Corona-Schutzverordnung
Diese Änderungen gibt es im Herbst in NRW

Düsseldorf -

Ab Donnerstag gilt In NRW eine neue Corona-Schutzverordnung. Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat jetzt die neuen Regeln und Maßnahmen zum Infektionsschutz vorgestellt. Ein Überblick:

Mittwoch, 30.09.2020, 12:05 Uhr aktualisiert: 30.09.2020, 15:38 Uhr
Karl-Josef Laumann (CDU), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen.
Karl-Josef Laumann (CDU), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, hat am 30. September über Neuerungen in der Corona-Schutzverordnung. berichtet Foto: Federico Gambarini (dpa)

Aus Angst vor stärker steigenden Infektionszahlen in den Herbstferien verschärfen Bund und Länder die Corona-Maßnahmen wieder. Darauf einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länderregierungschefs am Dienstag in einer Schaltkonferenz. Dabei bleiben einige Absprachen bei einem Empfehlungscharakter: So werden alle Bürger gebeten, in jedem Einzelfall kritisch abzuwägen, ob, wie und in welchem Umfang private Feiern notwendig und vertretbar seien. Auch von Reisen in Risikogebiete wird abgeraten.

Handfeste Bestimmungen gibt es in Nordrhein-Westfalen in einer neuen Verordnung, die ab dem 1. Oktober (Donnerstag) gilt. Die wichtigsten Punkte, um das Infektionsgeschehen im Herbst einzudämmen, hat Landesgesundheitsminister  Karl-Josef Laumann am Mittwoch (30. September) vorgestellt:

250 Euro Bußgeld bei falschen Kontaktangaben

Für falsche Angaben zur Person auf den Kontaktlisten in Restaurants oder Gaststätten verhängt das Land Nordrhein-Westfalen künftig ein Bußgeld in Höhe von 250 Euro. Zu zahlen ist die Strafe demnach von denjenigen, die die falschen Kontakte auf den Listen zur Corona-Nachverfolgung angeben. Aber auch Wirte müssen die Angaben auf den Listen auf Plausibilität überprüfen. 

Wenn da einer schreibt "Ich heiße Hase und wohne in der Höhle", dann sollte man vielleicht als Wirt mal sagen, "Haste dir das gut überlegt? Das kann teuer werden".

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU)

Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten am Dienstag auf ein Mindestbußgeld von 50 Euro bei falschen Angaben auf den Kontaktlisten vereinbart. In Schleswig-Holstein soll das sogar bis zu 1000 Euro kosten.

Diese Änderungen gibt es im Herbst in NRW

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  • Ab Donnerstag gilt In NRW eine neue Corona-Schutzverordnung. Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat jetzt die neuen Regeln und Maßnahmen zum Infektionsschutz vorgestellt. Ein Überblick.

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  • Fantasie-Namen werden teuer

    Laumann teilte mit, dass das Land Nordrhein-Westfalen künftig für falsche Angaben zur Person auf den Kontaktlisten in Restaurants oder Gaststätten ein Bußgeld in Höhe von 250 Euro verhängt.

    Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Merkel hatten am Dienstag ein Mindestbußgeld von 50 Euro vereinbart. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte daraufhin für NRW ein höheres Bußgeld angekündigt.

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  • Weihnachtsmärkte unter Auflagen erlaubt

    Laut NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) werden Weihnachtsmärkte durch die neue Coronaschutz-Verordnung, die ab Donnerstag gilt, unter Auflagen erlaubt.

    Voraussetzungen seien unter anderem eine Zugangssteuerung, ein Hygienekonzept und Namenslisten für Stehtische an Glühweinständen.

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  • Geschäfte dürfen in Adventszeit sonntags öffnen

    In der Adventszeit sollen Geschäfte in Nordrhein-Westfalen sonntags von 13 bis 18 Uhr öffnen dürfen, wie Laumann mitteilte.

    Damit solle das Gedränge in Fußgängerzonen an den Adventssamstagen entzerrt werden. Es handele sich um eine einmalige Maßnahme in der Corona-Pandemie. Das Land wolle damit nicht den Sonntagsschutz aushöhlen. 

