FDP-Fraktion fordert Mitsprache ein

Landtag soll Corona-Leitplanken festlegen

Es sei an der Zeit, dass schwerwiegende Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte nur noch „auf der Grundlage von parlamentarischen Entscheidungen entstehen“, heißt es in dem dieser Zeitung vorliegenden Entwurf eines Positionspapiers, das die Fraktion am Dienstag beschließen will. Insbesondere müsse jede Maßnahme, die anderen Gesetzen entgegensteht, gesetzlich abgesichert werden.

„Wir brauchen da eine gesetzliche Grundlage, wo eine Verordnung — wie bei Aussetzung der Schulpflicht — im Widerspruch zu geltendem Recht steht“, bestätigte Fraktionsgeschäftsführer Henning Höne am Donnerstag auf Nachfrage den Ansatz. Auch ein Parlamentsvorbehalt sei für einzelne Bereiche denkbar. „Das führt nach meiner festen Überzeugung zu mehr Akzeptanz.“

Mit dem Vorstoß will der kleinere Koalitionspartner den bisher von der Landesregierung sehr flexibel angewandten Handlungsmöglichkeiten durch Leitplanken des Landtags einen eigenen Rahmen verpassen. Möglich werde das durch eine Regelung des Grundgesetzes, das den Landesparlamenten genau diese Möglichkeit einräumt, sagte Höne. „Die Ministerpräsidentenkonferenz ist kein Verfassungsorgan, der Landtag ist es.“

Überschrieben ist das Papier mit dem Titel „Klüger als das Virus“. Es gehe darum, vom Krisenmanagement in ein souveränes Risikomanagement überzugehen. Die bisherigen Entscheidungen stelle das nicht infrage. Jetzt gehe es aber um neue Strukturen. Höne betonte: „Wir müssen klüger sein als das Virus, wir dürfen keine Angst davor haben.“ Entscheidungen sollen auf wissenschaftlichen Grundlagen fußen, was die FDP beim Blick nach Bayern mit dem Slogan „Evidenz statt Bauchgefühl“ überschreibt. Das gelte besonders für umstrittene Punkte wie das Beherbergungsverbot oder die Sperrstunde. Statt auf neuen Regeln solle der Fokus auf Kontrolle liegen.