Lockdown-Regeln
NRW-Kabinett berät über neue Coronaschutzverordnung

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nach dem jüngsten Corona-Treffen der 16 Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin haben die Länder jetzt noch Hausaufgaben zu machen: Die Beschlüsse müssen in ihre Coronaschutzverordnungen und Detailfragen geklärt werden - zum Beispiel über ergänzende Hygienemaßnahmen.

Donnerstag, 29.10.2020, 06:40 Uhr aktualisiert: 29.10.2020, 06:47 Uhr
Armin Laschet, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.
Armin Laschet, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Foto: Henning Kaiser

Das nordrhein-westfälische Kabinett kommt am Donnerstag zu Beratungen über die neuen Coronaschutzmaßnahmen zusammen. Bund und Länder hatten sich am Mittwoch einvernehmlich auf ein strenges Maßnahmenpaket geeinigt. Kernstück: Einschneidende Kontaktbeschränkungen für die Bürger mit Herunterfahren fast aller Freizeitaktivitäten. So sollen unter anderem Kinos und Theater, aber auch Freizeitsportstätten, Hotels und Restaurants für den gesamten Monat November schließen.

Neue Einschränkungen ab dem 2. November

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  • Bund und Länder wollen angesichts dramatisch steigender Corona-Infektionszahlen den gemeinsamen Aufenthalt in der Öffentlichkeit nur noch Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes mit maximal zehn Personen gestatten. Dies gelte verbindlich, Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen würden von den Ordnungsbehörden sanktioniert, beschloss Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch (28. Oktober) in einer Video-Konferenz. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen seien angesichts der ernsten Lage inakzeptabel.

    Foto: Paul Zinken
  • Schulen und Kindergärten sollen trotz der stark steigenden Corona-Zahlen auch im November verlässlich geöffnet bleiben. Die Länder sollten aber weitere Schutzmaßnahmen einführen. Auch Gottesdienste sollen nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weiterhin erlaubt sein. Allerdings müssten die Hygienekonzepte unbedingt eingehalten werden.

    Foto: dpa
  • Trotz drastisch steigender Corona-Infektionszahlen sollen Groß- und Einzelhandel im November offen bleiben. In einer Videokonferenz einigten sich die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch (28. Oktober) aber darauf, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter aufhalten darf. In der Beschlussvorlage des Bundes war ursprünglich von 25 Quadratmetern die Rede gewesen.

    Foto: Kira Hofmann
  • Bund und Länder wollen wegen der Corona-Krise auch Veranstaltungen, die der Unterhaltung und der Freizeit dienen, im November deutschlandweit weitgehend untersagen. So sollen Theater, Opern oder Konzerthäuser vom 2. November an bis Ende des Monats schließen. Dies solle auch für Messen, Kinos, Freizeitparks, Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmeeinrichtungen gelten. Auch Bordelle und andere Prostitutionsstätten sollen geschlossen werden.

    Foto: Julian Stratenschulte
  • Freizeit- und Amateursportbetriebe auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sollen ebenfalls im November schließen, Individualsport soll von dieser Regelung ausgenommen werden. Der Profisport ist im November nur noch ohne Zuschauer zugelassen. Das gilt auch für die Fußballbundesliga.

    Foto: Alessandra Tarantino
  • Gastronomiebetriebe wollen Bund und Länder vom 2. November für den restlichen Monat ebenfalls schließen. Davon ausgenommen sein soll die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause, Kantinen sollen offen bleiben dürfen. Außerdem sollen touristische Übernachtungsangebote im Inland im November verboten werden. Diese dürften nur noch für notwendige Zwecke wie zwingende Dienstreisen gemacht werden. Die Bürger werden aufgefordert, generell auf private Reisen und auf Verwandtenbesuche zu verzichten.

    Foto: Karl-Josef Hildenbrand
  • Bund und Länder wollen wegen der sich verschärfenden Corona-Krise ebenso Betriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen oder Tattoostudios im November schließen. Friseursalons bleiben aber - anders als im Frühjahr - unter den bestehenden Hygienevorgaben geöffnet. Auch medizinisch notwendige Behandlungen wie Physiotherapien sollen weiter möglich sein. Das geht aus der Video-Konferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch hervor.

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  • Industrie, Handwerk und Mittelstand solle sicheres Arbeiten umfassend ermöglicht werden, heißt es. Die Arbeitgeber müssten ihre Mitarbeiter vor Infektionen schützen. Bund und Länder fordern die Unternehmen angesichts hoher Corona-Infektionszahlen eindringlich auf, Heimarbeit zu ermöglichen - wo immer dies umsetzbar ist.

    Foto: Sebastian Kahnert
  • Der Bund plant milliardenschwere Nothilfen für Unternehmen, die von den vorübergehenden Schließungen zur Eindämmung des Coronavirus betroffen sind. Dazu gehören auch die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft. Erstattet werden sollen Umsatzausfälle, die Finanzhilfe soll ein Volumen von bis zu zehn Milliarden Euro haben.  Außerdem soll der Schnellkredit der staatseigenen KfW Bankengruppe für Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten geöffnet und angepasst werden.

    Foto: imago stock&people
  • Für Angehörige einer Risikogruppe wie Kranke, Pflegebedürftige, Senioren oder Behinderte solle es zügig und prioritär Corona-Schnelltests geben. Der besondere Schutz in diesem Bereich dürfe aber nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation führen.

    Foto: María José López
  • Zur Einhaltung der Maßnahmen sollen flächendeckend die Kontrollen verstärkt werden. Zudem sollen Bund und Länder sollen Bürgerinnen und Bürger verstärkt über die Corona-Maßnahmen informieren «und durch möglichst einheitliche Maßnahmen die Übersichtlichkeit erhöhen», heißt es in dem Papier.

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Freitag Sondersitzung im Landtag

Laschet will das Gesamtpaket ohne Abstriche in die neue Coronaschutzverordnung übernehmen. Da die bisherige Fassung bis zum 31. Oktober gilt und die Bund-Länder-Beschlüsse erst am 2. November greifen sollen, wird die alte Verordnung wahrscheinlich um einen Tag verlängert. Am Freitag wird Laschet den Landtag in einer Sondersitzung über die Gesamtlage und die Maßnahmen in NRW unterrichten.

Oberstes Ziel ist es, mit den scharfen Beschränkungen während des gesamten kommenden Monats die Welle steigender Corona-Infektionen vor der Weihnachtszeit zu brechen und besonders verletzliche Gruppen, wie Ältere und Pflegebedürftige, zu schützen.

Keine Ausnahmen von 10-Personen-Grenze

Eine spürbare Veränderung: In der Öffentlichkeit dürfen sich nur noch Angehörige zweier Haushalte treffen - insgesamt aber maximal zehn Personen. Von dieser Obergrenze werden auch größere Familien, die in einem Haushalt leben, nicht mehr ausgenommen. Das ist neu - auch für die Bürger in NRW.

Kitas und Schulen bleiben hingegen geöffnet - „wünschenswerterweise mit verbesserten Hygienekonzepten“, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betont. Über verbesserte Schutzmaßnahmen sollen die Länder entscheiden. Dazu hat Laschet bislang nichts Konkretes gesagt. 

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