Corona-Pandemie
Feiern mit Genehmigung: Partyanträge beschäftigen Behörden

Nachdem Familienfeiern zuletzt immer wieder zur Quelle zahlreicher Coronafälle geworden sind, müssen größere Feste nun angemeldet werden. Die Ordnungsämter haben nun viele Fragen zu klären. Allein in Münster gab es 55 Anmeldungen.

Dienstag, 06.10.2020, 05:24 Uhr aktualisiert: 06.10.2020, 07:54 Uhr
Fünf Sektgläser stehen bei einem Sektempfang.
Fünf Sektgläser stehen bei einem Sektempfang. Foto: Jens Kalaene

Düsseldorf/Bielefeld (dpa/lnw) - Nach der Einführung einer Anmeldepflicht für größere Feiern in der Corona-Krise ist in vielen Ordnungsämtern der Beratungsbedarf hoch. „Die Menschen sind verunsichert und haben ein Bedürfnis nach Planungssicherheit“, sagte ein Sprecher der Stadt Bielefeld. Hier befasse sich gerade eine Fachkraft mit Anfragen allein zu Privatfeiern. Bislang genehmigte die Kommune etwa 40 Feiern im öffentlichen Raum mit mehr als 50 Gästen.

Die Stadt Düsseldorf hat eigens eine Hotline für die vielen Fragen rund um die Anzeigepflicht von Privatfeiern eingerichtet. Acht Mitarbeiter seien aus dem Ordnungsamt zu diesem Zweck abgestellt worden. Kritik aus der Ordnungsbehörde kam an der kurzen Vorlaufzeit für Bürger und Behörden, sich auf die neue Regelungen einzustellen. Knapp 50 Feiern wurden bislang angemeldet, über 150 Anfragen beantwortet.

55 Feier-Anmeldungen in Münster

Das Anrufaufkommen bei der städtischen Corona-Hotline sei seit Veröffentlichung der neuen Regeln stark gestiegen, berichtete auch die Stadt Münster. Tatsächlich gingen bislang 55 Anmeldungen für die kommenden Wochen ein.

Video in Kooperation mit dem WDR:

Auch bei der Bürgerhotline der Stadt Köln ist nach Angaben eines Stadtsprechers der Beratungsbedarf in der Frage spürbar. In der Großstadt gingen bislang mehr als 110 Anmeldungen für Feiern ein, die mehr als 50 Gäste erwarten, auch Partys mit geringerer Gästeanzahl seien angezeigt worden. Die Stadt Gelsenkirchen berichtete von etwa zehn angemeldeten größeren Feiern über das Wochenende, Solingen von 31.

Gästeliste ist Pflicht

Private Feiern zu Anlässen wie Hochzeiten oder runden Geburtstagen mit mehr als 50 Gästen müssen künftig den Behörden gemeldet werden. Das gilt jedoch in der Regel nur für Feiern außerhalb des privaten Bereichs, etwa in Gaststätten. Die Feiern müssen mindestens drei Werktage vorher beim örtlichen Ordnungsamt angemeldet werden. Auch eine Gästeliste muss geführt werden.

Diese Änderungen gibt es im Herbst in NRW

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  • Ab Donnerstag gilt In NRW eine neue Corona-Schutzverordnung. Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat jetzt die neuen Regeln und Maßnahmen zum Infektionsschutz vorgestellt. Ein Überblick.

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  • Fantasie-Namen werden teuer

    Laumann teilte mit, dass das Land Nordrhein-Westfalen künftig für falsche Angaben zur Person auf den Kontaktlisten in Restaurants oder Gaststätten ein Bußgeld in Höhe von 250 Euro verhängt.

    Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Merkel hatten am Dienstag ein Mindestbußgeld von 50 Euro vereinbart. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte daraufhin für NRW ein höheres Bußgeld angekündigt.

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  • Weihnachtsmärkte unter Auflagen erlaubt

    Laut NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) werden Weihnachtsmärkte durch die neue Coronaschutz-Verordnung, die ab Donnerstag gilt, unter Auflagen erlaubt.

    Voraussetzungen seien unter anderem eine Zugangssteuerung, ein Hygienekonzept und Namenslisten für Stehtische an Glühweinständen.

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  • Geschäfte dürfen in Adventszeit sonntags öffnen

    In der Adventszeit sollen Geschäfte in Nordrhein-Westfalen sonntags von 13 bis 18 Uhr öffnen dürfen, wie Laumann mitteilte.