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  • Corona-Schnelltests 

    Das Land NRW will seine Corona-Teststrategie um Schnelltests erweitern. Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann sagte am Mittwoch, dass man ab 1. November Details nennen könne. Er selbst setze sehr stark auf die Tests, die innerhalb von 15 oder 30 Minuten ein Ergebnis brächten. Er rechne auch damit, dass die Gesetzlichen Krankenkassen Tests bezahlen werden.

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  • Zuschauer bei Fußballspielen je nach Infektionslage

    Die Entscheidung über die Genehmigung von Zuschauern bei Fußballspielen soll künftig spätestens am Tag vorher entsprechend des Infektionsgeschehens fallen, berichtet Laumann in Düsseldorf.

    Entscheidend sei zum Beispiel bei einem für Samstags angesetzten Spiel die Kennzahl vom Freitag. Ab dem Wert von 35 Neuinfizierten pro 100 000 Einwohnern in sieben Tagen wären Zuschauer damit verboten. 

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  • Keine Maskenpflicht in Büros geplant

    Eine Maskenpflicht am Arbeitsplatz in Büros und Behörden plant die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen nicht. Laumann teilte mit, er sehe keinen Anlass dafür, dass es in NRW wie in Berlin allgemeine Regelungen über alle Behörden und Büros hinweg geben müsste. Corona-Infektionen am Arbeitsplatz machten nur rund sechs Prozent aller Infektionen aus. Ein größeres Risiko stellten derzeit vielmehr Feiern dar. 

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  • Private Feiern in Gaststätten ab 50 Gästen anmeldepflichtig

    Private Feiern zu herausragenden Anlässen wie Hochzeiten mit mehr als 50 Gästen müssen in Nordrhein-Westfalen künftig den Behörden gemeldet werden. Das gilt nur für Feiern außerhalb des privaten Bereichs etwa in Gaststätten. Die Feiern müssten mindestens drei Werktage vorher beim örtlichen Ordnungsamt angemeldet werden. Außerdem müsse eine für die Feier verantwortliche Person benannt werden, erläuterte Laumann. Für die Veranstaltung müsse eine Gästeliste geführt werden.

    Wichtig sei zu wissen, dass die Ordnungsämter kein Genehmigungsverfahren durchführten. Es gehe vielmehr darum, dass die Ämter Kenntnis hätten, welche Feiern in der jeweiligen Kommune stattfinden und gegebenenfalls kontrollieren könnten, ob die Corona-Auflagen eingehalten würden. Unverändert gelte die Höchstgrenze von 150 Gästen für private Feiern im öffentlichen Raum.

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  • Keine generellen Alkoholverbote

    Generelle Alkoholverbote wegen Corona soll es in NRW nicht geben. Laumann sagte, er könne sich das - wenn überhaupt - bei einem „diffusen“ Infektionsgeschehen vorstellen, bei dem man den Hergang nicht nachvollziehen könne. Dann könnte man theoretisch darüber nachdenken, an einzelnen Plätzen oder Straßen an bestimmten Tagen oder Uhrzeiten über ein Alkoholverbot nachdenken.

    Die Bundesregierung hatte Anfang der Woche den Vorschlag ins Spiel gebracht, Alkoholausschank in besonders betroffenen Regionen unter bestimmten Bedingungen befristet begrenzen lassen.

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Weihnachtsmärkte unter Auflagen erlaubt

Weihnachtsmärkte werden durch die neue Coronaschutz-Verordnung unter Auflagen erlaubt. Voraussetzungen sind eine Zugangssteuerung, ein Hygienekonzept und Namenslisten für Stehtische etwa an Glühweinständen. Es gibt keine durchgehende Maskenpflicht. An Ständen müssen Verkäufer und Kunden zwar eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. In den Gängen zwischen den Marktständen ist eine Maske dagegen „nicht zwingend“. Auch im Freien gilt der Mindestabstand, Gruppen dürfen nur bis zu zehn Personen zusammenstehen. In Münster soll es restriktive  Rahmenbedingungen beim Glühweinausschank geben.

