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SPD-Fraktionschef Kutschaty will «neues Steuersystem»

Thomas Kutschaty will SPD-Landeschef in NRW werden. Zwei Tage nach seiner überraschenden Ankündigung spricht er vor den Jusos - und verliert kein Wort über seine Kandidatur. Den Jusos in NRW steht jetzt wieder ein Mann vor: Konstantin Achinger, 25 Jahre alt.

Samstag, 03.10.2020, 18:20 Uhr aktualisiert: 03.10.2020, 18:32 Uhr
Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionsvorsitzender im nordrhein-westfälischen Landtag.
Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionsvorsitzender im nordrhein-westfälischen Landtag. Foto: Jonas Güttler

Bielefeld (dpa/lnw) - Der nordrhein-westfälische SPD-Politiker Thomas Kutschaty hat sich für einen Umbau des Steuersystems ausgesprochen. Nötig seien keine Steuersenkungen für Spitzenverdiener, sondern «Entlastungen für die echten Leistungsträgerinnen in unserem Land», sagte der Chef der SPD-Landtagsfraktion im NRW-Landtag am Samstag in einer Rede vor der Juso-Landeskonferenz in Bielefeld. Als Beispiel nannte der 52-Jährige «Frauen und Männer, die unsere Kinder betreuen, unsere Angehörigen pflegen, unser Essen kochen». «Wir wollen Entlastungen für alle, die Stahl gießen, Windräder bauen und Busse fahren.»

Im Gegenzug müsse man «exorbitante Vermögen und Erbschaften» gerechter besteuern. «Leistungslose Vermögen und Einkommen, die nicht investiert werden und für die sich niemand anstrengt, müssen endlich einen angemessenen Anteil zum Allgemeinwohl beitragen. Wir brauchen ein neues Steuersystem in Deutschland - unbedingt.»

Die Vermögensungleichheit in Deutschland ist laut Kutschatys wieder so hoch wie im Kaiserreich. «Und trotzdem hatten wir nicht den Mut, bei der Aufstellung des letzten Bundestagswahlprogramms uns für eine Vermögenssteuer einzusetzen.» Er rief die rund 130 Juso-Delegierten dazu auf, «mit Mut für unsere Überzeugungen» einzutreten und «für unsere Ideale und unsere Ziele in diesem Land» zu kämpfen.

Kutschaty hatte am Donnerstag überraschend angekündigt, im November als Landeschef zu kandidieren. Auch der bisherige Landeschef Sebastian Hartmann will wieder antreten. Kutschaty hatte es am Donnerstag als sinnvoll bezeichnet, rund zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl Partei- und Fraktionsvorsitz wieder in eine Hand zu legen, um die Chancen der SPD zu stärken. In seiner halbstündigen Rede in Bielefeld ging Kutschaty auf viele Themen ein, äußerte sich jedoch nicht zu seiner Kandidatur. Nach Angaben der Jusos hatte der Politiker die Rede bereits vor mehreren Monaten zugesagt.

Die Delegierten der Landeskonferenz wählten am Samstag der Studenten Konstantin Achinger zum neuen Juso-Landesvorsitzenden. Der 25-Jährige aus Münster erhielt 82 Prozent der Stimmen. Das Nachsehen hatte Mitbewerber Marvin Buchecker aus Reken.

Achinger löste Jessica Rosenthal (27) ab. Sie war nicht mehr zur Wahl angetreten, weil sie für den Bundesvorsitz kandidieren will. Achinger war zuvor schon ihr Stellvertreter. Seine Amtszeit beträgt zwei Jahre.

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