto: Rolf Vennenbernd

Düsseldorf (dpa/lnw) - Der Landesrechnungshof hat der schwarz-gelben Landesregierung zu viel Ausgabefreude schon vor der Corona-Pandemie attestiert. Sparen und Schuldenabbau seien nicht die Gütesiegel der Haushaltspolitik des Landes, sagte Rechnungshof-Präsidentin Brigitte Mandt am Montag in Düsseldorf.

Die Haushaltslage sei bereits vor Covid-19 trotz sprudelnder Steuereinnahmen und niedriger Zinsen angespannt gewesen. Nur durch besondere haushaltsrechtliche Maßnahmen sei es gelungen, die Schuldenbremse im ersten Jahr ihrer Anwendung einzuhalten.

Haushaltsüberschüsse seien nicht zum Schuldenabbau genutzt worden. Ende des Haushaltsjahres 2019 habe der Schuldenstand des Landes bei 143,9 Milliarden Euro gelegen - gerade einmal 100 Millionen Euro unter dem Stand des Vorjahres. «Am Geld ist der Schuldenabbau nicht gescheitert.»

Dabei habe Nordrhein-Westfalen bereits vor der Corona-Pandemie die höchste Verschuldung aller großen Flächenländer in Deutschland aufgewiesen. Die Pro-Kopf-Verschuldung des Landes habe sich 2018 auf 7606 Euro pro Einwohner summiert.

Die Neuverschuldung durch die Corona-Pandemie könne ein Drittel des Haushaltsvolumens ausmachen und die Gesamtverschuldung bei voller Ausschöpfung des Kreditrahmens um 17 Prozent auf 169 Milliarden Euro in die Höhe treiben.

Dass es sich bei der Pandemie um eine außergewöhnliche Notsituation handele, sei dabei unstreitig, sagte Professorin Mandt. Dennoch sei der Tilgungszeitraum der dafür genehmigten Neuverschuldung von 50 Jahren deutlich zu lang und bundesweit einmalig. Baden-Württemberg habe sich zehn Jahre, Sachsen-Anhalt sechs Jahre Frist gesetzt.

Außerdem bestehe eine Missbrauchsgefahr: Es werde sehr schwer zu überprüfen sein, ob alle unter dem Rettungsschirm veranlassten Ausgaben tatsächlich der Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen dienten.

Zustimmung kam vom Bund der Steuerzahler NRW: «Die Präsidentin des Landesrechnungshofs spricht uns aus dem Herzen», sagte Landeschef Rik Steinheuer. Die Tilgung der Corona-Milliarden dürfe nicht den kommenden Generationen aufgebürdet werden. «Das muss viel schneller gehen als bisher vorgesehen.» Die Politik müsse endlich ihre Ausgaben überprüfen und Prioritäten setzen.

Darüber hinaus rügten die Rechnungsprüfer eine Reihe von Ausgaben im Landeshaushalt:

REISEKOSTEN: Die Landesverwaltung verfüge immer noch nicht über ein zentrales und digitales Reisekostenmanagement. Das habe der Rechnungshof bereits vor zehn Jahren angemahnt und nun festgestellt, dass dies nicht umgesetzt worden sei: ein verlorenes Jahrzehnt.

FERNUNI HAGEN: Die Kosten für die Regionalzentren der Fernuni in anderen Bundesländern und im Ausland würden derzeit fast allein von NRW finanziert. Dies sei nicht gerechtfertigt.

VERSORGUNGSZENTREN: Die medizinischen Versorgungszentren der Uni-Kliniken seien vielerorts defizitär. Es sollte über eine Schließung nachgedacht werden.

ZULAGEN: Die 79 verschiedenen Zulagen für Landesbeamte würden oft zu Unrecht gezahlt. In vielen Fällen sei nicht nachvollziehbar, ob sie zu Recht gezahlt würden. Das Zulagenwesen sollte verringert und vereinfacht werden.

PALAZZO: Eine NRW-Kunsthochschule habe einen Palazzo in Italien angemietet. Dies sei zwar zulässig, aber der Nutzungsvertrag habe sich als unausgewogen und lückenhaft entpuppt.

LANDESBAUTEN: Die Rechnungsprüfer bemängeln, dass bei den rund 4300 Landesbauten eine Strategie zur Instandhaltung fehlt. Derzeit stehe die Schadensbeseitigung im Vordergrund. Es gebe Hinweise auf einen erheblichen Instandhaltungsstau.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7606635?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F22265%2F
Nachrichten-Ticker