Gastgewerbe
Drei Eilanträge gegen Sperrstunde: Sammelklage von Wirten

Münster (dpa/lnw) - Gegen die NRW-weite Sperrstunde für Restaurants und Kneipen in Risikogebieten lagen am Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am Dienstag bereits drei Eilanträge vor: Sowohl ein Wirt aus Bochum will die Sperrstunde kippen als auch 19 Gastronomen aus Bonn, Köln und dem Rhein-Sieg-Kreis. Diese hatten laut Gericht gesammelt einen Eilantrag eingereicht. Am Dienstagmittag ging beim OVG auch die angekündigte Klage eines Bar-Betreibers aus Düsseldorf ein. Wann über die Eilanträge entschieden wird, steht laut einem Sprecher noch nicht fest.

Dienstag, 20.10.2020, 14:15 Uhr aktualisiert: 20.10.2020, 14:22 Uhr
An der Außenfassade am OVG hängt eine Hinweistafel mit dem Landeswappen von NRW und den Schriftzügen: «Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen und Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen».
An der Außenfassade am OVG hängt eine Hinweistafel mit dem Landeswappen von NRW und den Schriftzügen: «Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen und Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen». Foto: Guido Kirchner

Einer der beiden Initiatoren der Sammelklage, der Bonner Wirt Tobias Epping , sagte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag, dass sich noch etliche weitere Kollegen gerne angeschlossen hätten - man habe nur nicht länger warten wollen. Epping betreibt eine vor allem bei jungen Leuten beliebte Bar in Bonn. Er ist sicher, dass sich «die Feierei jetzt nur zu unseren Gästen nach Hause verlegt.» Dort sei aber kein Abstand oder Hygienekonzept vorhanden - wie in den Gaststätten. «Da gibt's stattdessen dann die Superspreader-Party in der Küche.»

Seit Samstag gilt in Nordrhein-Westfalen in allen Kommunen mit hohen Corona-Neuinfektionszahlen eine verpflichtende Sperrstunde für die Gastronomie. Alle Kneipen und andere gastronomische Betriebe müssen ihre Türen zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr morgens für Gäste geschlossen halten. Laut der aktualisierten Coronaschutz-Verordnung gilt die Sperrstunde in Kommunen, die innerhalb von sieben Tagen 50 oder mehr Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner aufweisen. Davon sind bereits Millionen Menschen betroffen.

Epping hält die Regelungen für unverhältnismäßig: In Restaurants oder Kneipen gebe es kaum nachgewiesene Infektionswege. Zudem werde das Virus so schnell nicht verschwinden: «Es wird alle paar Wochen neue Wellen geben. Damit müssen wir lernen, zu leben.»

Während Epping und seine Mitstreiter auf eigene Faust klagen, wird der Düsseldorfer Bar-Betreiber Walid El Sheikh vom Branchenverband Dehoga unterstützt. El Sheikh betonte am Montag, dass er für die gesamte Gastronomie vor Gericht ziehe: «Ich möchte für die Branche den richtigen Schritt machen.»

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