Verkaufsoffene Sonntage in der Adventszeit

In der Adventszeit dürfen Geschäfte in Nordrhein-Westfalen laut Laumann sonntags von 13 bis 18 Uhr öffnen. Damit solle das Gedränge in Fußgängerzonen an den Adventssamstagen entzerrt werden. Es handele sich um eine einmalige Maßnahme in der Corona-Pandemie. Das Land wolle damit nicht den Sonntagsschutz aushöhlen. „Ich hoffe, dass das nicht vor Gericht kommt“, sagte Laumann. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte jüngst mehrere verkaufsoffene Sonntage in NRW gekippt.

Entscheidung über Zuschauer spätestens einen Tag vorher

Die Entscheidung über die Genehmigung von Zuschauern bei Fußballspielen soll künftig spätestens am Tag vorher entsprechend des Infektionsgeschehens fallen. Entscheidend sei zum Beispiel bei einem für Samstags angesetzten Spiel die Kennzahl vom Freitag. Ab dem Wert von 35 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen wären Zuschauer damit verboten. Zuletzt waren beim Spiel zwischen dem FC Schalke 04 und Werder Bremen wenige Stunden vor Anpfiff Fans ausgeschlossen worden.

Keine Maskenpflicht in Büros geplant

In NRW soll es keine Maskenpflicht am Arbeitsplatz in Büros und Behörden geben. Laumann sehe keinen Anlass dafür, dass es in NRW wie in Berlin allgemeine Regelungen über alle Behörden und Büros hinweg geben müsste. Corona-Infektionen am Arbeitsplatz machten nur rund sechs Prozent aller Infektionen aus. Ein größeres Risiko stellten derzeit vielmehr Feiern dar.

Private Feiern in Gaststätten ab 50 Gästen anmeldepflichtig

Private Feiern zu herausragenden Anlässen wie Hochzeiten mit mehr als 50 Gästen müssen in Nordrhein-Westfalen künftig den Behörden gemeldet werden. Das gilt nur für Feiern außerhalb des privaten Bereichs etwa in Gaststätten. Die Feiern müssten mindestens drei Werktage vorher beim örtlichen Ordnungsamt angemeldet werden. Außerdem müsse eine für die Feier verantwortliche Person benannt werden, erläuterte Laumann. Für die Veranstaltung müsse eine Gästeliste geführt werden.
Wichtig sei zu wissen, dass die Ordnungsämter kein Genehmigungsverfahren durchführten. Es gehe vielmehr darum, dass die Ämter Kenntnis hätten, welche Feiern in der jeweiligen Kommune stattfinden und gegebenenfalls kontrollieren könnten, ob die Corona-Auflagen eingehalten würden. Unverändert gelte die Höchstgrenze von 150 Gästen für private Feiern im öffentlichen Raum.

Keine generellen Alkoholverbote

In NRW soll es keine generellen Alkoholverbote wegen Corona geben. Er könne sich das - wenn überhaupt - bei einem „diffusen“ Infektionsgeschehen vorstellen, bei dem man den Hergang nicht nachvollziehen könne, sagte Laumann. Dann könnte man theoretisch darüber nachdenken, an einzelnen Plätzen oder Straßen an bestimmten Tagen oder Uhrzeiten über ein Alkoholverbot nachdenken. „Wenn sich vier Doppelkopf-Freunde in der Kneipe treffen, warum sollen sie dann kein Bier dazu trinken, wenn der Wirt danach die Gläser bei 60 Grad spült?“, sagte Laumann.
Die Bundesregierung hatte Anfang der Woche den Vorschlag ins Spiel gebracht, Alkoholausschank in besonders betroffenen Regionen unter bestimmten Bedingungen befristet begrenzen lassen.

Schnelltests sollen Teststrategie erweitern

Das Land NRW will seine Corona-Teststrategie um Schnelltests erweitern. Laumann sagte, ab dem 1. November könne man Details nennen. Er selbst setze sehr stark auf die Tests, die innerhalb von 15 oder 30 Minuten ein Ergebnis brächten. Er rechne auch damit, dass die Gesetzlichen Krankenkassen Tests bezahlen werden.

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