Extremismus
NRW schiebt Islamist «Raschid K.» nach Russland ab

2019 sorgte ein islamistischer Gefährder mit dem Alias-Namen Raschid K. für Aufsehen: Obwohl er unter anderem eine Pistole mit Schalldämpfer hatte, bekamen die Ermittler ihn erst beim dritten Anlauf in Haft. Jetzt wurde der Mann nach Russland abgeschoben.

Dienstag, 29.09.2020, 05:38 Uhr aktualisiert: 29.09.2020, 05:52 Uhr

Düsseldorf (dpa/lnw) - Ein als besonders gefährlich eingestufter Islamist, der unter dem Namen Raschid K. in Deutschland lebte, ist vom Land Nordrhein-Westfalen nach Russland abgeschoben worden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus informierten Kreisen. Das Flüchtlingsministerium bestätigte lediglich, dass vergangenen Donnerstag ein «polizeilich als Gefährder eingestufter und bereits mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getretener Ausländer» in sein Heimatland Russland zurückgeführt worden sei.

Eine Abschiebung des besagten Mannes in sein Heimatland Russland sei bislang «mangels Identitätsklärung» nicht möglich gewesen, teilte das Ministerium mit. «Erst nachdem der Betroffene unter seinen richtigen Personalien durch die Behörden der Russischen Föderation identifiziert und ein entsprechendes Passersatzpapier ausgestellt wurde, konnte nunmehr die Rückführung erfolgen.»

Damit endet eine lange Geschichte: 2004 war Raschid K. - so sein letzter von ihm angegebener Name - vermutlich aus Tschetschenien in Deutschland angekommen. Sein Asylantrag wurde bereits 2005 abgelehnt. Er konnte aber nicht abgeschoben werden, da der Mann nach Auskunft der russischen Behörden dort unbekannt war. Ohne Passersatzpapiere war eine Rückführung unmöglich.

Vergangenes Jahr im Juni sorgte der Fall des Mannes für Aufsehen, weil er trotz zwei Anläufen nicht in Untersuchungshaft gekommen war. Nachdem er auf einem Foto mit einer Kalaschnikow posiert hatte, fanden Ermittler im April 2019 eine Pistole mit Schalldämpfer und Munition bei ihm. Ein Haftbefehl wurde abgelehnt. Dann war der Mann der Polizei zufolge nach dem Versuch festgenommen worden, die Haustür eines Mehrfamilienhauses in Neuss aufzubrechen. Auch das reichte den Haftrichtern damals nicht aus. Als der «Spiegel» den Fall publik machte, kam Bewegung in die Sache. Wenige Tage später wurde der Mann mit dem Alias-Namen Raschid K. verhaftet - weil er gegen Meldeauflagen verstoßen hatte.

«Ich bin froh, dass wir ihn haben. Wir waren schon längere Zeit an ihm dran. Ich bin stolz auf die professionelle Arbeit der NRW-Polizei», sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) damals. Wenige Wochen später wurde der Islamist wegen versuchten Einbruchdiebstahls und Verstoßes gegen das Waffengesetz zu 18 Monaten Haft verurteilt. Aus dem Gefängnis heraus wurde er vergangene Woche abgeschoben.

Damit ist «Raschid K.» einer von sechs ausländischen Gefährdern, die dieses Jahr von NRW zurückgeführt wurden. Ein weiterer ist laut Flüchtlingsministerium freiwillig in den Irak ausgereist. Zudem wurden fünf «sicherheitsrelevante Personen» abgeschoben.

«Damit liegen wir wieder im Trend von 2019 und weiterhin bundesweit an der Spitze», hatte Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) am Montag gesagt. Der Minister nannte die Abschiebungen der Gefährder einen großen sicherheitspolitischen Erfolg - «denn jeder von ihnen besitzt das Potenzial eines Anis Amri.» Mit eben jenem Attentäter vom Berliner Breischeidplatz war auch der Mann, der sich selbst Raschid K. nennt, verglichen worden.

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