Recht
Sport, Kosmetik, Massage: Eilanträge gegen Corona-Verordnung

Kaum in Kraft liegen schon die ersten Eilanträge gegen die neuen Corona-Regeln in NRW vor. Tätowierer, ein Massagedienst, ein Kosmetikstudio und auch eine sportbegeisterte Familie wollen sich den Verboten nicht fügen. Es geht ihnen vor allem um Gleichbehandlung.

Montag, 02.11.2020, 13:00 Uhr aktualisiert: 02.11.2020, 13:12 Uhr
An der Aussenfassade am OVG hängt eine Hinweistafel.
An der Aussenfassade am OVG hängt eine Hinweistafel. Foto: Guido Kirchner

Münster (dpa/lnw) - Beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster sind erste Eilanträge gegen die neue Coronaschutz-Verordnung eingegangen, die seit Montag in NRW in Kraft ist: Laut Gericht geht unter anderem ein Düsseldorfer gegen die Verordnung vor, der mit seiner Familie weiter Sport im Verein betreiben will. 27 Tätowier- und Piercing-Studios aus ganz NRW haben mit einer Kosmetikerin aus Düsseldorf einen gemeinsamen Antrag eingereicht, außerdem ein mobiler Massagedienst aus Bochum. Wann über die Anträge entschieden wird, ist laut einer OVG-Sprecherin noch unklar.

Die neue Coronaschutz-Verordnung für NRW setzt die Beschlüsse von Bund und Ländern um, die das Land seit Montag in einen Teil-Lockdown versetzt haben. Die Tätowierer und die Kosmetikerin sowie der Massagedienst verweisen laut OVG auf eine Ungleichbehandlung - so dürfen Friseure zum Beispiel weiter arbeiten.

Eine weitere Düsseldorfer Kosmetikerin hatte am Wochenende gegenüber der «Rheinischen Post» einen Eilantrag angekündigt. Ihr Anwalt sagte der «RP», dass es keine «sachliche Rechtfertigung» gebe, insbesondere Maniküreleistungen wie eben auch Friseur-Besuche als Ausnahme zu erlauben.

In der Coronaschutz-Verordnung heißt es wörtlich «Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann (insbesondere Gesichtsbehandlung, Kosmetik, Nagelstudios, Maniküre, Massage, Tätowieren und Piercen), sind bis zum 30. November 2020 untersagt. Als Ausnahmen werden Handwerker, Taxifahrer und Friseure aber auch zum Beispiel Fußpfleger genannt.

In Sachen Sport wendet sich der Düsseldorfer Kläger gegen Paragraf 9 der Schutzverordnung, der den Freizeit- und Amateursportbetrieb praktisch komplett verbietet. Erlaubt ist nur noch Individualsport allein, zu zweit oder mit Personen des eigenen Hausstandes - und auch das nur im Freien. Laut Gericht ist der Düsseldorfer Antragsteller mit seiner Familie in mehreren Vereinen Mitglied, die alle unter den Teil-Lockdown fallen.

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