    Damit solle das Gedränge in Fußgängerzonen an den Adventssamstagen entzerrt werden. Es handele sich um eine einmalige Maßnahme in der Corona-Pandemie. Das Land wolle damit nicht den Sonntagsschutz aushöhlen. 

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  • Corona-Schnelltests 

    Das Land NRW will seine Corona-Teststrategie um Schnelltests erweitern. Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann sagte am Mittwoch, dass man ab 1. November Details nennen könne. Er selbst setze sehr stark auf die Tests, die innerhalb von 15 oder 30 Minuten ein Ergebnis brächten. Er rechne auch damit, dass die Gesetzlichen Krankenkassen Tests bezahlen werden.

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  • Zuschauer bei Fußballspielen je nach Infektionslage

    Die Entscheidung über die Genehmigung von Zuschauern bei Fußballspielen soll künftig spätestens am Tag vorher entsprechend des Infektionsgeschehens fallen, berichtet Laumann in Düsseldorf.

    Entscheidend sei zum Beispiel bei einem für Samstags angesetzten Spiel die Kennzahl vom Freitag. Ab dem Wert von 35 Neuinfizierten pro 100 000 Einwohnern in sieben Tagen wären Zuschauer damit verboten. 

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  • Keine Maskenpflicht in Büros geplant

    Eine Maskenpflicht am Arbeitsplatz in Büros und Behörden plant die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen nicht. Laumann teilte mit, er sehe keinen Anlass dafür, dass es in NRW wie in Berlin allgemeine Regelungen über alle Behörden und Büros hinweg geben müsste. Corona-Infektionen am Arbeitsplatz machten nur rund sechs Prozent aller Infektionen aus. Ein größeres Risiko stellten derzeit vielmehr Feiern dar. 

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  • Private Feiern in Gaststätten ab 50 Gästen anmeldepflichtig

    Private Feiern zu herausragenden Anlässen wie Hochzeiten mit mehr als 50 Gästen müssen in Nordrhein-Westfalen künftig den Behörden gemeldet werden. Das gilt nur für Feiern außerhalb des privaten Bereichs etwa in Gaststätten. Die Feiern müssten mindestens drei Werktage vorher beim örtlichen Ordnungsamt angemeldet werden. Außerdem müsse eine für die Feier verantwortliche Person benannt werden, erläuterte Laumann. Für die Veranstaltung müsse eine Gästeliste geführt werden.

    Wichtig sei zu wissen, dass die Ordnungsämter kein Genehmigungsverfahren durchführten. Es gehe vielmehr darum, dass die Ämter Kenntnis hätten, welche Feiern in der jeweiligen Kommune stattfinden und gegebenenfalls kontrollieren könnten, ob die Corona-Auflagen eingehalten würden. Unverändert gelte die Höchstgrenze von 150 Gästen für private Feiern im öffentlichen Raum.

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  • Keine generellen Alkoholverbote

    Generelle Alkoholverbote wegen Corona soll es in NRW nicht geben. Laumann sagte, er könne sich das - wenn überhaupt - bei einem „diffusen“ Infektionsgeschehen vorstellen, bei dem man den Hergang nicht nachvollziehen könne. Dann könnte man theoretisch darüber nachdenken, an einzelnen Plätzen oder Straßen an bestimmten Tagen oder Uhrzeiten über ein Alkoholverbot nachdenken.

    Die Bundesregierung hatte Anfang der Woche den Vorschlag ins Spiel gebracht, Alkoholausschank in besonders betroffenen Regionen unter bestimmten Bedingungen befristet begrenzen lassen.

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Steigt in einer Stadt die Zahl der Neuinfektionen stark an, wird die Teilnehmerzahl auf 50 begrenzt. Maßgeblich ist der sogenannte 7-Tages-Wert am Tag vor der Feier - er darf nicht höher als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen liegen.

In Remscheid beispielsweise sind aus diesem Grund inzwischen Feiern vom mehr als 25 Personen genehmigungspflichtig. „Das führt bei uns zu einem lebhaften Aufkommen an Anmeldungen“, sagte Ordnungsamtsleiter Jürgen Beckmann. Mehr als 185 Feste wurden angemeldet, bislang mehr als 20 abgesagt, weil sie nicht den Regeln entsprachen. „Wir prüfen genau, ob ein herausragender Anlass besteht“, sagte Beckmann. Dazu zähle etwa eine Hochzeit, aber nicht unbedingt eine Verlobungsfeier.

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